Freitag, 15. November 2019
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Die Kurden decken das Dilemma der EU auf

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Wenn schon nicht militärisch dann muss sich Europa diplomatisch und politisch engagieren. Auch in der Kurdenfrage. Doch welche Politikerin, welcher Politiker wagt sich aus der Deckung?

Schon seit Monaten gibt es warnende Stimmen, dass Europa Gefahr läuft, mit der nächsten großen Flüchtlingswelle sowohl aus dem Süden wie auch dem Nahen Osten konfrontiert zu werden. Tatsächlich sammeln sich nicht nur von Nordafrika bis in die Türkei mittlerweile Millionen von Menschen, die nur ein Ziel haben, nämlich irgendwann nach Europa hinüberzusetzen. In jenen Kontinent also, von dem es sich herumgesprochen hat, dass man hier nur das Wort „Asyl“ in den Mund nehmen muss, um ohne einer Arbeit nachgehen zu müssen, in den Genuss einer Mindestsicherung und von Sozialleistungen zu gelangen, von denen man daheim nur träumen kann. Und so wurde mittlerweile aus einer Flüchtlingsbewegung ein Flüchtlingstourismus. Von dem übrigens nicht nur die Schlepper leben. Unter diesen Menschenmassen bilden jene, die wirklich um ihr Leben fürchten müssen und daher echte Schutzsuchende sind, einen Minimalanteil.

Das Problem heißt Flüchtlingstourismus

Das offen auszusprechen, ist aber noch immer in einflussreichen Kreisen der europäischen Gesellschaft und Politik allzu oft ein Tabu. Daher wird auch von der EU kein stringenter Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, wie diesen mittlerweile Österreich vorgibt. Augenblicklich wird wieder einmal gerade versucht, einen Verteilmodus für jene Flüchtlinge zu finden, die es nach Europa geschafft haben. Einmal mehr ist es nur eine Handvoll von Staaten, die da mitmachen. Gleichzeitig aber wird so das Signal ausgesandt, dass es eben nicht aussichtlos ist, auf welchen Wegen auch immer auf den Kontinent überzusetzen. Denn, auch diese Kunde ist weitverbreitet, ist man hier einmal angelangt, dann muss man auch bei einem abgelehnten Asylbescheid noch lange nicht zurück, gibt es doch viele Möglichkeiten (und auch daran wird verdient) dagegen Einspruch zu erheben. Und sei es nur, dass man alle Papiere rechtzeitig wegwirft, um über keinen Nachweis zu verfügen, aus welchem Land man stammt und daher dorthin zurückgeschickt werden könnte.

Erdogan droht 3,6 Mio Flüchtlinge zu schicken

Den sprichwörtlichen Punkt auf das i hat nun die Türkei gesetzt. Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt sich die Kritik der Europäer an der türkischen Invasion in Syrien und damit der gewaltsamen Ausschaltung der Kurden, die bislang den türkisch-syrischen Grenzabschnitt unter Kontrolle hielten und zwischenzeitlich von den USA im Stich gelassen werden, nicht gefallen. Allen Ernstes droht er damit, dass „wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“. Einmal mehr forderte er von der EU mehr Geld, ja warf ihr vor, die Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von März 2016 nicht eingehalten zu haben. Kleinklaut reagierte Brüssel und forderte die Türkei zur Erfüllung ihrer Pflichten als Beitrittskandidat auf. Ein Thema, wo zwar die Mehrheit der EU-Staaten es längst begriffen hat, dass ein Beitritt Ankaras nicht in Frage kommt, aber einige noch immer nicht bereit sind, Tacheles zu reden. Das Statement einer Sprecherin, der EU-Kommission, wonach „der Beitritt zur Europäischen Union erfordert, dass sich alle Kandidaten der Außenpolitik der Europäischen Union anschließen“, offenbart aber das eigentliche Dilemma der EU.

Es fehlt an der gemeinsamen Außenpolitik

Denn genau genommen gibt es diese gemeinsame Außenpolitik der EU nicht. Bei aller Kritik an US-Präsident Donald Trump, seine Forderung unmittelbar nach Amtsübernahme, dass sich Europa selbst mehr für seine Sicherheit engagieren und dafür leisten müsse, hatte schon seine Berechtigung. Und wurde damals auch richtigerweise als ein „Weckruf für Europa“ interpretiert. Geschehen freilich ist in Wirklichkeit nichts. Außer, dass durch den Brexit mit Großbritannien nun die stärkste und effektivste europäische Streitkraft wegfällt und man erst recht wieder eine Zusammenarbeit suchen muss, bei der wieder kein Weg an der NATO vorbeiführt. Selbst an der innereuropäischen Front, also an der Grenze von der Ukraine zu Russland, ist man beim Dialog mit Moskau nicht weitergekommen sondern verlängert bloß in regelmäßigen Abständen die Sanktionen.

Mittelmeer ist der Vorhof Europas

So sehr Europa für den seit 2011 währenden Bürgerkrieg in Syrien als auch die Auseinandersetzungen im Irak mit der islamistischen Terrororganisation, die 2014 so richtig losbrachen, nicht verantwortlich gemacht werden kann, schwere Fehler Washington in der Einschätzung auch beim Kräftemessen mit Moskau unterlaufen sind, kann sich Brüssel nicht auf eine Zuseherrolle zurückziehen. Umso mehr als letztlich das Mittelmeer gewissermaßen den Vorhof Europas bildet. Und sich gerade 2015 aus den Ländern des Nahen Ostens der erste große Flüchtlingstsunami auf den europäischen Kontinent zubewegte. Genau von dort aber droht nun die nächste Welle und sei es nur, indem Erdogan die Schleusen öffnet. Damit nicht genug, unter diesen unübersehbaren Menge von Flüchtlingen befinden sich zudem auch immer wieder jene Einzeltäter und Kleinstgruppen, die den islamischen Terror nach Europa tragen.

Die Europäische Union ist dringendst gefordert, wenn schon nicht als militärische dann als politische Macht aufzutreten, sich in die Verhandlungen einzuschalten. Was übrigens auch für Afrika gilt, dem man in Sonntagsreden zwar immer wieder Aufmerksamkeit verspricht. Aber es dabei auch schon bleiben lässt.

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