Sonntag, 18. November 2018
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Die 5 Gründe für Merkels eigenwillige Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel / Bild © Tobias Koch / www.tobiaskoch.net, Angela Merkel (Tobias Koch), CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Es gehört zu den Rätseln, die Geschichte geschrieben haben, aber zu denen es noch an der Lösung mangelt. Was hat eigentlich die deutsche Kanzlerin zu ihrer so genannten „Willkommenspolitik“ bewogen?

Als die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 erstmals das Wort „Festung Europa“ in den Mund nahm, führte dies geradezu zu einem Aufschrei in den Medien. Tatsächlich aber entsprach dies schon damals der Stimmungslage in beachtlichen Teilen der europäischen Gesellschaft. Viele Politiker, vor allem Sozialdemokraten und Grüne, aber auch so manche Christdemokraten, die sich vom Sog der veröffentlichten Meinung mitrissen ließen, ignorierten die sich aufbauende Abwehrhaltung der Bevölkerung. Das traf insbesondere auch auf die EU zu. Deren führende Politiker und Funktionäre betonten bei jeder Gelegenheit, alle Beschlüsse getroffen zu haben, um der Flüchtlingsbewegung Herr zu werden, tatsächlich aber geschah fast nichts. Sieht man vom milliardenschweren Deal mit der Türkei ab, mit dem der Flüchtlingsstrom über die Ägäis zum Erliegen kam und sich dann neue Routen suchte. Genau genommen hatte man es in Brüssel und Straßburg verabsäumt, auch den Konsens mit den betroffenen Staaten zu suchen. Weil man nur den eigenen Mainstream im Kopf hatte, manövrierte man die EU beinahe in eine Sackgasse.

Politik der Illusionen als Selbstauslöser

Während viele etablierte Parteien schrittweise die Rechnung der Wähler zu spüren bekamen, erhielten rechts-nationale und auf puren Populismus setzende politische Bewegungen Auftrieb. So etwa Cinque Stelle in Italien, die Front National^- mittlerweile zu Rassemblement National umbenannt – in Frankreich und die AfD in Deutschland. Bei den Klagen, die über diese Entwicklung geführt werden, wird ein wesentlicher Faktor übersehen. Es war eine Politik der Illusionen und Scheuklappen, die so manche Wähler in die Hände jener trieb, die wie weiland der Rattenfänger von Hameln mit markigen Sprüchen Stimmenfang trieben, oftmals weit übers Ziel schossen, aber auch auf die wunden Stellen in der europäischen Gesellschaft hinwiesen. Angela Merkel, die ohne Zweifel Deutschland zu neuem Selbstbewusstsein verhalf und eine dominierende Rolle in der EU spielte, gehörte an vorderster Front zu jenen, die stur ihre politische Linie verfolgten, jede Kritik daran als „Majestätsbeleidigung“ abtaten und dabei die Realität völlig aus den Augen verloren haben.

Mehr als eine halbe Million Illegaler in der EU

Beim Innenministergipfel in Innsbruck hat es Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ausgesprochen: „2015 gab es 1,8 Millionen irreguläre Einreisen“. Offiziell beantragten freilich nur 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl. Wo aber befindet sich der Rest? Seither hat der Flüchtlings-Tsunami zwar nachgelassen, nur bei der Zahl der Illegalen tappt man unverändert im Dunklen. Dazu gibt es keine offiziellen Angaben. Sicher ist bloß, dass die Zahl der Asylanträge 2016 auf 1.260.000 sank, sich 2017 auf 650.000 Erstanträge halbierte und bis zur Jahresmitte 2018 bei knapp 200.000 liegt. Geht es nach Eurostat dann lebten im vergangenen Jahr 618.780 also mehr als eine halbe Million (!) sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige in der EU. Und rund 25.000 davon in Österreich.. Dass Europa beginnt die Türen zu schließen, scheint sich zumindest langsam durchgesprochen zu haben.

Mehrheit für strenge Asylpolitik

Wenn nun die so genannten Experten davon sprechen, dass es keine Migrations- sondern nur noch eine Integrationskrise gibt, dann verschließen sie die Augen vor dem, was sich vor den Toren Europas tut. So halten sich derzeit allein in der Türkei 3,5 Millionen Flüchtlinge auf. In Ägypten sind es schätzungsweise 4 Millionen. Dazu kommen Flüchtlingsströme, die es aus dem Herzen Afrikas an die Strände des Mittelmeers zieht. Spät aber doch beginnt man zu erkennen, dass es eines Schutzes der Außengrenzen bedarf, um diesmal rechtzeitig einer noch gar nicht absehbaren Entwicklung vorzugreifen. Dieser Umdenkprozess scheint nun auch in der EU Platz greifen. So heißt es von der EU-Innenministerkonferenz in Innsbruck, dass das Drei-Gespann Seehofer-Kickl-Salvini bereits die Mehrheit für sich gewonnen hat. Einige Skeptiker stehen noch abwartend an der Seite und beobachten die Situation. Nur der Luxemburger Jean Asselborn stemmt sich gegen eine strenge Asylpolitik.

Druck auf Kurswechsel

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würde am liebsten noch an der Willkommenspolitik festhalten, hätte sie nicht die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze unter Druck gesetzt und einen Kurswechsel verlangt. Andernfalls wäre die Koalition zu Bruch gegangen. Schon seit längerem gehört es zu den Standardfragen, was denn Merkel bewogen hat, 2015 Europas Türen sperrangelweit aufzumachen und so letztlich eine Krise heraufzubeschwören, die Spuren in der Gesellschaft und der Politik hinterließ, ja an den Säulen der Union zu rütteln begann. Aus dem innersten Kreis der deutschen Kanzlerin erfährt man nun, auch ein Zeichen für eine Art Bilanzziehen, dass es zumindest fünf Gründe gab, die Maßstab ihres Handelns waren.

Grund 1 – das protestantische Elternhaus

Als immer wieder erster Grund, wird ihre Herkunft aus einem ostdeutschen Pastoren-Elternhaus genannt. Tatsächlich spielt nicht nur in der protestantischen sondern auch in weiten Kreisen der katholischen Kirche, das Motiv der Barmherzigkeit gegenüber den Schwachen eine entscheidende Rolle. Das merkt man unter anderem an den Äußerungen führender Funktionäre der Caritas ebenso wie der Diakonie, die den Zuzug in das alternde Europa geradezu als Überlebensstrategie für den Kontinent anpreisen und dabei auch noch übersehen, dass sie die Kirche an sich in eine konfliktbeladene Auseinandersetzung mit den Islam hineintaumeln lassen.

Grund 2 – Industrie braucht Arbeitskräfte

An zweiter Stelle wird ein nicht unwesentlicher Einfluss der Industrie genannt. Sie beklagt schon seit Jahren das Fehlen an Arbeitskräften. Und dabei hat man sich dem Glauben hingegeben, dass aus dem Irak, Syrien und Afghanistan Menschen nach Europa kommen, die sich in die Gesellschaft integrieren lassen, die die Voraussetzungen für Aus- und Weiterbildung mitbringen. Tatsächlich zeigte sich nicht nur, dass die Bildungssysteme dieser Länder mit den europäischen Standards nicht vergleichbar sind, sondern die sozialen Netze in Staaten wie Deutschland und Österreichs ausgenutzt werden, die Arbeitslosigkeit unter den Migranten und Asylanten über dem Durchschnitt liegt und man jetzt erst recht, sich neue Möglichkeiten suchen muss, um für die Nachbesetzung in den Mangelberufen zu sorgen.

Grund 3 – Entlastung von Griechenland

Der dritte Punkt ist in der Griechenland-Krise zu suchen. Die harten Sanierungsmaßnahmen, die Athen auferlegt wurden, um einen Staatsbankrott zu vermeiden, hatten zur Folge, dass sich der griechische Volkszorn insbesondere gegen die deutsche Kanzlerin richtete. Tatsächlich verdienten auch noch die deutschen Banken an den Hilfskrediten…. Da gerade 2015 Griechenland das erste Ziel der Flüchtlingswelle war, die aus der Türkei über die Ägäis nach Europa hereinbrach, wurde die Balkanroute zunächst geöffnet, um den Migrationsdruck von Hellas zu nehmen. Massen gelangt unkontrolliert nach Österreich, Deutschland, die Niederlande und Skandinavien. Die Schließung der Balkanroute war für Merkel daher geradezu ein Affront gegenüber ihrer Politik und erklärt unter anderem, das etwas gespannte Verhältnis mit Sebastian Kurz.

Grund 4 – Eine Art Wiedergutmachung

Das vierte Motiv hat mit einer Art Geschichtsbewältigung zu tun. Die Verbrechen des Nationalsozialismus lasten noch immer schwer auf dem Gewissen der Deutschen. Gerade auch einer Generation, der man die Verantwortung für das aufbürdet, was an Schuld und Sühne von den Vorfahren abzuarbeiten gewesen wäre. Dieses schlechte Gewissen verstärkt sich noch bei den Ostdeutschen, die nach dem NS-Regime mit der kommunistischen Herrschaft konfrontiert waren und im Vergleich zu ihren westdeutschen Mitbürgern von verlorenen Jahrzehnten sprechen. Mit ihrer Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten des Nahen und Fernen Ostens wollte Merkel eine Art Wiedergutmachung leisten.

Grund 5 – Förderung des Zusammenhalts

Zu guter Letzt, so heißt es, spielte bei der deutschen Kanzlerin eine an sich falsche Einstellung die Rolle, wie man den Zusammenhalt in der EU fördern könnte. Die EU-28 hat unzweifelhaft mit Niveauunterschieden wirtschaftlicher, sozialer und politischer Natur zu kämpfen. Das zeigt sich etwa daran, dass in den westeuropäischen Ländern doch relativ stabile politische Verhältnisse zwischen den großen politischen Lagern herrschen. In den neuen Demokratien, den ehemaligen Volksrepubliken dafür die Pendel von Wahl zu Wahl in die jeweils entgegengesetzte Richtung ausschlagen. Erst gar nicht zu sprechen von den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen und damit den sozialen Standards. Merkel dachte, dass es im Zuge der Flüchtlingsbewegung zu einer Art Soldarisierungswelle kommen könnte, die alle Völker Europas enger zusammenrücken und aneinander binden lässt. Mitnichten, wie etwa das Abkoppeln der Visegradstaaten von einer gemeinsamen EU-Linie gezeigt hat.

Auch das ist die Bilanz einer Spitzenpolitikerin, die ohne Zweifel lange Zeit die Politik Europas geprägt hat und genau genommen nun über kurz oder vielleicht noch etwas länger am Ende ihrer Karriere angelangt ist.

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