Sonntag, 18. November 2018
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Der UN-Migrationspakt als Weckruf für die Gutmenschen-Community

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Endlich konnte man sich auf Europas jüngsten Regierungschef so richtig „einschießen“. Das Nein zum UN-Migrationspakt beschäftigt quer durch Europa Öffentlichkeit und Medien.

Die Ausgangsidee für die Erstellung eines Migrationspakts reicht bis in das große Flüchtlingsjahr 2015 zurück. Damals – und das wurde bislang nicht erwähnt – erging der Auftrag vor allem durch die EU an die UNO, eine Art Richtlinienkatalog für den Umgang mit der Migration zu erstellen. Unter der Schirmherrschaft der 196 UN-Mitgliedsstaaten machten sich Experten ans Werk. Da Aufträge der EU der Einstimmigkeit bedürfen, ist die EU bereits durch das schon früher deponierte Nein des Mitgliedslandes Ungarn, eigentlich gar nicht mehr ein „part of the game“. Mehr noch, die gerade praktizierte Aufregung sollte vielmehr zu einem Nachdenken führen. Bei der Sitzung in Marrakesch am 11./12. Dezember wird zwar der nun vorliegende Text eingesegnet, aber er soll erst im Herbst 2019 bei der UNO-Generalversammlung beschlossen werden. Österreichs Aufzeigen und die nun vorgebrachten Argumente wären ein Anlass, eine Textkorrektur vorzunehmen. Zeit besteht dazu.

Migration weist starkes Wachstum auf

Die Basis für den Migrationspakt bilden Statistiken. So lebten zur Jahrtausendwende 173 Millionen Menschen nicht mehr in der Heimat. Mittlerweile sind es bereits 258 Millionen geworden. Das heißt, drei Prozent der Weltbevölkerung sind Migranten – freiwillig oder unfreiwillig. Anders als bei Asylsuchenden, wo es seit 1954 die Genfer Flüchtlingskonvention gibt, verfügen sie über kein allgemein gültiges Regelwerk. Daher haben ab 2016 die 196 UN-Mitgliedsländer einen Vertrag ausgearbeitet, der im Dezember in Marokko abgesegnet werden soll. Die offizielle Unterzeichnung findet erst im Herbst 2019 bei der nächsten UNO-Generalversammlung statt.  So weit, so gut.

Ein Wunschkatalog für Migranten

Nun liegt der Textentwurf des „Globalen Pakts für eine sichere, reguläre und geordnete Migration“ vor, ist 34 Seiten lang und listet 23 Ziele auf. Dabei geht es um so genannte Mindeststandards für die Rechte von Migranten. Sie sollen einen besseren Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen erhalten, weniger Diskriminierung erleben, besser integriert werden und ihre noch in der Heimat erfolge Ausbildung soll leichter anerkannt werden. Die Familienzusammenführung soll erleichtert, legale Migration durch Arbeitsprogramme oder Visaliberalisierungen ausgeweitet werden. Alle Menschen sollen Ausweispapiere erhalten, der Kampf gegen Schlepper verstärkt, Fluchtursachen bekämpft, eine würdevolle, sichere Rückkehr in die Heimatländer gestärkt werden.

Wir schaffen das – eben nicht

Wenn man das liest, wird man schnurstracks an die Willkommenspolitik erinnert, die vor drei Jahren zum Flüchtlings-Tsunami geführt hat und mittlerweile jenes Thema ist, das in fast allen europäischen Ländern im Mittelpunkt der politischen Diskussionen steht. Weil die meisten Regierungen nicht imstande waren, dieser Völkerwanderung Einhalt zu gebieten, haben sich die Bürger aus Protest den so genannten Populisten zugewandt und die etablierten Volksparteien abgestraft. Nachzuvollziehen unter anderem an den jüngsten Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die in letzter Konsequenz Angela Merkel mit ihrem Leitmotiv „Wir schaffen das“ zu verantworten hatte.

Irregeleitete Vision einer Multi-Kulti-Gesellschaft

Genau genommen hätte es eigentlich schon während der Verhandlungen, die immerhin eineinhalb Jahre lang liefen, Einwände gegen viele Formulierungen geben müssen. War doch absehbar, dass hier ein Regelwerk im Entstehen begriffen ist, das bei aller Notwendigkeit des humanen und sozialen Umgangs mit Migranten geradezu einen Türöffner für eine Fehlentwicklung bilden würde. Und zwar in dem Sinne, dass dies zu einer Transformation der Gesellschaft und letztlich zum Verlust eines durch zwei Jahrtausende geprägten Gesichtes Europas geführt hätte. Was allerdings von einer Minderheit linker und scheinbar liberaler Kreise durchaus gewünscht wird, die da gerne New York und die USA mit ihrer multikulturellen Gesellschaft als Vorbild zitieren. Das gesamte Procedere ist zudem nicht untypisch für viele internationale Verhandlungen. Da wird ein Auftrag vergeben und dann macht sich eine Gruppe von so genannten Experten an die Arbeit, die diese Chance nützen wollen, um mehr oder weniger unbemerkt ihre eigenen Weichenstellungen vorzunehmen.

Textliche Unschärfe verleitet zur Missinterpretation

Dazu gehört im konkreten Fall auch noch die ständige Versicherung, dass es sich dabei ja nur um eine unverbindliche Richtschnur, um keinen bindenden Vertrag wie etwas das Klimaschutzabkommen handelt und dass jeder Staat selbst und souverän auch weiterhin über Zuwanderung entscheiden darf. Tatsächlich – und das ist einer der Kritikpunkte von Österreich – wird zu wenig zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten unterschieden. Was zur Folge hätte, dass „Klimaflucht“ irgendwann einmal für eine Asyl-Anerkennung genügen könnte (weil sich zum Beispiel die heimische Justiz auf die Übereinkunft der UNO beruft). Das ist tatsächlich ein heikler Punkt, wie Experten bestätigen. Die textliche Unschärfe ist, wenn es darauf ankommt, das eigentliche Problem. Das zeigt sich bei der der Genfer Flüchtlingskonvention, für die derzeit nicht einmal Krieg, sondern nur „persönliche Verfolgung“ einen Asylgrund darstellt.

Wohl begründete Argumente gegen den Pakt

Die USA, Australien und Ungarn, beides begehrte Einwanderungsländer haben schon frühzeitig die Tücken des Migrationspakts erkannt und sich daher abgesetzt. Sie bekritteln unter anderem, dass die UNO jede Form von Migration legalisieren will. Mehr noch, Illegalen könne man nichts mehr entgegensetzen. Australien stört zudem, dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ erlaubt sein soll. Das Land nimmt bekanntlich Ankommende ohne Einreisevisum in Haft und bringt sie in Internierungslagern auf vorgelagerten Inseln unter. Komplett vergessen wird, dass es mit der überwiegenden Anzahl von muslimischen Migranten sogar zu einer Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung kommt. Es sind oft nicht die Migranten, die sich den europäischen Gepflogenheiten anpassen, sondern diese nach ihren Sitten und Gebräuchen ändern wollen. Ein klares Missverständnis.

Verspäteter Einspruch

Österreich hätte an sich schon frühzeitiger auf die Fallen im Migrationspaket aufmerksam werden sollen. Das war der Fehler, den man der Regierung nachtragen könnte. Bereits nach dem Sommer wurde freilich avisiert, dass man in Wien Bedenken gegen eine Reihe von Formulierungen hat. Bis man dann vor einer Woche das Nein zur Unterschriftsleistung durch den Ministerrat fixieren ließ. Und Österreich ist damit durchaus nicht mehr allein. Regen sich doch inzwischen immer mehr kritische Stimmen, nicht nur wie in Polen und Tschechien mit den Visegrad-Staaten, sondern mittlerweile auch in Kroatien, Slowenien und auch in Skandinavien. So wird in Dänemark offen über eine Absage der Reise nach Marrakesch gesprochen.

Die fadenscheinige Argumentation der Kritiker

Durchaus interessant ist der Background jener Persönlichkeiten, die die österreichische Regierung wegen ihres Neins zum UN-Migrationspakt an den Pranger stellen. Das ist einmal UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Er gehörte übrigens im Jahre 2000 als Ministerpräsident Portugals zu den treibenden Kräften innerhalb der Sozialistischen Internationale, die wegen der Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ, ein Sanktionenregime über Österreich verhängten. Ein besonderes Kaliber ist der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der gleich die künftige CDU-Führung davor warnte, in der Migrationspolitik so wie die österreichische Regierung zu werden. Aufgeheult haben auch die Grünen, Linke und jene so genannte liberale Community, die seit Jahr und Tag bei linken Attitüden wegseht, aber gegen Mitte-Rechts wettert. Und nicht akzeptiert, dass die FPÖ sehr wohl eine Partei ist, wie dies einmal Nationalratspräsident Andreas Khol formulierte, innerhalb des Verfassungsbogens agiert.

„Plan A“ warnt vor Massenimigration

Diesen Kritikern sollte man freilich ein besonderes Schriftstück vorhalten. Skepsis gegenüber dem im Migrations-Pakt deutlich zum Ausdruck kommenden Konsens, wonach Migration bloß eine Win-win-Situation sei, findet sich nämlich im „Plan A“ des früheren Bundeskanzlers Christian Kern, der noch heute auf der Webseite der SPÖ aufscheint. Dort wird eine ganze Reihe von Argumenten gegen ein allzu freies Migrationsregime aufgeführt, die sich übrigens mit der Meinung der seriösen internationalen Migrationsforschung decken. So wird dort von den Folgen der Massenmigration wie steigender Arbeitslosigkeit und steigende Belastung für die Sozialbudgets sowie Druck auf das heimische Lohnniveau ausdrücklich gewarnt. Nur, warum steht das aber nur im „Plan A“ und nicht in der Stellungnahme der SPÖ zum globalen Migrationspakt?

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