Freitag, 14. Dezember 2018
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Die Baustellen des Sebastian Kurz

Bild © Dragan Tatic / Rat Brüssel / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via flickr (Ausschnitt), CC BY 2.0

In einer Woche ist die Regierung Kurz-Strache ein halbes Jahr im Amt. In den Umfragen hat die Regierung eine unverändert breite Zustimmung von beinahe 60 Prozent. Es ist aber nicht alles Gold was glänzt.

Nach außen hin macht die Regierung einen geschlossenen Eindruck. Dazu trägt auch das sogenannte „Message Controlling“ bei. Soll heißen, dass jeder Minister Interviews, Pressekonferenzen, öffentliche Erklärungen mit dem Kabinett des Bundeskanzlers abstimmen muss. Was in einem Unternehmen als selbstverständlich gilt, nämlich das Akkordieren der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketing, finden manche Medienvertreter fast schon als Freiheitsbeschränkung der Minister. Tatsächlich ist es heute viel schwieriger als früher an vertrauliche Details und interne Diskussionen heranzukommen. Was dem Image der Regierung und der Politik an sich gut tut. Lautete doch ein Vorwurf in der Vergangenheit, dass die Politiker nur streiten anstatt sich den Lösungen von Problemen zu widmen. Das ist derzeit Geschichte. Trotzdem aber zeigt sich nach einem halben Jahr der Regierung, dass es einigen Nachbesserungsbedarf gibt. Wenngleich Bundeskanzler Sebastian Kurz gerade von einem internationalen Termin zum nächsten jettet, er wird sich daheim auch demnächst um einige Baustellen kümmern müssen

Eine relative gefestigte FPÖ-Ministerriege

Auf FPÖ-Seite sorgt vor allem die Professionalität von Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer für Überraschung. Wiewohl ihm nicht nur von SPÖ-Seite vorgeworfen wird, eine Umfärbung zu betreiben, gestehen die Kritiker mittlerweile aber ein, dass er anerkannte Fachleute etwa bei den ÖBB in die Führungspositionen eingesetzt hat. Zudem zeigt sich, dass dieses Ministerium von den Sozialdemokraten wie deren Besitzstand betrachtet wurde und dringend einer politischen Durchlüftung bedarf. Was übrigens auch für die Bundesbahnen zutrifft, wo man gerade dabei ist, mit Fehlentscheidungen der Ära des ehemaligen Generaldirektors Christian Kern aufzuräumen.

Ähnlich wie Hofer hat auch Beate Hartinger-Klein mit dem Sozialministerium ein Ressort zu führen, in dem sozialdemokratische Gewerkschafter seit Jahrzehnten den Ton angeben und reformresistent sind. Was sich jetzt bei der in Arbeit befindlichen Reform des Sozialversicherungswesens zeigt. Hier hat freilich die Ministerin mit voreiligen Ankündigungen – etwa in Bezug auf die AUVA – selbst zu einiger Verwirrung beigetragen. Dazu kommt, dass man in der Eile, ein Leuchtturmprojekt zu präsentieren, auf wichtige inhaltliche Reformen vergessen hat. Mit dem Effekt, dass zwar die Zahl der Versicherungen von 21 auf 5 gekürzt wird, aber man noch weit von der apostrophierten Gesundheitsreform entfernt ist. Gerade die Sozialpolitik ist aber für die Freiheitlichen ein zentrales Aufgabengebiet. Ein beachtliches Wählerklientel, nämlich die einst bei der SPÖ angesiedelten Arbeiter, erwartet hier eine starke politische Vertretung ihrer sozialen Interessen.

Überraschend gut hat sich Karin Kneissl ins Außenministerium eingeführt. Und es ist ihr dabei gelungen, gewissermaßen einen Drahtseilakt zu vollziehen. Indem sie zwar einerseits als eine von der FPÖ nominierte Ministerin gilt und daher mit einer Reihe von Vorurteilen zu kämpfen, aber andererseits es bisher verstanden hat, auch heikle Auslandstermine zu absolvieren. Leise Verstimmung gibt es im BMEIA wegen ihrer Personalpolitik. Vor allem beklagt man, dass sie mitunter ihre eigenen außenpolitischen Vorstellungen verfolgt, sich aber von den Experten des Hauses nicht wirklich beraten lässt.

Die Begeisterung mit Innenminister Herbert Kickl hält sich aufgrund der bis heute undurchsichtigen Affäre rund um das
Abwehramt BVT und seiner Vorliebe für eine berittene Polizei in Grenzen. Da er als Mastermind von Vizekanzler Heinz-Christian Strache gilt, ist er gewissermaßen sakrosankt. Zudem wird ihm ein persönlich sehr guter Umgang mit den auch andersfärbigen Regierungsmitgliedern nachgesagt.

Experten fehlt die politische Erfahrung

Auf ÖVP Seite zeigt sich das Problem, was passiert, wenn Experten mit einer politischen Verantwortung betraut werden. Keine Frage, Sebastian Kurz ist nicht nur als Bundeskanzler ein „Primus inter pares“ sondern er ist fast schon eine One-Man-Show, auf die alles fokussiert ist. Das hat daher auch zur Folge, dass die Ministerinnen und Minister eigentlich eine Art Nebenrolle spielen. Das gilt zum Beispiel für Margarete Schramböck. Sie ist zwar für Digitalisierung und vor allem für Wirtschaftsfragen zuständig, hatte sich einen guten Ruf als Managerin von der A1 Telekom Austria erworben, macht aber bislang den Eindruck eines politischen Leichtgewichts.

Auch Justizminister Josef Moser konnte bisher die in ihn gesetzte Erwartungshaltung nicht wirklich erfüllen. Als Präsident des Rechnungshofes verkörperte er perfekt die Rolle des Kontrollers, jetzt aber erwartet man von ihm Gestaltungswillen, allen voran Reformen in der Verwaltung. Dabei sind ihm jedoch offensichtlich so manche Hände gebunden, umso mehr als man es sich doch nicht mit den wieder stärker gewordenen „Länderfürsten“ anlegen will. Da hat es Bildungsminister Heinz Faßmann schon etwas leichter. Nicht nur, dass man ihm die wissenschaftliche Kompetenz zugesteht, so hat er auch die ganze Rückendeckung des Bundeskanzlers, zumal er bereits vor seiner Ministertätigkeit federführend in Integrations- und Bildungsfragen mit Kurz zusammenarbeitete.

Relativ rasch politische Erfahrung sammelte Finanzminister Hartwig Löger. Er hat regierungsintern ein inzwischen respektables Gewicht erhalten und traut sich auch, mitunter eine eigene Meinung zu vertreten. Wenn es etwa um den Anteil Österreichs am künftigen EU-Budget geht. Bei Juliana Bogner-Strauß hingegen zeigt sich, dass die Führung eines Familienministerium keine wirklich „abendfüllende Aufgabe“ ist. So sehr die Regierung damit ein Signal setzen und sich als besonders familienfreundlich der Öffentlichkeit gegenüber aufstellen wollte, das Ministerium ist im Vergleich zu anderen Ressorts mit wenig Agenden ausgestattet, die Familienministerin daher selten präsent und könnte durchaus noch andere Aufgaben wahrnehmen.

„Superminister“ Blümel und der Sonderfall Wien

Dagegen ist Kanzleramtsminister Gernot Blümel ziemlich überbelastet. Neben Kurz ist er eigentlich der einzige Minister mit Regierungserfahrung im ÖVP-Kader. Und er ist mit Arbeit mehr als zugedeckt. Umso mehr als er quasi der Stellvertreter von Kurz innerhalb der ÖVP-Mannschaft ist und eine Art Superminister-Funktion zu erfüllen hat. Neben der Koordinierung der Regierungsarbeit (für die er gemeinsam mit Hofer zuständig ist) muss er sich um die Europa-, Medien- und Kulturpolitik kümmern. Und zudem ist er noch Parteiobmann der Wiener ÖVP. Trotz gelegentlichen Kulturterminen, würden gerade die Kulturschaffenden mehr Aufmerksamkeit und Präsenz verlangen. Hier wird man sich in absehbarer Zeit etwas einfallen lassen müssen, hört man in politischen Kreisen immer öfter.

In der Causa Wien dürften diesbezügliche Überlegungen schon weitergediehen sein. Da Blümel in der Regierung für Kurz als ziemlich unverzichtbar gilt, überlegt man ernsthaft für die nächsten Gemeinderatswahlen, mit denen bereits für 2019 gerechnet wird, einen neuen Spitzenkandidaten zu suchen. Der oder die könnten dabei auf ein gutes Fundament aufbauen, nachdem die Wiener ÖVP dank des Bundestrends laut Umfragen ihr miserables Landtagswahlergebnis ordentlich verbessern, nämlich zumindest verdoppeln konnte. Als ein möglicher Kandidat gilt der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, Großneffe des legendären Bundeskanzlers und Außenministers der Nachkriegszeit. Nicht ausgeschlossen ist freilich, dass man auch eine Frau auf den Schild hebt. Bloß Namen sind diesbezüglich noch keine im Umlauf.

Mehr Gewicht für die 50plus-Generation

Ein Spezialgebiet betrifft den innerparteilichen „Dialog der Generationen“. So sehr in der Öffentlichkeit die Bedeutung der Teilorganisationen merklich zurückgegangen ist, hat die Junge ÖVP in fast allen Ministerien das Kommando übernommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten zeichnet fast durchwegs die Tatsache aus, dass sie nicht nur jung sind sondern vor allem auch schon seit längerem zum Team Kurz gehören. Bei allen Wahlen seit dem Oktober des vergangenen Jahres haben freilich die Wähler der Generation 50plus der ÖVP ganz wesentlich zum Erfolg verholfen. Im Gegensatz zu früher, wo die SPÖ bei den Pensionisten eine sichere Hausmacht hatte, hat nun die ältere Generation ihr Herz für die neue Volkspartei entdeckt. Was sich darin ausdrückt, dass ihr Stimmenanteil durch die Bank über dem Durchschnitt des Wahlergebnisses lag. Dieses Gewicht, das ausschlaggebend für das gute Abschneiden der ÖVP war, fordert seinen Preis. Kurzum, die Senioren wünschen sich mehr Mitsprache. Da kommt in nächster Zeit ein Druck auf Kurz und sein Team zu, der nicht zu unterschätzen ist.

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