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Warum zeigt Bundesfinanzminister Schäuble Verständnis für die Suspendierung französischer Sparpolitik? Während die Länder, die aus unterschiedlichen Rettungsfonds Kredite erhalten haben, seitdem erhebliche Sparanstrengungen unternehmen (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und demnächst auch Zypern), hat Frankreich, noch bevor es mit wirklichem Sparen beginnen sollte, der Austeritätspolitik Adé gesagt.
Warum zeigt Bundesfinanzminister Schäuble Verständnis für die Suspendierung französischer Sparpolitik? Während die Länder, die aus unterschiedlichen Rettungsfonds Kredite erhalten haben, seitdem erhebliche Sparanstrengungen unternehmen (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und demnächst auch Zypern), hat Frankreich, noch bevor es mit wirklichem Sparen beginnen sollte, der Austeritätspolitik Adé gesagt.
Bisher blieb, dank der eifrigen und in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Manipulationen des französischen EZB-Direktoriumsmitglieds Coeuré, die Rechnung der Märkte für dieses Verhalten aus. Auch die Europäische Kommission zeigte sich ”verständnisvoll“. Am 3.5. meldete sie, dass Frankreich wie auch Spanien zwei Jahre mehr Zeit gelassen werden sollten, um das strukturelle Defizit – also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Haushaltsdefizit – gänzlich zu beseitigen. Dass die Europäische Kommission sich so gnädig mit Frankreich zeigte, lässt sich rechtlich nicht erklären. Denn Sparanstrengungen müssten glaubwürdig sein, wenn die Europäische Kommission sich zu Fristverlängerungen und Aufschüben entscheidet. Dies kann man für Frankreich beim besten Willen nicht sagen. Gleichwohl sah sich Bundesfinanzminister Schäuble anlässlich einer Gedenkstunde für das Jubiläum des deutsch-französische Sachverständigungsrates in der üblichen deutsch-französischen Bringschuld. Er habe sowohl für die Entscheidung der Europäischen Kommission, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zu lassen, als auch für die Haltung seines französischen Amtskollegen Moscovici Verständnis.
Akt politischer Selbstverleugnung
Dass Brüssel nie ernsthaft gegen Frankreich bei einer stabilitätsfeindlichen Fiskalpolitik angehen würde, gehörte von Anfang an zur Geschäftsgrundlage des Fiskalpaktes. Dass indessen der deutsche Finanzminister die prinzipiellen Zweifeln an der Austeritätspolitik bzw. die strikte Weigerung Frankreichs, sich den europarechtlichen Vorgaben zu unterwerfen, auch noch ausdrücklich billigen würde, ist ein Akt politischer Selbstverleugnung, der die Glaubwürdigkeit deutscher Politik prinzipiell in Frage stellt. Glaubt Schäuble wirklich, durch Demut gegenüber der französischen Politik, die viel mit
Ideologie und wenig mit gesundem Menschenverstand zu tun hat, könne die stabilitätspolitische Konzeption Deutschlands verteidigt werden? Moscovici – fachlich ein Versager und in der französischen Presse nicht sonderlich gelitten – hat nach einem Jahr eine äußerst magere Bilanz vorzulegen. Selbst unter seinen Parteifreunden gilt er als nicht solide und mit der fachlichen Materie wahrscheinlich überfordert. Nun tritt er die Flucht nach vorne an, organisiert das lateinische Bündnis bestehend aus Spanien, Italien, Frankreich, um offen gegen die deutsche Stabilitätspolitik zu wettern. Insofern ist die Weigerung Frankreichs den gerade ratifizierten Fiskalvertrag auch anzuwenden nur ein erster Testballon gegenüber der Kommission, aber auch gegenüber dem deutschen Partner. Ein deutscher Partner, der mit nahezu vorauseilendem Gehorsam keine Gelegenheit auslässt, um für das französische Verhalten, welches das Prädikat vertragswidrig trägt – Verständnis zu zeigen, ist auch für Europa schädlich. Deutschland ist mit Finanzminister Schäuble zu einem Juniorpartner Frankreichs geworden. Paris spielt mit Berlin und schafft es propagandistisch den Südländern einzureden, von Deutschland ginge die große Gefahr aus.
