Dexia-Desaster: Europa braucht „Ökonomisierung der Gesellschaft“

Der belgische Teil des Finanzkonzern Dexia wird zerschlagen. Zum ersten Mal versucht man sich in Europa an einem Modell, bei dem man eine wirtschaftlich gescheiterte Bank in die Wüste schickt, nicht aber den restlichen Finanzsektor (Stichwort „Lehman Brothers“). Dabei übersieht man – wie so gerne in Europa – die Schuld der öffentlichen Hand.

Der belgische Teil des Finanzkonzern Dexia wird zerschlagen. Zum ersten Mal versucht man sich in Europa an einem Modell, bei dem man eine wirtschaftlich gescheiterte Bank in die Wüste schickt, nicht aber den restlichen Finanzsektor (Stichwort „Lehman Brothers“). Dabei übersieht man – wie so gerne in Europa – die Schuld der öffentlichen Hand.

90 Milliarden Euro an Risikopapieren, vor allem gegenüber öffentlichen Gläubigern in Frankreich oder Italien, werden in eine „Bad Bank“ überführt, Frankreich, Belgien und Luxemburg garantieren für bis zu 50 Milliarden Euro. Profitable Bereiche wie die türkische Tochter Denizbank, die auch in Österreich tätig ist, können so in Ruhe abverkauft, die Eurokrise (hoffentlich) ausgesessen werden.

Wie kam es aber zu der Pleite? Neben staatlichen Griechenland-Anleihen besitzt das Institut 25 Milliarden Euro an „Strukturkrediten“ gegenüber 5.500 französischen Gemeinden und Regionen jeder Größe. Der Vorteil für die Kommunen lag (damals) auf der Hand: weil die Kredite auf der Entwicklung von Schweizer Franken oder japanischen Yen beruhten, waren ihre Zinssätze unschlagbar niedrig. Frankreichs Bürgermeister konnten sich billiger verschulden, Sozialleistungen (vor allem knapp vor Wahlen) konnten ausgebaut oder gehalten werden.

Spekulanten: französische Gemeinden und österreichische Häuselbauer

Der Haken: im Endeffekt waren viele Strukturkredite simple Fremdwährungsspekulationen, wie sie in Österreich von 100.000en Häuselbauern aber auch der Republik – oder der sozialdemokratischen Zockergemeinde Linz – betrieben wurden. Solch Fremdwährungskredite müssen aber mit Hilfe von Zins-Swaps abgesichert werden. In „normalen“ Zeiten kein Problem. In Zeiten allerdings, in denen Europas Schuldensucht den europäischen Kontinent in die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt hatte, allerdings schon. Mit Frankenkursen von 1,20 (und sogar abwärts) werden die Swaps zu unkontrollierbaren Finanzgeschossen und bringen nun viele französische Gemeinden in große finanzielle Schwierigkeiten.

Wie auch beim heimischen Linzer Beispiel sucht man die Schuld zuallererst bei der Gier der emittierenden (Investment-) Banken – anstatt sich zu fragen, warum Millionen Bürgern bis vor kurzem mit ihren Volksvertretern und deren Finanzprodukten noch außerordentlich zufrieden waren. Vielleicht, weil man auf diesem Weg den so lieb gewonnen Sozialstaat in das neue Jahrtausend retten konnte? Auch Österreichs Häuselbauer murren heute über die Gier der Banken – ohne freilich an die eigene zu denken. Hatten deren Billigzinsen „Otto Normalverbraucher“ doch erst ermöglicht, besser und größer zu bauen (und zu leben), als es die eigenen Verhältnisse eigentlich ermöglicht hätten. Einzig Ungarns Bürger sind in Schutz zu nehmen, eine sozialistische Staatswirtschaft hatte ihnen jahrzehntelang wirtschaftlichen Hausverstand bewusst vorenthalten (dass dieser in Österreich nur in Nuancen stärker ausgeprägt ist, mag nur wenig tröstlich sein).

Eurokrise: Grund ist ökonomischer Analphabetismus der Gesellschaft

Griechenland ging pleite, weil es über 30 Jahre hindurch ununterbrochen neue Schulden aufnahm, ohne von den alten je auch nur eine Drachme zurückzubezahlen. Dadurch konnte man den Sozialstaat ausbauen (sofern man 400 Monatszuschuss für Eisenbahner, wenn sie sich die Hände waschen, als Sozialleistung empfindet). Griechen wie Franzosen oder Österreicher konnten in den letzten Jahrzehnten so zwar sehr gemütlich leben, dafür ersticken ihre Staaten heute aber unter einer unkontrollierbaren Schuldenlast und die Finanzinstitute, die das Wohlfahrtssystem kreditierten, stehen mit am Rande ihrer Existenz.

Der eigentliche Grund für die Euro-Krise: Europas Bürger kennen (meist) keine echte Wirtschaftsbildung. Europas Gymnasien sind klinisch rein von betriebswirtschaftlichem Hausverstand, viele Studienfächer detto – bei Gesellschaftswissenschaften scheint sein Fehlen sogar erst das Studium zu ermöglichen. Kaum ein Österreicher weiß, dass jeder neue Euro Schulden, ob er nun durch die Auszahlung einer Eisenbahnerpension oder ein Wahlzuckerl („Anti-Teuerungspaket“ 2008) veranlasst ist, nie mehr getilgt werden wird. Die Republik zahlt jährlich nur die Zinsen, über Jahre und Jahrzehnte. Unter Umständen auch über hunderte Jahre lang.

Wenn Europa nicht endlich beginnt, seine Bürger betriebswirtschaftlich auszubilden, dann braucht es sich nicht zu wundern, wenn seine Bürger die Schuld bei Sündenböcken statt dem eigenen Verhalten (beziehungsweise dem ihrer Volksvertreter) suchen. Fehlt es seinen Volksvertretern an Kenntnissen in Betriebs- und Volkswirtschaft (was offensichtlich ist), dann sollte man sich dringend neue wählen. Eine solcherart „Ökonomisierung“ der Gesellschaft täte höchste Not.