Sonntag, 21. April 2019
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Die EU-Zentrale wird kräftig umgemodelt

Jean-Claude Juncker will offensichtlich Führungsqualität beweisen: Der EU-Kommissionspräsident verpasst der Brüsseler Verwaltungsspitze eine neue Struktur inklusive einiger neuer Gesichter. 

Zum einen steht ihm ab 1. September mit dem 59-jährigen Niederländer Alexander Italiener, derzeit noch Generalsekretär für Wettbewerb, ein  neuer Generalsekretär zur  Seite, der  die bisherige, ziemlich farblos gebliebene Generalsekretärin Catherine Day  aus Irland ablösen wird. Zum andern  wird die oberste Führungsebene  in Brüssel stark verändert: Die Kommission  hat unter seinem Vorsitz beschlossen, die begehrten Top-Jobs in der EU-Bürokratie neu zu verteilen.

Das bedeutet:  Elf der bisherigen 33 Generaldirektoren werden mit anderen Aufgaben betraut und wechseln die Dienststelle. Acht bisherige Vize-Generaldirektoren steigen zum Generaldirektor auf, darunter zwei Frauen. Weiters wird für den Briten Jonathan Faull eine neue Position als Generaldirektor geschaffen – er soll eine Task Force für strategische Fragen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Referendum im Vereinigten Königreich leiten und ist Juncker direkt unterstellt. Obendrein werden drei Generaldirektorenstellen und gleich zehn Posten für Stellvertreter ausgeschrieben, um frischen Wind ins EU-Topmanagement zu bringen. Weitere Stellenausschreibungen für Stellvertretende Generaldirektoren werden folgen. Schließlich werden für  fünf Personen neue Positionen als Generaldirektor-Stellvertreter/In bzw. Sonderberater/In geschaffen – und im Gegenzug drei Sonderberaterstellen gestrichen.

Juncker reagiert damit – etwas spät, aber doch – auf die im November 2014 beschlossene Neuorganisation der Kommission. Er verkauft die Revirements als  „Abschluss eines integrativen Prozesses“, der seit März 2015 läuft. Alle Kommissare und Kommissarinnen sind damals aufgefordert worden, drei Führungspersonen zu nennen, die sie gerne an der Spitze ihrer Generaldirektion sähen. Daraufhin parlierte der Präsident, gemeinsam mit der fürs Personal zuständigen Vizepräsidentin Kristalina Georgieva, parallel zum Griechenland-Verhandlungsmarathon, mit  seinen zumeist karrierebewussten Führungsleuten, um auszuloten, wie der Personal-Poker am besten über die Bühne gehen könnte. Bei der endgültigen Entscheidung, wer geht, wer aufsteigt und wer was übernehmen soll, war es der Kommission laut eigenem Bekunden sehr wichtig, dass Kontinuität in diesem erlauchten Kollegium gewahrt sein, aber auch der nötige Wandel zum Tragen kommen müsse. „Wir verfügen nun über ein leistungsfähiges Team“, gab Juncker schlussendlich zu Protokoll, „um die großen Prioritäten Europas in Angriff zu nehmen“.

Männerdominierte Union

Immerhin geht es darum, dass erfahrene Fachleute in Spitzenpositionen optimal mit der politischen Führung zusammenarbeiten können, dass sich also die richtigen Leute zur richtigen Zeit am richtigen Ort befinden. Dabei fällt allerdings auf, dass Frauen in der männerdominierten Union nach wie vor diskriminiert sind, weil lediglich die Luxemburgerin Martine Reicherts, die Französin Monique Pariat und die Britin Lowri Evans  für würdig befunden wurden, eine neue Aufgabe in Topposition zu übernehmen. Ansonst tat sich Juncker, der immerhin neun kommissarische Ladys in sein Team holen musste, ziemlich schwer, den weiblichen Anteil in der Brüsseler Führungsschicht merklich zu erhöhen. Er will das, verspricht er, bis zum Ende seiner Amtszeit nachholen.

Beim Gerangel um führende EU-Positionen spielten und spielen naturgemäß auch nationale Interessen eine massive Rolle. Das G‘riss um solche Superjobs war daher auch diesmal groß – nicht bloß deshalb, weil ein Generaldirektor über jede Menge Sekretärinnen, Assistenten, Direktoren, Berater und Mitarbeiter verfügen und obendrein eine hübsche Gage kassieren kann. Und da ist es nicht zu übersehen, dass die großen Mitgliedsstaaten – also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien – schon bislang weitaus besser dran waren als kleinere Länder wie Slowenien, Ungarn, Rumänien oder Malta, die kaum interessante Positionen besetzen dürfen – mit Ausnahme von Griechenland, das mit Irene Souka (Humanressourcen) und Michou Paraskevi (Justiz) gleich zwei Generaldirektorinnen stellt. Folglich ist es wenig überraschend, dass die Repräsentanten der großen Länder – etwa der Deutsche Walter Deffaa (Regionalpolitik), der Italiener Marco Buti (Wirtschaft & Finanzen) oder die Spanierin Nadia Calvino (Haushalt) – weiterhin im Amt bleiben. Vorrangig behandelt werden bei den jetzigen Revirements, die großteils mit 1. September in Kraft treten, die Vertreter Großbritanniens und Deutschlands, aber auch Frankreich (mit zwei Aufsteigern) und die Niederlande (mit dem neuen Generalsekretär) konnten ihr Standing im EU-Hauptquartier verbessern.

Und was ist mit Österreich? Die Republik stellt derzeit zwei stellvertretende Generaldirektoren, nämlich Wolfgang Burtscher (Forschung & Innovation) und Marcus Cornaro (Int. Zusammenarbeit & Entwicklung). Die beiden Juristen, die seit dem Jahr 2000 im Dienste der EU stehen, werden zwar dem Vernehmen nach bleiben – sie sind allerdings nicht befördert worden. Heinz Zourek hingegen, nach Johannes Hahn der zweite rot-weiß-rote Star in Brüssel, wird als Generaldirektor für Steuern und Zollunion Anfang Jänner 2016 vom Briten Stephen Quest abgelöst. So manches deutet darauf hin, dass die 20-jährige Karriere des mittlerweile 65-jährigen Top-EU-Beamten damit zu Ende ist. Man darf gespannt sein, was sich Jean-Claude Juncker einfallen lässt, um Österreich mit einem adäquaten Posten zu trösten…

Die Revirements in Brüssel

Auf der obersten Ebene der EU-Bürokratie kommt es zu folgenden Veränderungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch etliche stellvertretende GeneraldirektorInnen übernehmen neue Aufgaben:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Abkürzungen (in alphabetischer Reihenfolge)  stehen für folgende Aufgabenbereiche:

AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CNECT Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
COMM Kommunikation
COMP Wettbewerb
DIGIT Datenverarbeitung
EAC Bildung und Kultur
ECFIN Wirtschaft und Finanzen
ECHO Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz
ENV Umwelt
EPSC Europäisches Zentrum für politische Strategie
FISMA Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
GD GeneraldirektorIn
GROW Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
MARE Maritime Angelegenheiten und Fischerei
MOVE            Mobilität und Verkehr
NEAR Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
OP Amt für Veröffentlichungen
REGIO Regionalpolitik und Stadtentwicklung
SANTE Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
SG Generalsekretariat
SJ Juristischer Dienst
TAXUD Steuern und Zollunion

 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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