Mittwoch, 13. November 2019
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Die sonderbare Flüchtlingspolitik von Innenminister Seehofer (CSU): „Raus oder Rein“?

Horst Seehofer / Bild © European People’s Party via flickr (Ausschnitt), CC BY 2.0

 

Flüchtlingspolitik und das Kalkül der Politik mit der Vergesslichkeit

Bis vor kurzem bildeten in der Causa „Flüchtlingspolitik“ noch der deutsche Innenminister Seehofer und Österreichs „Alt“-Kanzler Kurz eine Achse in der Flüchtlingspolitik. Nunmehr scheint nicht nur bei Seehofer ein Gesinnungswandel eingetreten zu sein.

Politik kalkuliert mit dem Faktor Vergesslichkeit. Und verkauft dabei die Öffentlichkeit für dumm. Gerade auch bei der Flüchtlingspolitik. Da haben in Deutschland schamlos in den letzten Jahren ihre Erkenntnis und Gesinnung gewechselt. Und auch die CDU/CSU laviert derzeit herum, wie Seehofers jüngster Meinungsschwenk zeigt.

Was Sache ist, das hat Helmut Schmidt, einer der Großen der SPD 2005 klipp und klar gesagt: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches Risiko“. Daran hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, Europa hat auch mittlerweile die Erfahrungen gesammelt, die Schmidts Meinung nur unterstreichen.

Der Flüchtlings-Tsunami muss abgewehrt werden

Nur für Angela Merkel sah zehn Jahre später die Welt ganz anders aus. Sie war es, die 2015 mit der Ansage „Wir schaffen das“, einem geradezu ungehemmten Flüchtlingsstrom – damals noch über die Balkanroute – Tür und Tor öffnete. Dieser Flüchtlings-Tsunami führte dann in weiterer Folge nicht unwesentlich zu einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. Und zu einem Zulauf nationalistischer Parteien. Auch in Deutschland. Aber nicht nur. Die skandinavischen Staaten begannen die Schotten dicht zu machen. Die Balkanroute wurde geschlossen. Die Vysegrad-Staaten machten deutlich, sich keine Flüchtlingskontingente aufdrängen zu lassen. Mit Antritt der türkis-blauen Regierung in Wien wurde ein restriktiver Kurs in der Asylpolitik gefahren. Schlussendlich zeigte sich die neue italienische Regierung nicht mehr gewillt, dass von Schlepperbanden in Boote gesetzte und von NGOs auf Rettungsschiffe verfrachtete Flüchtlinge an Land gehen dürfen.

Veröffentliche Meinung machte Druck

Für Aufsehen sorgte dann die Deutsche Carola Rackete, die mit ihrem Boot „Seawatch 3“ gezielt gegen die italienische Rechtslage Stimmung machte, letztlich widerrechtlich sowie entgegen den Anweisungen der Behörde in Lampedusa anlegte und sich als Helferin für in Seenot geratene Flüchtlinge feiern ließ. Es war dann vor allem der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der Italien wegen des Vorgehens gegen die junge deutsche Kapitänin kritisierte und von vielen Medien Applaus erhielt. Worauf offenbar einige deutsche Politiker, nicht nur der SPD sondern auch von CDU/CSU, sich dem Zug der veröffentlichten Meinung anschlossen. So plötzlich auch Seehofer, der an seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini schrieb: „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“.

Ticket nach Europa als falscher Hoffnungsträger

Worauf Sebastian Kurz aus der Deckung ging. Im Gegensatz zu Seehofer machte er deutlich, dass er Verständnis für den Kurs von Salvini hat und es grundsätzlich ablehnt, gerettete Migranten einfach nur nach Europa zu bringen. Genau damit würde man nur falsche Hoffnungen wecken und noch mehr Menschen verleiten, sich der Gefahr einer Flucht über das Mittelmeer auszusetzen. Faktum ist, dass solange die Rettung im Mittelmeer mit einem Ticket nach Europa verbunden, kein Ende der Tragödie im Mittelmeer zu rechnen ist. Das heißt, es ist jetzt Aufgabe der Union endlich dafür zu sorgen, die illegale Migration zu stoppen und so das Geschäft der Schlepper zu zerstören. Die NGOs arbeiten letztlich den Schlepperorganisationen nur in die Hände.

Ministerielle Gedächtnislücken

Der vorerst nicht nachvollziehbare Stimmungswandel Seehofers lässt sich augenscheinlich in seinen Erklärungen nachverfolgen. So machte er sich im Herbst des vergangenen Jahres für eine Verschärfung Gangart gegenüber Schutzsuchenden stark. Und er legte dazu einen eigens konzipierten „Masterplan Migration“ vor. Ziel dabei war, die Möglichkeiten für Rechtsmittel im Asylverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Auch eine mögliche Beteiligung von Schutzsuchenden an Gerichtskosten brachte er ins Spiel. Verfahren sollten mit Hilfe von Gesetzesänderungen beschleunigt werden. In der Präambel dazu hießt es: „Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus.“

Außengrenzschutz gilt auch fürs Mittelmeer

Und noch im Februar dieses Jahres verfocht er ein so genanntes „Geordnetes Rückkehr-Gesetz“. Dieses sah ein Paket von Maßnahmen vor, mit dem Abschiebungen erleichtert und die Möglichkeiten zur Inhaftierung und die Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern erweitert werden soll. Schon damals befürchtete er allerdings, dass die geplanten Verschärfungen zu einem Aufschrei beim Koalitionspartner SPD führen dürften. Und somit bleibt am Schluss nur die Frage offen, ist Seehofers Kehrtwendung in der Flüchtlingspolitik nur ein Versuch, die angeschlagene schwarz-rote Koalition zu retten? Viel wichtiger wäre, so schnell wie möglich darauf zu drängen, dass endlich die EU den Außengrenzschutz ernst nimmt. Und dazu gehört auch das Mittelmeer.

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5 Kommentare

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    In Deutschland stehen zur Zeit keine Wahlen an, die EU-Wahl ist geschlagen, also zeigt sich der deutsche Innenminister mildtätig und damit seine wahre Gesinnung. Die Schwesterpartei der CDU, warum soll die anders sein. Ich bin aber auch überzeugt, daß, wenn die Wahlen in Österreich geschlagen sind, Kurz BK und eine vorwiegend schwarze Regierung installiert wurde, auch hier die „wahren“ Absichten zum Vorschein kommen werden. Man denke doch an das Jahr 2015 und aber auch die Jahre danach, erst als der Kurz sich die FPÖ-Themen zu eigen gemacht hatte, begann der Aufstieg der Türkisen (Tats. Schwarzen) wieder in Österreich ! Daher, Vorsicht, nach der Wahl werden sich die Österreicher in den hinteren Reihen wiederfinden, so wie stets ! Zahlen dürfen wir, sonst haben wir zu schweigen ! ! Man braucht sie nicht mehr ! Wien, die angeblich so schöne und sichere Stadt, ist bereits ein Hotspot für Kriminelle, die nunmehr auch vor der Polizei keinen Respekt mehr haben. Wir Bürger werden verhalten sein, uns selbst zu schützen ! Übrigens, die Frau Rackete hat mehrere Gesetzesbrüche begangen, also ist sie eine Kriminelle ! Nicht nur sie, auch jene , die sich nicht an die Gesetze der Nationalstaaten halten ! EU hin oder her !

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    Seehofer wird auch Drehhofer genannt.
    Kurz hat diesen Dreh zZ. nicht nötig,weil er die Auswirkungen auf die Septemberwahl kennt.Man kann ja dann auch im Spätherbst nett zu den Neu-Kommenden sein.

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    Ich war immer der Meinung Gesetze gelten für alle, aber da sind wir „Normalbürger“ anscheinend zu blauäugig.
    Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich ist es schon soweit, das die linkslinken jeden noch so kleinen angeblichen Fehler der Polizei , dank gewisser Medien hochspielen, aber die permanenten Gesetzesübertretungen vieler sogenannten „Schutzbedürftigen und Verfolgten“ als harmlos betrachten.
    Ein Polizist muss sich zuerst verletzen oder töten lassen bevor er sich gegen Gewalt zur Wehr setzen darf, denn sonst droht ihm ein Disziplinarverfahren. So weit sind wir schon gekommen, das der Herr im eigenen Haus das zu tun hat, was im der Gast , dem er Unterkunft und Schutz gewährt , erlaubt.
    Bei der nächsten Wahl sollte sich jeder gut überlegen , wie er in Zukunft leben möchte.

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    A European Agenda On Migration ist der Titel eines Kommunikationspapiers der Europäischen Kommission vom Mai 2015. In dem Papier steht auf Seite 14, dass ohne Migration die EU Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter in den nächsten 10 Jahren um 17,5 Million abnehme. Migration werde zunehmend wichtig sein, um den Bestand unseres Wohlfahrtsystems und ein verträgliches Wachstum der EU-Wirtschaft sicherzustellen. Zudem sei es im EU-Interesse, dass Europa weiterhin eine attraktive Destination für Migranten bleibe.

    Die EU-Kommission hält also Massenzuwanderung in den EU-Raum für notwendig. So wurde z.B. der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am 3.12.2015 von den Salzburger Nachrichten wie folgt zitiert: „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein .“ „Avramopoulos verwies auf die im Mai beschlossene EU-Migrationsagenda und den darin ange-sprochenen Solidaritätsmechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen.“

    Was den Ursprung und Inhalt dieser EU-Agenda On Migration anbelangt, sind gewisse Bedenken sicher nachvollziehbar. Ist diese Agenda das Resultat eines demokratischen Prozesses unter Einbindung der gewählten Volksvertreter der EU-Mitgliedsländer? Wird diese Agenda in den einzelnen EU-Mitgliedsländern politisch ausreichend beachtet und mit der jeweils eigenen Bevölkerung basisdemokratisch diskutiert und abgestimmt? Verfolgt diese Migrationsagenda tatsächlich das Ziel, unseren sozial- und gesellschaftspolitisch, volkswirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Fortbestand nachhaltig zu sichern?

    Oder basiert diese Agenda auf reinen Wirtschaftsinteressen, um über die angeblich notwendige Massenzuwanderung Wirtschaftswachstum durch zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum, sowie nach Konsumgütern und Dienstleistungen aller Art zu generieren? Und wird diese allfällige reine Wirtschaftswachstumsagenda eventuell über das Asylrecht, über die Aufnahme von möglichst vielen Flüchtlingen abgearbeitet?

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