Donnerstag, 20. Februar 2020
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Die Schwierigkeit der deutschen Politik beim Umgang mit der AfD

AfD Wahlkampfveranstaltung / Bild © strassenstriche.net via flickr (Ausschnitt), CC BY-NC 2.0

Die Wahl eines Ministerpräsidenten im deutschen Bundesland Thüringen hat das Problem der deutschen Politik im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD offenbart.

Man muss sich noch einmal die Ausgangslage vergegenwärtigen. Bei den Landtagswahlen Ende Oktober 2019 wird die Linke wird mit 31 Prozent die Nummer 1. Die AfD verdoppelt sich und wird mit 23,4 zweitstärkste Kraft. Die CDU fällt vom ersten auf den dritten Platz zurück und erreicht nur noch 21,7 Prozent. Die SPD erzielt mit 8,4 Prozent überhaupt nur noch ein einstelliges Ergebnis, die Grünen kommen mit 5,2 Prozent kaum vom Fleck, die FDP schafft nur noch hauchdünn den Einzug ins Landesparlament. Die Wahl kennt somit nur zwei Sieger, nämlich jene beiden Parteien, die den linken und rechten Rand abdecken. Die Parteien der Mitte stehen vor einem Scherbenhaufen.

Rot-rot-grün wurde „salonfähig“

Die alte Landesregierung gebildet aus SPD, Grüne und Linke hat damit aber keine Mehrheit mehr. Der Spitzenkandidat der Linken und schon bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow will nach monatelangem Ringen eine Minderheitsregierung bilden. Wäre aber bei der Wahl auf eine Stimme von CDU oder FDP angewiesen. In der CDU bricht im Zuge des Wundenleckens nach der schweren Wahlniederlage eine Diskussion über den Umgang mit der AfD los. Sehr zum Ärger der Bundesparteiführung in Berlin, für die jede Form der Kooperation mit der Rechtsaußenpartei einen so genannten „Tabubruch“ darstellt. Dass die Linke, immerhin die Nachfolgepartei der kommunistischen SED, salonfähig geworden ist, um mit Sozialdemokraten und Grünen zu koalieren, stört weder Angela Merkel noch Annegret Kramp-Karrenbauer und auch die Medienöffentlchkeit nicht.

Suche nach einem neuen Umgang mit der AfD

Zum Eklat kommt es dann letzte Woche, als plötzlich der FDP-Mann Thomas Kemmerich in den Ring steigt und mit den Stimmen der CDU sowie der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Ein Sturm der Entrüstung bricht los. Nicht nur im rot-rot-Grünen Lager sondern auch bei den Christ- und Freidemokraten. Nicht unbedingt in Thüringen selbst, hier sieht man schon seit längerem die Notwendigkeit gekommen, mit den Rechtspopulisten einen neuen Umgang zu finden. So meinte etwa der stv. CDU- Fraktionschef Lars-Jörn Zimmerganz offen, dass man die 23 Prozent AfD-Wähler, immerhin ein Viertel der Wähler, nicht auf Dauer ignorieren dürfe. Auch Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, dürfte dieser Meinung (gewesen) sein, was aber nicht ganz beweisbar ist. Beweisbar ist aber, dass es bei der CDU im Hintergrund kräftig rumort und eine Führungskrise herrscht. AKK hat die Partei nicht im Griff und das Machtwort Merkels findet innerparteilich auch viele Kritiker. Weil man jedwede mittel- bis längerfristige Strategie vermisst

Thüringen löst Chaos-Tage aus

Das mit 2,3 Millionen zu den kleinsten Bundesländern zählende Thüringen hat jedenfalls für Chaos-Tage in der deutschen Politik gesorgt. Nach einem Hin und Her hat Kemmerich seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt. Wie es genau aber weitergeht, weiß offenbar noch wirklich niemand. Da ist von Neuwahlen genauso die Rede, wie von einer Experten-Landesregierung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemak hat nicht nur den Parteifreunden in Erfurt die Annahme einer Ministerpräsidenten-Wahl durch die AfD untersagt sondern gleichzeitig auch dekretiert, keinesfalls den linken Ramelow zu wählen und somit eine rot-rot-linke Regierung zu verhindern. Dafür überlegt nun die Führung der AfD bei einem nächsten Wahlgang ihm die Stimme zu geben, was das gesamte linke Lager – bleibt sie konsequent bei ihrer Ablehnung der AfD – zum Offenbarungseid zwingen würde.

AfD artikuliert viele Probleme der Bürger

Das Problem AfD hat mehrere Ursachen. Zum einen steht fest, dass Merkel mit ihrer Politik, die nicht zu Unrecht oft als eher sozial- denn christdemokratisch bewertet wird, den rechten Flügel des Wählerspektrums unbetreut liegen gelassen hat. Ein Vakuum, das der AfD viele Stimmen bisher brachte. Zum anderen wird geflissentlich übersehen, dass sich zwar eine Reihe von Spitzenrepräsentanten der Rechtspopulisten, zu ihnen gehört u.a. der Thüringer Spitzenmann Björn Höcke, das Attribut gefallen lassen müssen rechtsradikales, na“z“ionalistisches Gedankengut zu vertreten, sich dahinter aber ein generelles Unbehagen breiter Bevölkerungskreise verbirgt.. Das betrifft insbesondere aber nicht nur die östlichen Bundesländer. Man muss sich nur die Wählerstruktur ansehen. Da sind längst nicht nur Mindesteinkommensbezieher, Wohlstandsverlierer, einfache Arbeiter und sozial bedürftige Rentner vertreten. Längst gehören auch Anwälte, Steuerberater, mittlere Angestellte, Unternehmer zu deren Wählern.

Ausschluss ist auf Dauer keine Lösung

Und hier liegt der notwendige Ansatzpunkt. Man wird eine Gesprächsbasis mit der AfD finden müssen. Auch bei der FPÖ in Österreich hat sich gezeigt, dass man das dritte Lager nicht auf Dauer ausschließen darf. Das führt nur zu mehr Zulauf und Radikalisierung. Sehr wohl muss man aber versuchen, jene Wähler anzusprechen beziehungsweise wieder herüber zu holen, die darauf warten, dass ihre Probleme, ihre Wünsche von der etablierten Politik gehört und durch entsprechende Lösungsvorschläge aufgegriffen werden. Viel wurde darüber schon im Herbst vergangenen Jahres anlässlich des 30sten Jahrstages des Mauerfalls und des Falls des Eisernen Vorhangs diskutiert. Auch der Ostbeauftragte der. Bundesregierung, Christian Hirte, hat dies angesprochen Und wurde jetzt nach seinem Twitter-Account, in dem er Kemmerich zur Wahl gratuliert hatte,  von der Bundeskanzlerin entlassen.

CDU muss Flügel nach rechts ausstrecken

Laut ersten Meinungsumfragen könnte die CDU und die FDP für ihr Agieren abgestraft werden. Trotzdem ist kurzfristig Vorsicht geboten. Sicher ist nur, dass die derzeitige CDU-Chefin AKK weiter an Kompetenz verloren hat. Und auch Merkels Uhr ist schon abgelaufen, bloß will sie dies nicht noch nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie noch immer über die eigene Partei hinaus in der Bevölkerung Ankerkennung findet. Wobei ihr auch zugutekommt, dass sich noch keiner von den Parteifreunden aus der Deckung gewagt hat. Die derzeitigen Chaos-Tage könnten diesen Prozess aber beschleunigen. Denn es zeigt sich mit aller Deutlichkeit, dass die deutsche Politik dringend eine Neuaufstellung braucht. Und das betrifft besonders die politische Mitte. Das gilt für die SPD, die schon lange herumgrundelt, aber nun auch für die CDU, die irgendwie ihre Flügel auch nach rechts ausstrecken wird müssen.

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