Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Die radikale Schampus-Fraktion

Das EU-Parlament in Straßburg / Bild © Creative Commons Mcruetten/Pixabay (Ausschnitt)

Die EU-feindlichen Rechtspopulisten rund um den französischen Front National haben im Europa-Parlament nichts verloren.

Das ist ein besonders unverschämter Polit-Skandal: Die Rechnungsprüfer des EU-Parlaments  haben aufgedeckt, dass die rechtsextreme EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF)  427.000 Euro vorschriftswidrig verprasst hat. Im Visier der Finanzkontrollore  steht vor allem der französische Front National (FN), dessen 17 EU-Mandatare mit eben so vielen Europa-Abgeordneten aus anderen Ländern diese EU-feindliche Fraktion bilden. Den Franzosen wird beispielsweise vorgeworfen, im Jahr 2016 rund 230 Flaschen Champagner gebechert, weiters – ebenfalls auf Kosten der EU – den eigenen MitarbeiterInnen Weihnachtsgeschenke gemacht sowie höchst erklärungsbedürftige Spesenabrechnungen für extrem kostspielige „Geschäftsessen“ vorgelegt zu haben.

Der Front National, europaweit längst zu Synonym für gefährlichen Populismus vom rechten Rand geworden, sorgt mit der Schampus-Affäre zum x-ten Mal für Aufsehen, diesmal Marke übelstes Spesenrittertum. Sein Gründer, der bereits 89-jährige Jean-Marie Le Pen, der die Partei 1972 gegründet hatte, sitzt mit winzigen Unterbrechungen schon 34 Jahre im EU-Parlament und hat in diesem Zeitraum laufend derart viel ungustiösem Schwachsinn verzapft, dass sich sogar seine eigene Tochter von ihm distanzierte. Marine Le Pen, die ihm 2011 als Parteiführerin folgte, stand immerhin 13 Jahre lang – von Juli 2004 bis Juni 2017 – auf der Payroll des Europa-Parlaments und wurde dort, neben dem mittlerweile schon abgedampften Briten Nigel Farage, zur wichtigsten Galionsfigur der EU-feindlichen EU-Mandatare.

Der Front National, der in der französischen Nationalversammlung nur sieben von ingesamt 577 Abgeordneten stellt, und im Senat auf bloß zwei von 348 Sitzen kommt, wird zumindest EU-weit deutlich wahrgenommen, denn in der rechtspopulistischen Fraktion ENF spielt er zahlenmäßig die erste Geige (siehe Tabelle unten). In diesem nationalistisch gesinnten, ausländerfeindlichen, rechtsradikalen Sammelbecken sind obendrein auch 17 Mandatare aus sieben Staaten heimisch geworden, darunter die vierköpfige Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs, mit ebenfalls vier Sitzen die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) sowie die italienische Lega (früher Lega Nord), für die deren heutiger Boss Matteo Salvini von Juli 2004 bis März 2018 mit kurzer Pause als MEP fungierte.

FPÖ sollte auf ENF pfeifen

Diese an sich kleine, doch ständig mit Angst und Schrecken wahrzunehmende Fraktion wird von EU-Geldern sehr großzügig finanziert – wo sonst käme etwa ein spärlich begabter Politiker wie FP-Mann Harald Vilimsky zu einer derartigen Gage? – , doch sie arbeitet unverhohlen an der Demontage der Europäischen Union und am Aus für den Euro, was u.a. mit klaren Aussagen von Marine Le Pen belegbar ist. Auch wenn der Front National imagemäßig schon so  derart ramponiert ist, dass er auf Wunsch seiner Chefin künftig in „Rassemblement National“ umbenannt werden soll, was mit „Nationaler Zusammenschluss“ zu übersetzen wäre, erfrecht er sich, mit Unmengen von Champagner ständig auf seine üble Mission anzustoßen.

Diese destruktiven Typen, die Wasser predigen, aber Schampus tschechern, haben im EU-Parlament null Daseinsberechtigung. Dass sie von der Union auch noch finanziert werden, ist ungefähr so befremdend, als würde die Katholische Kirche den Obersten Religionsführer im Iran üppig mit Millionen ausstatten müssen. Oder so grotesk, als würden russische Geheimdienstler beim amerikanischen CIA ganz offiziell und auf dessen Kosten die Rolle der internen Opposition spielen. Kurzum: Ein EU-Feind wie der Holländer Geert Wilders kann mit der 2006 gegründeten Partij voor de Vrijheid durchaus in den Niederlanden sein Unwesen treiben – dort ist er immerhin mit zuletzt 13 Prozent der Wählerstimmen zweitstärkste politische Kraft. In Brüssel und Strassburg hätten seine vier Gefolgsleute freilich eben so wenig verloren wie ihre rechtspopulistischen Kollegen aus anderen EU-Staaten.

FP-Mann Harald Vilimsky hält zwar die Empörung über den Schampus-Skandal für gerechtfertigt, bestreitet freilich, dass das blaue EU-Team mitgebechert habe – er persönlich mag nämlich den Geschmack des perlenden Getränks so überhaupt nicht. Ansonsten scheint er sich in Gesellschaft seiner Rechtsaußen-Kollegen aus Frankreich, Italien oder den Niederlanden ziemlich wohl zu fühlen, weil viel Verbindendes offenbar für ungetrübte Harmonie sorgt- etwa das Faktum, dass die rechten Populisten allesamt ein Faible für Russland kultivieren. Sie dürfen häufig im russischen TV-Sender „Russia Today“ auftreten, um zum Beispiel für die Beendigung der EU-Sanktionen zu plädieren, und erhalten als kleines Dankeschön womöglich, wie naturgemäß nur gerüchteweise verlautet, die eine oder andere finanzielle Zuwendung aus Moskau.

Die Wiener Putin-Fans rund um HC Strache finden anscheinend, wie von der FPÖ pflichtschuldigst zu Protokoll gegeben, ohne Geldspritzen aus dem Kreml das Auslangen und stoßen daher vermutlich auch relativ selten mit Champagner an. Trotzdem macht die Mesalliance mit dem Front National und den übrigen rechten Bandenmitgliedern den Blauen so zu schaffen wie  Gelbfieber oder Cholera. Sollte die FPÖ als Regierungspartei in naher Zukunft an Glaubwürdigkeit gewinnen wollen bzw. falls sie  nicht noch mehr an Vertrauen verlieren will, dann könnte sie auf ein Patentrezept bauen: Sie müsste bloß der rechtsextremen  ENF-Fraktion  adieu sagen und sich von Marine Le Pen, Geert Wilders, Matteo Salvini und Konsorten ein für alle Mal distanzieren – und das besser morgen als übermorgen …

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Die unnötigste Fraktion

34 Abgeordnete aus acht Ländern zählen zur rechtsextremen EU-Fraktion 

„Europa der Nationen und der Freiheit“

 

 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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