Samstag, 30. Mai 2020
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Die Finanzwelt nach der Zypern-Krise

Mit der „Lösung“ der Zypernkrise auf Kosten wohlhabender Kontoinhaber geht das Finanzdrama offenbar in die logische nächste Phase über, in der die Gelder schlicht dort geholt werden, wo sie zu finden sind.

[[image1]]Die Problemlage ist mittlerweile allgemein bekannt und liegt in der Verdoppelung der öffentlichen und privaten Schulden in den Kernländern der OECD von 1980 bis 2011 auf 321 Prozent des gemeinsamen BIP, wobei die privaten Schulden laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) tendenziell dort besonders hoch sind, wo die Staatsschulden eher niedrig erscheinen, etwa in Dänemark, der Schweiz, Schweden und Norwegen, wo die privaten Schulden zwischen 200 und 250 Prozent des BIP erreichen, während sie in Deutschland und Österreich nur knapp über 100 Prozent und in Italien und Spanien noch tiefer liegen.

So lag noch zu Beginn der Währungsunion die Staatsschuldenquote in der Eurozone bei 70% und erreicht – da außer Finnland alle Länder der Währungsunion die Regeln von maximal drei Prozent Staatsdefizit und weniger als 60 Prozent Staatsschuldenquote zumeist verletzen – inzwischen rund 95 Prozent. Angesichts der zunehmend ungünstigen Demografie, den absehbaren Belastungen durch den Klimawandel und dem Problem, dass dank stetig steigender Produktivität immer weniger menschliche Arbeit erforderlich ist, um das Sozialprodukt zu produzieren, bestehen gute Chancen, dass sich die bestehende Überschuldungsproblematik eher noch verschlimmern als verbessern wird.

Die bisherigen Sparmaßnahmen trafen in der Eurozone nun aber vor allem diejenigen Teile der Gesellschaft, die sich am wenigsten helfen können, was in Zypern nun erstmals aber anders gehandhabt wird.

Einlagensicherung gilt nicht mehr für „systemische“ Krisen

Aber auch wenn der überdimensionierte Bankensektor und der hohe Bestand ausländischer Kontoinhaber es in Zypern sicherlich mehr als anderswo nahe gelegt hat, diese nicht ungeschoren davonkommen zu lassen, ist damit ein Damm gebrochen, der nun eine Reihe weiterer Maßnahmen denkbar erscheinen lässt.

Denn obwohl die 100.000-Euro-Grenze der Einlagensicherung letztendlich doch noch gehalten hat, ist klar, dass diese Sicherung bis zum allfälligen Entstehen einer europaweiten Sicherung nur für das individuelle Scheitern einzelner Institute gilt, deren Rettung das Mutterland nicht wie Zypern oder Irland in den finanziellen Abgrund reißen würde.

Jedoch waren die Märkte trotz der doch radikalen Maßnahmen und der Pleite einer Bank mit einer Bilanzsumme von rund dem doppelten BIP Zyperns weitgehend stabil geblieben, so dass das Argument einer Gefährdung der Finanzmarktstabilität massiv an Gewicht verloren hat, würde ein großes Institut nicht gerettet. Die Kehrseite der Medaille dürfte indes sein, dass mit der Beschlagnahme von Bankguthaben den Eurozonestaaten nun ein anscheinend einfach umsetzbarer Weg zur Verringerung von Staatsschulden aufgezeigt wurde.

So wurde Seitens EZB und EU-Kommission ausdrücklich erklärt, dass die Einlagensicherung nicht gelte, sofern der Staat selbst pleite sei, was bedeutet, dass dieser in so einem Fall wohl auch dann auf die Bankkonten zugreifen könnte, wenn die jeweiligen Banken selbst nicht pleite sind. Und offenbar hat die EU-Kommission auch kein Problem damit, in so einem Fall den freien Kapitalverkehr einzuschränken, obwohl er zu den wichtigsten Grundsätzen der Europäischen Union gehört.

Sondersteuer statt Staatspleite

Vorstellbar wird also, dass im Falle einer drohenden Staatspleite ein Stichtag verfügt wird, an dem alle Kontoguthaben um einen bestimmten Prozentsatz reduziert werden, den der Staat als Sondersteuer einzieht. Ob hier Beträge bis zu einer bestimmten Höhe ausgenommen werden, obliege dann allein dem betroffenen Staat.

Soll so eine Enteignung aber tatsächlich wirkungsvoll sein, dürfte diese Grenze wohl eher niedrig angesetzt werden müssen. So liegen die Staatsschulden der Eurozone bei knapp neun Billionen Euro, während die Bankguthaben der Haushalte bei 5,35 Billionen und die der Unternehmen bei 1,65 Billionen liegen und die Pensionsversicherungen und Fondsgesellschaften gerade einmal eine Billion Euro auf Bankkonten liegen haben. Selbst ohne das Aussparen der Kleinanleger würden diese privaten Guthaben also nicht einmal zusammen ausreichen, um Staatsschulden der Eurozone zu decken.

Ob eine Sondersteuer auf die in der Form von verbrieften Staatsanleihen umlaufenden Staatsschulden möglich und sinnvoll wäre, ist indes noch völlig offen, stößt aber auf einige Schwierigkeiten. Dazu zählt wie die von Ausländern gehaltenen Papiere behandelt werden sollen, da eine Sondersteuer hier mit einem Staatsbankrott gleichzusetzen wäre. Darüber hinaus ergäbe sich das Problem, dass im Fall von Staatsanleihen die Staatsschulden nicht gleichzeitig zwingend jemandes Vermögen darstellen müssen, das besteuert werden könnte. Sondern diese Papiere sind im Finanzsystem als Sicherheiten für Kredite und Derivate unterwegs und werden insbesondere bei den Notenbanken gegen Liquidität getauscht, denen dann große Teile dieser Sondersteuer auferlegt werden müsste.

Mehr Kredite als Guthaben

Aber egal ob auf Bankkonten oder Staatsanleihen wäre so eine Sondersteuer wohl für jene Haushalte oder Unternehmen besonders unangenehm, die gerade einen Kredit aufgenommen, aber noch nicht ausgegeben haben, Denn dann würden ihre Guthaben reduziert, während ihre Kredite bestehen bleiben, von denen übrigens die Haushalte der Eurozone 5,249 Billionen Euro und die Unternehmen 4,513 Billionen Euro aushaften haben.

Allerdings verfügen die europäischen  Haushalte unter dem Strich gleichzeitig über erhebliche Vermögenswerte, die allerdings sehr ungleich verteilt sind, wie die Unterschiede zwischen Median (dem Wert genau in der Mitte) und arithmetischem Mittel zeigen. So beziffert die Deutsche Bundesbank das mittlere Vermögen deutscher Haushalte mit netto rund 51.400 Euro und der österreichischen mit 76.400 Euro, während es in Italien rund 163.900 Euro, in Spanien rund 178.300 Euro und in Frankreich 113.500 Euro betrage. Der Durchschnitt, der von den besonders Reichen nach oben getrieben wird, liege laut Bundesbank bei den spanischen Haushalten demnach sogar bei netto 285.800 Euro, in Deutschland bei 195.200 Euro, in Österreich bei 265.000 Euro und in Frankreich bei 229.300 Euro.

Oberste zehn Prozent könnten Staatsschulden begleichen

Laut Boston Consulting Group würde übrigens ein Vermögen von 3.700 US-Dollar ausreichen um zur reicheren Hälfte der Menschheit zu gehören, während es 71.000 Dollar für die reichsten zehn Prozent und 710.000 Dollar für das reichste Prozent bedarf, dem 46 Prozent der globalen Vermögenswerte gehören. Die oberen zehn Prozent besitzen davon insgesamt 86 Prozent, womit klar sein sollte, wer herangezogen werden müsste, um die globale Staatsschuldenkrise tatsächlich zu bereinigen.

 

Bild: Gerd Altmann/PIXELIO/©www.pixelio.de

 

Über SOMMER, Mag. Rainer †

SOMMER, Mag. Rainer †
Rainer Sommer war nach seinem Abschluss an der WU-Wien bei der Banca san Paulo in Turin und daraufhin als Wirtschaftsjournalist tätig. Er war der Verfasser des weltweit ersten Buches über die Subprime-Krise: „Die Subprime-Krise und ihre Folgen“, Heise Medien 2008.

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