Sonntag, 23. September 2018
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Die italienische Krise – nur Südtirol tanzt aus der Reihe

„Stärkste Einzelpartei wurde mit 32 Prozent die so genannte ‚Fünf-Sterne-Bewegung‘, eine weder links noch rechts einzuordnende politische Gruppierung, die sich den Protest auf ihre Fahnen geschrieben hat und über deren Zielsetzung die Tatsache, dass sie der TV-Komiker Beppe Grillo gründete, schon fast alles sagt.“ Bild: Beppe Grillo CC BY-SA 2.0 Giovanni Favia via flickr (Ausschnitt)

 

Im Gefolge des Brexit, also mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU, wollte Italien in den Kreis der Großen aufrücken, also mit Deutschland und Frankreich gleichziehen. Daraus wird nichts, dafür wird das Land einmal mehr zum europäischen Sorgenkind.

Um eine stabile italienische Regierung bilden zu können, wäre aufgrund des Mehrheitswahlrechtes ein Stimmenanteil von rund 40 Prozent notwendig gewesen. Dieses Ziel erreichte weder eine Einzelpartei noch eines der Wahlbündnisse. Tatsächlich haben die Wähler eine Entscheidung getroffen, die der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici durchaus zutreffend mit „eine originelle Situation“ kommentierte. Tatsächlich lässt sich im Augenblick nicht absehen, wie die nunmehr 64ste Regierung seit Kriegsende aussehen wird. Politikexperten sprechen sogar bereits davon, dass sich in Italien die Dritte Republik ihrem Ende zuneigt und sie verweisen auf ein griechisches Zitat: „Panta rhei – alles fließt“.

Mitte-Rechts- und Protestwähler ausschlaggebend

Im Grunde genommen hatten die Umfragen das Ergebnis in seinen groben Umrissen richtig vorausgesagt. Stärkste Einzelpartei wurde mit 32 Prozent die so genannte „Fünf-Sterne-Bewegung“, eine weder links noch rechts einzuordnende politische Gruppierung, die sich den Protest auf ihre Fahnen geschrieben hat und über deren Zielsetzung die Tatsache, dass sie der TV-Komiker Beppe Grillo gründete, schon fast alles sagt.

Zweitstärkste Gruppe mit 37 Prozent wurde das von Silvio Berlusconi aus der Taufe gehobene Bündnis der Forza Italia (Mitglied der Europäischen Volkspartei) mit der rechtspopulistischen Lega Nord (Mitglied jener Europafraktion in der Le Pen ebenso vertreten ist wie die FPÖ). Allerdings und dabei irrten die Demoskopen, innerhalb dieses Bündnisses wurde nicht Berlusconis Partei, sondern die von Matteo Salvini geführte Lega die Nummer 1. Für den Commendatore eine herbe Niederlage, die seinen Einfluss nun sicher weiter schwinden lassen wird.

Sozialdemokraten im EU-Negativ-Trend

Einen kapitalen Absturz verzeichnete das Mitte-Links-Bündnis, angeführt von Matteo Renzis „Partito Democratico“, kurz PD genannt. Diese Allianz mehrerer Parteien brachte es auf nur 22,9 Prozent. Der Niedergang der Sozialdemokraten Italiens, die weniger als ein Fünftel der Wählerschaft stellen, widerspiegelt damit einen Trend, der sich mittlerweile durch ganz Europa zieht. Die einstigen sozialdemokratischen Stammwähler, Wohlstandsverlierer, eher unterdurchschnittliche Einkommensbezieher, haben der „Arbeiterpartei“ den Rücken gekehrt und sind zu den so genannten Populisten übergelaufen.

Mit dem in diesem Ausmaß unerwartet schwachen Abschneiden der Forza Italia (sie erreichte als Einzelpartei nur 14,4 Prozent der Stimmen) und der PD ist freilich bereits eine Koalitionsvariante vom Tisch. Wenngleich das Erstarken der populistischen Kräfte erwartet worden war, so hieß es schon vor der Wahl, dass eine „GroKo“ nach der Wahl die wahrscheinlichste Lösung sein würde. Soll heißen, dass sich die Forza Italia und die PD von ihren Bündnispartnern verabschieden und gemeinsam eine Regierung bilden. Das ist nun zu vergessen, kommen doch beide Parteien zusammen auf gerade einmal 30 Prozent der Stimmen.

Gerade das Erstarken des gesamten Mitte-Rechts-Lagers, das bei einem guten Drittel der Bevölkerung Rückhalt findet, hat freilich auch eine Auswirkung auf die europäische Flüchtlingspolitik insgesamt. Salvinis Motto, dass von ihm die rund 600.000 Illegalen in Italien nur ein Rückfahrtticket zu erwarten hätten, wurde von den Wählern vielfach geteilt. Auch von jenen, die bei anderen Parteien das Kreuz am Stimmzettel machten. Die bisher von Rom praktizierte Willkommens-Politik dürfte damit nun mit einer Trendwende zu rechnen haben.

Wirtschaft, Finanzen und Banken als Sorgenkinder

Dass der Spitzenkandidat von Cinque Stelle, Luigi Di Maio, und Matteo Salvini, unabhängig voneinander nun den Führungsanspruch in punkto Regierungsverhandlungen stellen, sorgt für besorgte Mienen nicht nur in Brüssel. Beide Parteien sind zwar für keinen Italexit zu haben, verfolgen aber eine sehr EU-kritische Linie, spekulieren mit dem Austritt aus dem Euro und gelten als ein Unsicherheitsfaktor par Excellence. Um eine Regierung bilden zu können, benötigen beide Protagonisten freilich einen oder mehrere Koalitionspartner. Ein Zusammengehen dieser beiden Lager wäre freilich ein „Horrorszenario“.

Insbesondere auch für die seit vielen Jahren leidende Wirtschaft, die dringend nach tiefgreifenden politischen Reformmaßnahmen und keinen unüberlegten Wahlgeschenken verlangt. Das zeigt sich allein an der Tatsache, dass Italien mit einem Schuldenstand von 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes den vorletzten Platz in der EU einnimmt und nur noch von Griechenland übertroffen wird. Zu den besonderen Sorgenkindern zählen die Banken, mit unzähligen Kreditleichen im sprichwörtlichen Keller.

Eine mögliches Dreier-Koalition

Für einige politische Beobachter gibt es derzeit eine Regierungsvariante, die eine Anleihe bei der österreichischen Lösung aus dem Jahre 2000 nimmt. Soll heißen, dass ein Pakt zwischen der Mitte-Links PD, der Mitte-Rechts Forza Italia und der populistischen Lega geschmiedet wird. Die stärkste Gruppierung also die Lega verzichtet, um die EU nicht in Panik zu versetzen, auf das Amt des Regierungschefs. Dieses könnte ein erfahrener und angesehener Politiker, nämlich der derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und damit ein Repräsentant jener Partei erhalten, die nur in Bezug auf die Stimmenanteile nur den dritten Platz belegt. Ob es dazu kommt und vor allem wie lange es dazu braucht, einen gemeinsamen Nenner zu finden, steht in den Sternen.

Abseits aller politischen Spekulationen gibt es eine Reihe von interessanten Details, die den eigentlichen Umbruch in der italienischen Gesellschaft sichtbar machen. Dazu gehört der sukzessive Abschied von den Altparteien, der bereits 1993 nach einer Reihe von Skandalen mit dem Niedergang der Democrazia Cristiana (DC) und der Partito Socialista Italiana (SI) begann. Nunmehr hat es auch jene Parteien erwischt, die gewissermaßen in deren Fußstapfen getreten sind. Das gilt für Berlusconi, der noch einmal dachte, sich als Einigungskraft in einem zersplitterten Italien aufspielen zu können, aber noch mehr für die Truppe von Renzi.

Don Camillo und Peppone sind endgültig Geschichte

Wie stark das politische Erdbeben in Italien am vergangenen Sonntag ausfiel, zeigt besonders auffällig die Situation in jener Region, die bis heute vom legendären Film „Don Camillo und Peppone“ geprägt ist. Der darin zu Beginn der 1960er Jahre geschilderte Kampf zwischen linkem und rechtem Lager, zwischen dem kommunistischen Bürgermeister Peppone und seinem christlichen Widersacher Don Camillo, dem Pfarrer von Brescello, ist entschieden. In der Emiglia-Romagna, seit Jahrzehnten eine rote Hochburg, erlitt die sozialdemokratische PD eine historische Niederlage. Die Partito Comunista Italiano versank überhaupt in Staub und Asche.

Ein anderes Phänomen ist, dass die Zweiteilung Italiens, nämlich in Nord und Süd noch weiter verstärkt wurde. Die Mitte-Rechts-Koalition boxte sich zwar bis Rom durch, musste jedoch in Süditalien die mehrheitlichen Wahlkreise der Cinque-Stelle-Bewegung überlassen. Von Neapel bis Sizilien behielten die Grillo-Anhänger die Oberhand. In schwierigen, von der Camorra kontrollierten Vorstadtbezirken Neapels, holte die Protestpartei sogar 65 Prozent der Stimmen. Ein Votum, das zwei Aspekte hat. Einerseits, dass mit den mafiosen Strukturen aufgeräumt wird. Andererseits und dieses Wahlzuckerl wog noch mehr, dass mehr Geld aus dem reichen Norden in den armen Süden fließt.

Das kleine Südtirol als Zünglein an der Waage

Nur dort wo seit Jahrzehnten geordnete sowie vor allem solide politische Verhältnisse herrschen, öffentliche Gelder nicht in dunklen Kanälen versickern, ein breiter Wohlstand herrsch, ticken die politischen Uhren anders als im Rest von Italien.

In der 512.000 Einwohner zählenden Provinz Bozen hat es nämlich die Südtiroler Volkspartei (SVP) geschafft, ihre Mehrheitsposition zu verteidigen. Profitiert davon hat auch die andernorts schwer gebeutelte Partito Democratico (PD). Ausschlaggebend dafür war ein Bündnis, das die konservative SVP und die Mitte-Links angesiedelte PD im Land an Etsch und Eisack geschlossen hatten. Hintergrund für diese etwas überraschende Allianz war, dass die Renzi-Partei den Autonomiewünschen der Südtiroler viel offener gegenüberstand als die meisten anderen Parteien.

Und so kommt es jetzt dazu, dass jeweils drei SVP-Abgeordnete und ein Mitglied der PD im Abgeordnetenhaus sowie im Senat vertreten sein werden. Den Sprung aus Südtirol nach Rom geschafft haben dürften auch je ein Politiker der Protest-Bewegung „Cinque Stelle“ und der Lega Nord. Verwelkt sind übrigens, wie auch in Österreich, die Grünen.

Angesichts der Zersplitterung der politischen Landschaft in Italien kann damit der Südtiroler Regionalpartei in Zukunft in Rom die Position des Züngleins an der Waage zukommen. Ihre Stimmen können bei knappen Entscheidungen den Ausschlag geben. Das Werben um die SVPler hat daher schon begonnen. Sie werden eingeladen, nicht mehr Mitte-Links die Stange zu halten, sondern Mitte-rechts zur Stimmenmehrheit zu verhelfen.

 

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