Freitag, 15. November 2019
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Der Umgang mit der AfD und das österreichische Modell

Angela Merkel © European Union 2015/Friedrich Merz/FDP © cc Wikipedia Harald Dettenborn/ Ausschnitt EU-Infothek

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage wird nicht nur die deutsche Politik noch lange beschäftigen.

Das was sich am Sonntag an den Wahlurnen in Brandenburg und Sachsen abgespielt hat, widerspiegelt nur einen europäischen Trend. Die politischen Bewegungen am rechten Flügel des Wählerspektrums gewinnen massiv und mutieren von Außenseiter- zu Volksparteien. Die etablierten Parteien, das betrifft vor allem die sogenannten Traditionsparteien, im Falle von Deutschland also CDU, SPD und FDP, stehen dieser Entwicklung ziemlich ratlos gegenüber. Die Reaktion der Parteispitzen folgt freilich nach dem bisherigen, erfolglosen Denkmuster, nämlich man bunkert sich ein. Soll heißen, man schließt Dreierkoalitionen, um eine Mehrheit zustande zu bringen.

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Quer durch viele Medien zieht sich freilich auch die Meinung, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann. Dieser Satz hat sich auf den Weg gemacht. Wird aber noch unterschiedlich interpretiert. Nicht nur an der Basis ist immer öfter zu hören, dass sich die Große Koalition auf Bundesebene – und sie hat eine Leitbildfunktion – mit der Politik der AfD ernsthaft auseinandersetzen muss und ihr Heil nicht darin suchen darf, sich einzubunkern und jetzt nur den Grünen nachzulaufen. Wobei es sicher auch einige Unterschiedlichkeiten zu beachten gilt. Die SPD sieht sich generell und an allen Rändern mit einer Existenzkrise bedroht. Die FDP ist kraftlos geworden, spielt nicht einmal mehr eine Rolle als Mehrheitsbeschaffer. Die CDU aber muss sich fragen, wie sie noch ihre relative Mehrheit absichern kann, indem sie den rechten, konservativen Flügel bedient oder Mitte-Links mit höchst ungewissem Erfolg grasen geht.

Als die FPÖ kein „No Go“ für die SPÖ war

Immer wieder wird bei den laufenden Diskussionen ein Blick auf Österreich geworfen. Hätte sich nicht die FPÖ mit dem Ibiza-Video aus der Regierung katapultiert, wäre das österreichische politische Modell wohl nun ein sehr intensives Gesprächsthema. Man muss nur die Zeituhr in den Jänner 2017 zurückdrehen. Damals lieferten einander SPÖ und FPÖ in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, lagen so bei 28 bis 29 Prozent. Die ÖVP krebste bei 20 Prozent herum. Die SPÖ noch mit Christan Kern als Bundeskanzler hatte keine Gewissensbisse, auch über eine Koalition mit der FPÖ offen nachzudenken und sah in einem rot-blauen Bündnis absolut kein „No go“. Ein halbes Jahr später passierte der Umbruch an der Spitze der ÖVP. Sebastian Kurz übernahm die Parteiführung und vollzog letztlich auch einen Kurswechsel, so insbesondere aber nicht nur in der Migrationspolitik.

Verhandlungsbereitschaft statt Ausgrenzung

Binnen weniger Monate, ja nur einiger Wochen, entwickelte sich eine Trendumkehr in den Umfragen. Sichtbar wurde diese dann im Nationalratswahlergebnis. Die ÖVP hatte ganz klar die Führungsfunktion übernommen. SPÖ und FPÖ kamen wieder ziemlich gleichauf zu liegen, ritterten aber mit gehörigem Abstand um den zweiten und dritten Platz. Und auch vom Wahlabend an behielt Kurz die Oberhand. Er entschied sich dafür – was die SPÖ ebenso gerne getan hätte, aber das Nachsehen hatte – der FPÖ ein Koalitionsangebot zu machen. Für die liberale und linke Szene geradezu ein Tabubruch, der ihre politische Diktion bis heute bestimmt. Tatsächlich aber erfolgte damit das, was seit Sonntag auch in Deutschland so heftig diskutiert wird. Soll man die AfD damit bekämpfen, dass man sie weiter ausgrenzt oder sie mit in die Verantwortung einbeziehen? Faktum ist, dass sie längst keine Randgruppen mehr vertritt, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Aufräumen am „rechten Rand“

So sehr die FPÖ derzeit ihren Wahlkampf ganz auf die Fortsetzung einer türkis-blauen Regierung ausgerichtet hat, die AfD darauf pocht, in die politische Gestaltung miteingebunden zu werden, so sehr haben beide Parteien mehr als nur Gewissenseinkehr zu halten. Es sind die immer wieder auftauchenden rassistischen und an die unsägliche NS-Zeit erinnernden Wortspenden einzelner Protagonisten. So wie dies erst jüngst durch einen Kärntner FPÖ-Landesrat geschah, der allen Ernstes meinte, dass „Drogendealer ihre Zellen mit der Zahnbürste putzen“ sollen. Mit solchen und ähnlichen öffentlichen Ansagen macht man sich nur regierungsunwürdig. Mit Wegstecken solcher Äußerungen ist es da nicht getan, da bedarf es schon eines echten und konsequenten innerparteilichen Aufräumens. Daran wird vor allem die Handlungsfähigkeit der neuen Parteiführung zu messen sein.

Leitkultur und Multikulturalismus

Es ist allerdings auch bei so manchen Vorwürfen Vorsicht geboten. Die linke und liberale Szene hat es sich nämlich zu ihrer Taktik gemacht, gewisse Themen zu brandmarken, wenn diese von ihren Intentionen abweichen. Dazu gehört unter anderem der gesamte Bereich der Migration und Integration. Und es darf wohl auch gestattet sein, dass man so manche Bedenken und Sorgen äußert, was den Erhalt der europäischen Wertegesellschaft betrifft. Vielleicht ein guter Zeitpunkt, eine Diskussion wiederzubeleben, die es bereits vor fast 20 Jahren gab. Das Stichwort hieß damals „Leitkultur“. Gemeint war, ein auf europäischen Werten basierender gesellschaftlichen Konsens, der als Klammer zwischen den Bevölkerungsgruppen und Migranten dienen soll. Es war übrigens Friedrich Merz, der im Jahre 2000 die „deutsche Leitkultur“ in die Diskussion warf und damit eine Position gegenüber dem sogenannten „Multikulturalismus“ bezog.

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    Der bisherige Umgang traditioneller Fraktionen mit den Parteien rechts der Mitte ist, insbesondere nach verlorenen Wahlen, in fast allen EU-Mitgliedstaaten nahezu gleich. Ignoranz! Grund dafür scheint mir zu sein, dass rechtspopulistische Parteien ganz generell, die politischen Langzeitziele der EU gefährden, die schon vor Jahren von linksliberalen Eliten geplant worden sind. Als Beispiel könnte man hier die sogenannte „euro-mediterrane Partnerschaft (EUROMED)“ nennen. Dieses Abkommen wurde bereits 1995 von den EU-Außenministern mit diversen Partnerländern (z.B.: Algerien, Libanon, Tunsien, etc.) aus dem Mittelmeerraum getroffen, um die Schaffung eines Raumes des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes im Mittelmeerbecken sowie eine angestrebte euro-mediterrane Freihandelszone (EMFZ) voranzutreiben. Als Teil dieses Abkommens, sicherte die EU auch die Aufnahme eines bestimmten Kontingents an Flüchtlingen zu. Solche oder ähnliche Projekte sieht die EU bei einem zunehmenden Rechtsruck in Gefahr. Was ist die Quintessenz dieser Entwicklung: Die EU-Eliten haben die Rechnung ohne das Volk gemacht!

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