Donnerstag, 20. Juni 2019
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Der Wählerwillen ist nicht außer Kraft gesetzt

Gruppenfoto Bundesministerinnen und Bundesminister | DRAGAN TATIC/BKA (Ausschnitt)
Österreichische Bundesregierung  / Bild © BKA/Dragan Tatic (Ausschnitt)

Die aktuelle Situation in der Innenpolitik beschwört nun auch die Gefahr geradezu putschartiger Beschlüsse hervor.

Am kommenden Mittwoch muss sich die Übergangsregierung der Bestätigung durch das Parlament stellen. Zugleich aber blasen einige Politiker zum Halali auf jene Gesetzesbeschlüsse, die die türkis-blaue Regierung in den bisherigen eineinhalb Jahren beschlossen hat. Was da in den letzten Tagen bereits angekündigt wurde, klingt nach einer Art Putschversuch. Denn für die Rücknahme einiger bereits getroffener beziehungsweise in die Wege geleiteter Maßnahmen gibt es eines mit Sicherheit nicht, nämlich eine Legitimation durch die Wähler.

12-Stundentag

Aufwind für ein demokratiepolitisch bedenkliches Verhalten, haben in den letzten Tagen gleich die sozialdemokratischen Gewerkschafter geliefert. Ihnen haben es zwei Reformen ganz besonders angetan. Dazu gehört das Gesetz, mit dem der 12-Stundentag ermöglicht wird. Damit wurde nur das ermöglicht, was in vielen Branchen bereits Usus und im Interesse der Arbeitnehmer liegt. Wird doch damit Wochenpendlern und in zeitaufwendigen Berufen, die Möglichkeit gegeben, zum Beispiel vier Tage durchzuarbeiten und dann gleich drei Tage Freizeit zu nehmen.

SV-Reform

Eine weitere Reform-Maßnahme, die man rückgängig machen will, ist die Zusammenlegung von 21 auf 5 Sozialversicherungsanstalten. Ein Vorhaben, das sich schon frühere Regierungen vorgenommen hatten, die aber an dessen Realisierung scheiterten. Ein geradezu klassisches Beispiel für den Kampf gegen Bürokratisierung und eine dringend notwendige Verwaltungsreform. Gerade im Sozialbereich haben sich die sozialdemokratischen Gewerkschafter ein System von Personalpfründen geschaffen, das in keiner Weise gerechtfertigt ist und nur wertvolles Steuergeld verschlingt.

Warnung

Nicht nur die Parlamentarier wurden vom Bundespräsidenten gewarnt, sich nicht jetzt vom so genannten freien Spiel der Kräfte verleiten zu lassen und wahllos Gesetze zu beschließen, nur um ein bestimmtes Klientel zu befriedigen und aus Trotz, dass eine qualifizierte Mehrheit zuvor anders entschieden hat. Im Grunde gilt die Auflage, jetzt zu verwalten und nicht zu präjudizieren, auch für die so genannten Expertenminister. Sie haben keinesfalls den Auftrag, jetzt genau das zu dekretieren, was sie gerne persönlich gesetzgeberisch getan hätten, wofür es aber keinen politischen Auftrag gab.

Migrationspolitik

Ein solches Thema ist auch die Migrationspolitik. Wie mittlerweile viele andere Staaten in Europa hat Österreich der ungehemmten Willkommenspolitik mittlerweile einen Riegel vorgeschoben. Dadurch wurde bei diesem Thema auch der Überdruck aus dem sprichwörtlichen Kessel genommen. Es sind mittlerweile neue Themen in den Vordergrund gerückt. Für Profilierungsversuche ist da sicher kein Platz, geht es doch dabei auch um die Aufrechterhaltung eines gesamtstaatlichen Klimas.

Sackgasse

Problematisch ist, dass in einigen Bereichen wichtige Gesetzesinitiativen nun in der Sackgasse stecken, obwohl diesbezüglich der Wählerwille nicht außer Kraft gesetzt ist. Das betrifft die große Steuer- und ebenso die große Pflegereform. Beides sind Maßnahmen die ganz oben auf der Agenda stehen, für die bereits mit Jänner 2020 eine erste Etappe vorgesehen war, die aber ohne ein klares politisches Mandat nicht realisierbar sind. Nur dazu herrscht Schweigen bei jenen, die jetzt gerade von der Lust getrieben sind, Gesetze zu revidieren, um ihren ideologischen Vorstellungen jetzt zum Durchbruch zu verhelfen. Genau genommen ein Anschlag auf das demokratische Selbstverständnis.

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