Montag, 19. August 2019
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Die Geldpolitik der EU verlangt dringend nach einer Kurskorrektur

EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)
EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)

Wenn schon nicht mehr die alte Garde der EU-Führung imstande ist, eine Neuorientierung der Geldpolitik vorzunehmen, so wird dies zu einer Schlüsselfrage für die neue EU-Kommission.

Es wird notwendig, die europäische Öffentlichkeit für die Geld- und Zinsenpolitik zu sensibilisieren. So etwa hat das renommierte „Handelsblatt“ kürzlich geradezu alarmierend festgestellt: „Was sich in diesen Tagen an den europäischen Anleihemärkten abspielt, hat mit Marktwirtschaft wenig zu tun“. Als Beispiele werden angeführt, dass griechische Staatsanleihen ähnliche Renditen wie jene der USA erzielen. Oder dass sich Anleger geradezu darum reissen, Italien für 50 Jahre Geld zu leihen, zu Konditionen, die vor kurzem niemand für fünf Jahre akzeptiert hätte. Und in halb Nordeuropa zahlen die Investoren sogar bereits dafür, ihr Geld beim Staat parken zu dürfen.

Fünf Milliarden an Vermögensverlusten

Mag. Andreas Treichl / Bild © Erste Bank, Fotografin: Daniela Beranek

Auch in Österreich wurden bereits Stimmen laut, die einer Umkehr in der Geld und Zinsenpolitik das Wort reden. Allerdings ohne Resonanz seitens der Politik. So etwa kritisierte Andreas Treichl, Chef der Erste-Group, die anhaltende Negativzinspolitik der Euro-Zentralbank. Die Folgen seien ernst und problematisch und die Politik dürfe nicht mehr länger dazu schweigen, lautete sein Alarmruf. So etwa hätten nur die Österreicher aufgrund der Zinssituation und ihrer Veranlagungsgewohnheiten im vergangenen Jahr weit über fünf Milliarden Euro an Vermögen verloren. Der scheidende Generaldirektor der VÖEST, Wolfgang Eder, wies dabei auf den wunden Punkt hin: „Die EU wird von den Amerikanern und auch den Chinesen als politisches und wirtschaftliches Weichei empfunden“.

Fehlen einer konsistenten Linie

Dr. Manfred Drennig / Screenshot: Youtube

Europa, so Manfred Drennig, ein jahrzehntelanger Kenner des internationalen Finanzmarktes, nennt einige der Ursachen beim Namen: Ein weitgehend ungeregelter Brexit, ein Italien, das von der EU alle Vorteile haben möchte, sich aber an keine Budgetregeln hält, und eine Währungspolitik, die trotzdem sich vor allem an den Erfordernissen gerade dieses Landes orientiert. Zugleich betreibt man eine Politik gegenüber Russland, die sich an Moral statt am wechselseitigen Nutzen orientiert. Überhaupt, so Drennigs Conclusio, fehlt es an einer konsistenten politischen und wirtschaftspolitischen Linie, wie man einerseits dem schlauen Konzept der Chinesen und andererseits dem rabiaten Konzept eines Trurnps begegnen könnte. Daher; Europa braucht dringend eine Strategie, um sich international behaupten zu können.

Lagarde als Unsicherheitsfaktor

In dieser kritischen Situation wurde jedenfalls mit der Nominierung von Christine Lagarde als künftige Chefin der Europäischen Zentralbank ein weiterer Unsicherheitsfaktor gesetzt. In seriösen europäischen Finanzkreisen, stellt man sich daher die Frage, wie Lagarde an der Spitze der EZB agieren wird und mit welchen Konsequenzen der Euro-Kurs rechnen muss.. Europas Geldpolitik steuert vorerst in eine mit Nebeln versehene Zukunft. Zu befürchten ist allerdings, dass Lagarde als Französin, den französischen Vorstellung von einer europäischen Bankenunion durchaus zugeneigt ist. Eine nicht unbedingt gute Perspektive. Dabei verlangt das Ende der Ära Draghi nach einer Kurskorrektur. So hat es die Europäische Zentralbank geschafft, die Zinsen acht Jahre lang nicht anzuheben und sie hat nun auch auf den langsam zu Ende gehenden Konjunkturzyklus überhaupt nicht reagiert.

Man setzt nur noch auf Kursgewinne

Wie sehr Handlungsbedarf besteht, zeigt allein diese Zahl. Derzeit sind hunderte Milliarden in Anleihe im Effekt fast oder völlig unverzinst. Das heißt aber für die Anleger, dass man Anleihen nicht mehr wegen der Zinsen, sondern nur dann kauft, wenn man eine Chance auf noch weitere Zinssenkungen sieht, die wenigstens Kursgewinne bringen würden. Für Experten, wie Drennig, ist es daher nicht einsehbar, was eine weitere Zinssenkung in Europa bringen soll. Entscheidend für das Wachstum jeder Wirtschaft sind die Investitionen. Die Hoffnung, wonach niedrige Zinsen die Inflation fördern sollen, weil dadurch die Nachfrage belebt wird, erweist sich allerdings schon seit Jahren als Illusion. Denn Kaufentscheidungen der Konsumenten hängen vor allem von den längerfristigen Einkommenserwartungen ab.

Flucht in Sachwerte

Die Gefahr der Niedrigzinspolitik besteht vielmehr darin, dass Übertreibungen nach unten sogar dazu führen könnte, dass eine Art Schwund Geldeffekt entsteht, indem Geld durch Negativverzinsung immer weniger würde. Bei Konsumenten, die kaum sparen können, ändert sich dadurch wenig. Aber wer sparen kann, wird eher zur Flucht in Sachwerte neigen. Das bringt dann Preissteigerungen etwa auf dem Immobilienmarkt, aber nicht bei den Verbraucherpreisen. Die hohen Wohnungspreise schaffen vielmehr neue gesellschaftliche Spannungen  International wäre eine Art Schwundgeld für den Euro überhaupt verheerend. Drennigs Resümme sollte die politischen Entscheidungsträger aufrütteln:  „Welche Notenbank der Welt könnte es dann noch verantworten, den Euro als Reservewährung zu halten?“

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2 Kommentare

  1. Avatar

    wann „kracht“es richtig?Wie schütze ich mich? (rein rethor.Fragen)

  2. Avatar

    Die Forderung nach einer Änderung der Geldpolitik der EU ist durchaus nachvollziehbar. Mit dem bevorstehenden Wechsel an der EZB-Spitze von Mario Draghi zu Christine Lagarde könnte da tatsächlich neuer Spielraum entstehen. Vielleicht mehr als man glaubt. Es gibt nämlich eine sehr persönliche Motivation des jeweiligen Amtsinhabers für seine Amtsführung.

    Im Falle Mario Draghis lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Hilfreich ist dabei der auf ARTE am 12.12.2017 gesendete Beitrag „Tod eines Bankers…“, der sich dem Schicksal der Banca Monte dei Paschi di Siena, der ältesten Bank der Welt, widmete. (Link: https://www.youtube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w)
    Die 2008 von der MPS übernommene Banca Antonveneta ging beispielsweise durch fünf verschiedene „Hände“, die allesamt etwas daran verdienen wollten (und das auch taten), ehe sie dank Mario Draghis Befürwortung und Zustimmung (als damaliger Zentralbank-Chef Italiens) bei der Banca Monte dei Paschi di Siena „landete“.
    Bis heute fragen die Bürger Sienas vergebens danach, wo denn die Reserve-Kapitalien ihrer Bank geblieben sind. Da geht es um Milliarden Euro! Sie fragen nach den Empfängern und Nutznießern der ausgereichten, hoch dotierten Kredite, die heute als „faul“ und „uneinbringlich“ gelten.

    Verständnishalber sei erwähnt, dass M. Draghi ab 1991 als Generaldirektor im italienischen Finanz-Ministerium amtierte. In dieser Position blieben ihm zweifellos wesentliche Geschäftsvorfälle im Banken- und Finanz-Bereich nicht verborgen.
    In der ersten Hälfte der 1990-er Jahre brach das bis dahin bestehende Parteien-System in Italien zusammen und machte etlichen Neugründungen Platz. 1994 zerfiel beispielsweise die Democracia Cristiana, die Partei der italienischen Christdemokraten, die jahrzehntelang für Italien politisch bestimmend gewesen war, infolge von Korruptionsskandalen. 1993 wurde die Forza Italia Silvio Berlusconis gegründet.
    Es war die Zeit neuer „Condottiere“, politischer Glücksritter, die Geld brauchten, um sich politischen Einfluss und politische Gefolgschaft zu kaufen. Also ging man auf die Vorstände kapitalstarker Regionalbanken zu und lieh sich bei seinen dortigen „Freunden“„Kredit“ für obskure „Projekte“, die mangels wirtschaftlicher Substanz nicht getilgt werden konnten und „faul“ wurden.
    Es liegt die Vermutung nahe, dass Draghi dies duldete oder sogar förderte, um so der politischen Struktur Italiens neue „Stützen“ einzuziehen. Allerdings lösten solche Praktiken geradezu zwanghaft die Notwendigkeit zur Verschleierung aus.
    Angesichts der damaligen „Kapital-Entnahmen“ ist Draghis Null-Zins-Politik der EZB als eine spezifische Notmaßnahme zur Verschleierung früherer Missetaten und erhoffter (jedoch ausgebliebener) Re-Kapitalisierung der notleidenden italienischen Banken anzusehen, Verschieben der Offenbarung auf den St.-Nimmerleins-Tag.

    Bei Christine Lagarde dürften andere persönliche Motivationen vorliegen, woraus hoffentlich tatsächlich Ansatzpunkte für eine Kurs-Korrektur erwachsen.

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