Donnerstag, 6. August 2020
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Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Es sieht schlimm aus für François Hollande und seine – nach Zahl der Mandatsträger – das ganze Land beherrschenden Sozialisten. Die Franzosen – obschon nicht begeistert von der rechtsbürgerlichen UMP – laufen Hollande in Scharen davon. Bei den anstehenden Kommunalwahlen dürfte sich der Rechtstrend durchsetzen. Die Front National – nunmehr mit dem femininen Anstrich der Tochter von Jean-Marie Le Pen – hofft, in viele Rathäuser einzuziehen und auf diese Weise an ihre mandatshungrige Mitgliedschaft Pfründe verteilen zu können.

Es sieht schlimm aus für François Hollande und seine – nach Zahl der Mandatsträger – das ganze Land beherrschenden Sozialisten. Die Franzosen – obschon nicht begeistert von der rechtsbürgerlichen UMP – laufen Hollande in Scharen davon. Bei den anstehenden Kommunalwahlen dürfte sich der Rechtstrend durchsetzen. Die Front National – nunmehr mit dem femininen Anstrich der Tochter von Jean-Marie Le Pen – hofft, in viele Rathäuser einzuziehen und auf diese Weise an ihre mandatshungrige Mitgliedschaft Pfründe verteilen zu können.

Danach klopfen bereits die Europawahlen an die Tür. Hier könnte das Desaster für die französischen Sozialisten noch größer sein. Erste Umfragen ergeben, dass die Front National größte französische Partei im Europäischen Parlament werden könnte. Dies hängt mit dem Verhältniswahlrecht, aber auch damit zusammen, dass es nach Meinung der französischen Wähler bei den Europawahlen nicht so darauf ankomme. Man kann seinen Protest ungezügelter zum Ausdruck bringen.

Dann – jawohl, spätestens dann! – wird Hollande die Regierung umbilden müssen. Dafür gibt es bereits jetzt viele Anlässe. Die Justizministerin wird der Lüge bei den Abhöraffären des ehemaligen Staatspräsidenten Sarkozy bezichtigt, Herr Montebourg spielt regelmäßig den ordnungspolitischen Clown, indem er Colbert beleben und staatliche Unternehmen neugründen will. Die Schlüsselfigur im Kabinett, Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici, wird weder vom Publikum noch von seinen Beamten geschätzt. Die Neigung des für Aktenstudium nicht bekannten Moscovici, sich wie einst als Europaabgeordneter in die Brüsseler Hemisphäre zu verziehen, könnte einhergehen mit einem Schachzug der französischen Politik. Die offizielle Kandidatur von Martin Schulz – angeblich eine deutsche Kandidatur – wird genutzt, um ein Schwergewicht aus Frankreich in eine wichtige exekutive Stellung zu bringen.

So hatte einst François Mitterrand seine Regierung durch die Ernennung des jungen Laurent Fabius zum Premierminister umgebildet. Jacques Delors, weitaus kompetenter als Fabius, wollte unter diesem nicht dienen und verlangte, Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Für Moscovici müsste also ein Mega-Ressort in Brüssel herausspringen. Dann könnte sich Paris Hoffnung machen, Industrie- und Wettbewerbspolitik nicht länger getrennt laufen zu lassen und endlich auch Herr der für Stabilitätspolitik so wichtigen Wirtschafts- und Finanzdaten zu werden. Moscovici in Brüssel ist für Hollande wichtiger als in Paris, wo sein Ruf feststeht. In Brüssel braucht er nur als Frankreichlobbyist agieren und sich nicht mit exekutiven Aufgaben herumschlagen. Man wird sehen, ob die deutsche Europapolitik richtig aufgestellt ist, um eine Antwort auf diese Ambitionen Frankreichs zu finden.

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