Donnerstag, 23. Mai 2019
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Die EU braucht dringend eine Frischzellentherapie

EU-Parlament in Brüssel / Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Es wird Zeit, dass ein neues Team die Führung der EU in die Hand nimmt.

Teilnehmer des letzten EU-Ratsgipfels vor den EU-Wahlen im rumänischen Sibiu berichten von einer eigenartigen Atmosphäre. Da war nichts von einer ausgelassenen Schulschlussstimmung zu spüren sondern man hatte vielmehr den Eindruck, dass fast alle froh sind, wenn nun endlich die fünfjährige Legislaturperiode endet. Ja es herrschte sogar eine Art Perspektivlosigkeit. In faktisch allen Mitgliedsstaaten und auch an der Spitze der EU, vom Parlament bis zur Kommission, ist man sich bewusst, dass es einer neuen Kraftanstrengung bedarf, um die EU wieder auf Vordermann zu bringen, aber wie diese aussehen soll, darüber gibt es tiefe Meinungsverschiedenheiten. Eine Frischzellentherapie ist jedenfalls vonnöten, so die Meinung eines sehr profunden Kenners.

Macron steht daheim mit dem Rücken zur Wand

Wie kraftlos die Union geworden ist, zeigt sich allein schon an Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Er wirke richtig ausgebrannt, erzählt man sich in Teilnehmerkreisen. An ihm merke man geradezu, wie notwendig eine neue Führung geworden ist. Nicht  nur, dass es jetzt einmal das Wahlergebnis abzuwarten gilt, auch da tun sich Gräben auf. So zwischen Deutschland und Frankreich. Emmanuel Macron steht daheim ziemlich an der Wand. Zu schaffen macht ihm die Gelbwestenbewegung, aber auch Marine Le Pen, die aufgrund der derzeitigen Prognosen die stärkste Partei in der Grande Nation werden dürfte. Daher sucht er Profilierung auf europäischer Ebene. Nicht nur indem er nun doch die Liberale Bewegung anführen möchte, sondern auch den Kandidaten der EVP Manfred Weber laufend attackiert.

Großbritannien als Unsicherheitsfaktor par excellence

Ein Fall für sich ist der Brexit. Nachdem Großbritannien nun doch, eigentlich gegen aller Willen, an der EU-Wahl teilnimmt, werden die künftigen britischen Europaparlamentarier zu einem Unsicherheitsfaktor sondergleichen. Vor allem dann, wenn der erklärte EU-Gegner Nigel Farage mit einer starken Abgeordnetentruppe einzieht. Da kann es schon bei der Wahl der EU-Spitze und der EU-Kommission zu Blockaden bei der Entscheidungsfindung kommen – und so manchen unangenehmen Überraschungen. Hinzu kommt mehr denn je, dass derzeit niemand mit Sicherheit weiß, was nun mit Großbritannien wirklich geschieht. Kommt es zu einem harten oder sanften Brexit oder vielleicht gar zu einem neuerlichen Referendum.

Juncker-Nachfolge wird zum Parteien-Gerangel

Was den „Regierungschef“ der EU betrifft, so macht sich nicht nur Weber Hoffnung auf diesen Job, sondern auch der Niederländer und Sozialdemokrat Frans Timmermanns sowie die sozialliberale Dänin Margreth Vestager. Wobei jetzt schon feststeht, dass es diesbezüglich zu einem harten Postengerangel zwischen Christ-, Sozialdemokraten und Liberalen kommen wird. Nicht ausgeschlossen wird aber auch, dass man versuchen könnte, einige gemäßigte Parteien vom rechten Flügel des europäischen Parteienspektrums in eine Zusammenarbeit einzubinden. Dabei fällt immer wieder der Blick auf den Österreicher Sebastian Kurz und den Niederländer Frank Rutte, die einander gut verstehen, in ihren Ländern eine Mitte-Rechts-Koalition führen, was auch von manchen durchaus als Modellfall für Europa gesehen wird.

Donald Tusk die große Unbekannte

Nebst Unsicherheitsfaktoren wie Großbritannien und Italien, dort steht wieder einmal eine Regierung, diesmal zwischen der Lega und Cinque Stelle vor dem Bruch, sondern es zieht sich auch eine West-Ost-Trennlinie durch Europa. Die Mehrzahl der einstigen Volksdemokratien hat  mittlerweile viel Selbstwertgefühl getankt, fühlt sich aber innerhalb der EU ziemlich unterrepräsentiert. Derzeit ist der Ratsvorsitzende Donald Tusk der einsame Vertreter dieser so genannten osteuropäischen Staaten. Aber er hat sich bisher völlig bedeckt gehalten, ob er vielleicht doch bleiben will (was von den meisten EU-Mitgliedern sehr goutiert würde) oder in seine Heimat Polen heimkehren möchte. Dort gibt es intensive Bemühungen ihn zu einem Gegenspieler zur derzeitigen Regierungspartei PiS aufzubauen. Nicht ausgeschlossen ist, dass weil er eine gute Figur gemacht hat, auch als Präsident der Kommission in Frage kommen könnte.

Merkel genießt Rolle der „Mutter Europas“

Wie so oft bleibt die Frage zum Schluss: Und was ist mir den Deutschen los. Da vermittelt Angela Merkel ein zwiespältiges Bild. Einerseits ist auch sie von einer doch schon langen Regierungszeit gekennzeichnet. Auch sie wirkt schwach in ihren Handlungen, nicht zuletzt, weil man ihr anmerkt, dass sie nicht mehr Parteichefin der CDU ist. Merkel fehlt nicht nur, dass sie selbst in der Partei das Heft in der Hand und den entsprechenden politischen Rückhalt sondern ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer daheim sichtlich Schwierigkeiten hat, sich in der Partei Respekt zu verschaffen. Andererseits genießt es Merkel sichtlich, dass sie gerade jetzt in einer labilen Situation innerhalb der EU, noch immer Achtung und Respekt genießt. Mehr noch, sie gilt als die „Mutter der EU“ und lässt es sich  wohl gefallen, wenn sie immer wieder für höhere Weihen genannt wird.

Die politische Landkarte wird neu gezeichnet

Zwar gibt es dazu von ihre absolut keine Äußerung, aber bei der nächsten Sitzung des EU-Rats gleich nach den EU- Wahlen sehen Insider durchaus die Möglichkeit, dass man in der Suche nach neuen Führungspersönlichkeiten auf ein durchaus schweres Kaliber zurückgreift. Denn eines ist man sich jetzt schon sicher. Die europäischen Wähler werden in den Tagen vom 23. bis 26. Mai ihren Willen kundtun. Und die politische Landkarte dürfte anders aussehen als heute. Was wiederum Folgen auch in den einzelnen Nationalstaaten nachziehen wird. Und diese geben letztlich über den EU-Rat, wo nur die Regierungschefs Sitz und Stimmen haben, auch den Ton ab, was in Brüssel geschieht.

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