Mittwoch, 25. April 2018
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Die De-Facto-Schließung der Mittelmeer-Route

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bild: U.S. Navy photo/U.S. Navy via flickr/Wikimedia (Ausschnitt)

Als Außenminister Kurz die Schließung der Mittelmeerroute verlangte, gab es ein Aufheulen von Bundeskanzler Kern bis hin zu den Gutmenschen. Unmöglich, hieß es. Tatsächlich geschieht dies genau jetzt durch Italien.

Brüssel gibt gute Ratschläge. Übt auch Kritik. Eine akkordierte Aktion gibt es allerdings bei der Flüchtlingskrise nicht. Wäre auch zu viel von den leitenden Personen verlangt, schließlich ist der EU-Betrieb wegen Urlaubs geschglossen…. Die in erster Linie von den Flüchtlings-Tsunamis betroffenen Länder waren und sind auf sich gestellt. Das war vor eineinhalb Jahren so, als tausende über die Balkanroute gegen Mitteleuropa zogen. Erst als sich auf Initiative Österreichs die Balkanstaaten auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigten, wurde der Zustrom nachhaltig gestoppt. Ähnliches passiert nun im Mittelmeer. Nachdem Österreich Druck gemacht und mit strengen Kontrollen vor allem an der Brennergrenze gedroht hat und dafür so manche Rüge einstecken musste, beginnt nun Rom im eigenen Interesse die Häfen dicht zu machen. Und die Zahl der im Süden anko0mmenden Flüchtlinge ist auch schon merkbar gesunken.

Flüchtlingsthema dominiert Wahlkampf

Rund 100.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn über das Mittelmeer kommend in Süditalien gestrandet. Italien fühlt sich verständlicherweise überfordert, erntet aber von der EU aus Brüssel nur tröstende Worte. Die Bereitschaft anderer EU-Länder, den Italienern die Last abzunehmen, ist nicht nennenswert. Als aus dem Verteidigungsministerium Informationen an die Öffentlichkeit drangen, wonach das Bundesheer Vorbereitungen für Sicherungsmaßnahmen am Brenner plant, gingen die Wogen hoch. Bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen deponierte Kurz einmal mehr, die Notwendigkeit die Mittelmeerroute abzuriegeln. Worauf sich Rom zunächst gegen die Einmischung in inneritalienische Angelegenheit verwahrte. Was sich aber nur als Schützenhilfe sozialdemokratischer Regierungsfreunde für den SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern herausstellte, der eigenartigerweise das Flüchtlingsthema aus dem Wahlkampf heraushalten will. Was eine Illusion ist. Italien allerdings schreitet nun doch und de facto zur Tat.

Viele NGOs gegen italienischen Verhaltenskodex

Schon seit längerem wurde von Kurz darauf hingewiesen, dass es Beweise für die Kollaboration einiger NGOs mit den Schlepperbanden gibt und es daher notwendig wäre, diese zu unterbinden. Und tatsächlich hat Innenminister Marco Miniti vor kurzem einen Verhaltenskodex erlassen, mit dem die diversen im Mittelmeer tätigen NGO-Schiffe genaue Anweisungen erhalten, wie sie mit den Flüchtlingsbooten umgehen müssen. Vorerst haben nur „Save the Children“, „Moas“ mit Sitz in Malta und die deutsche „Sea Eye“ diesen Kodex unterschrieben. „Ärzte ohne Grenzen“ und die deutsche „Jugend Rettet“ weigern sich. Inzwischen bekamen aber zwei Organisationen bereits die Härte der italienischen Behörden zu spüren. Wer sich nicht an die neuen strengen Verhaltensregeln hält, bei der Kooperation mit Schleppern erwischt wird, muss mit der Beschlagnahme des eigenen Schiffes rechnen. So geschehen bei „Jugend rettet“.

Spannungen innerhalb der römischen Regierung

Wie in Österreich, wo es in der Flüchtlingsfrage immer wieder zu Spannungen zwischen Kurz und Kern kommt, werden nun auch innerhalb der römischen Regierung Differenzen laut. Während Minniti verlangt, dass Schiffe von NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen, fordert Verkehrsminister Graziano Delrio eine „mildere“ Haltung. Worauf der Innenminister seinen Rücktritt androhte. Angesichts der auch in Italien von Besorgnis geprägten Stimmungslage hatten aber Regierungschef Gentiloni und Staatschef Sergio Mattarella nichts Eiligeres zu tun, als ihr Vertrauen gegenüber den Innenminister auszusprechen und dessen Einsatz im Umgang mit der Asylkrise ausdrücklich zu loben.

Wann kommt es zu einem Mittelmeer-Gipfel?

Aber auch bezüglich Libyen kommt trotz der ständigen Klagen diverser EU-Stellen, wonach die politische Lage in diesem nordafrikanischen Land zu unsicher sei, um Hotspots für Flüchtlinge einzurichten beziehungsweise die Südgrenze des Landes gegenüber den Nachbarn Niger, Tschad und Sudan besser abzusichern, etwas in Bewegung. So traf nun der neue UNO-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, in Rom ein, um mit der politischen Führung Italiens Gespräche aufzunehmen, wie der Flüchtlingsstrom nachhaltig gestoppt werden könnte. Ähnlich dem Westbalkan-Gipfel zu Beginn des Vorjahres wäre wohl auch ein Mittelmeer-Gipfel dringend angebracht. Der Rat den die EU für Italien parat hat, zeigt nur die Ratlosigkeit Brüssels.  So warnt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Italien vor einer neuen Flüchtlingswelle, als wüsste man das nicht schon längst in Rom: „Die Zahl der Ankünfte ist seit Juli zwar gesunken, jedoch kein Anlass, um schon Schlüsse zu ziehen. Viele Menschen warten noch auf die Abfahrt und es ist sehr wahrscheinlich, dass es bald zu einer neuen Welle von Ankünften kommt“.

Zahlen zur Unterwanderung Europas

Jüngste Zahlen zur Bevölkerungsbewegung lassen durchaus den Schluss zu, dass der europäische Kontinent dabei ist, sein Gesicht zu verändern. So zählt etwa die österreichische Bevölkerung mittlerweile mehr als eine Million ausländischer Einwohner. Exakt sind es 15,3 Prozent von den 8,77 Millionen Einwohnern. Die Zahl derer, die sich dem muslimischen Glauben zugehörig fühlen, hat sich seit 2001 verdoppelt. Genau sind es derzeit 8 Prozent, die an Allah glauben. Noch freilich aber haben die Katholiken mit 5,16 Millionen Angehörigen die Mehrheit. Sollten in Zukunft vor allem Menschen aus dem europäischen Raum nach Österreich zuwandern, kann die Zahl der Muslime laut einer Studie des „Vienna Institute of Demography“ auf bis zu 14 Prozent anwachsen und es kommt zudem zu einem Anstieg der Konfessionslosen auf ein Viertel der Bevölkerung. Grund dafür sind die Säkularisierungstendenzen in den meisten europäischen Staaten. Auch die christlichen Kirchen hätten somit Handlungsbedarf.

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