Donnerstag, 23. Mai 2019
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Der türkise Faden ist in der Arbeitnehmerpolitik gerissen

Bundeskanzler Sebastian Kurz / Bild © OSZE (Ausschnitt)

Die erfolgsverwöhnte Volkspartei war bemüht, über das Ergebnis der heurigen Arbeiterkammerwahlen möglichst schnell den Mantel des Vergessens zu breiten.

Alle fünf Jahre haben die Arbeitnehmer in Österreich die Möglichkeit, ihre Standesvertretung zu wählen. Theoretisch sind 3,7 Millionen wahlberechtigt. In der Praxis liegt freilich die Wahlbeteiligung bei etwa nur 40 Prozent. Mit ein Grund für das doch relativ geringe Interesse ist, dass schon seit einiger Zeit finden diese Wahlen in allen Bundesländern nicht zum gleichen Zeitpunkt stattfinden. Vielmehr bestimmt jedes Bundesland hat seine eigenen Wahltermine. Was dazu führte, dass Vorarlberg bereits im Jänner und die Steiermark erst im April die Arbeitnehmer zu den Wahlurnen rief.

Verlust nach 45 Jahren

Bereits der erste Wahlgang im Jänner in Vorarlberg setzte ein Signal, das der Volkspartei zu denken geben sollte. Verlor doch dort nach 45 Jahren die Liste ÖAAB-FCG ihre absolute Mehrheit. Wenngleich es zu den natürlichen Spielregeln zählt, dass Parteien auf kein in Stein gemeißeltes Wählervotum bauen dürfen, so weist dieser Verlust einfach auf ein Versäumnis hin. Und das kam dann auch bei der Endabrechnung aller neun Wahlgänge zum Ausdruck. In gleich sieben der neun Bundesländer erzielten die sozialdemokratischen Gewerkschafter Stimmenzuwächse und konnten fast zwei Drittel der Stimmen für sich verbuchen. Währenddessen fuhren die christdemokratischen Gewerkschafter fast durch die Bank Verluste ein und spielen mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg bloß eine untergeordnete Rolle.

Ein fast durchgängiger Trend

Für die türkische Volkspartei nicht unproblematisch. Trotz des Umformungsprozesses, dem die Parteien unterliegen und der sie zu so genannten Bewegungen mutieren lässt, verdienen die scheibchenweise abgehaltenen Arbeiterkammerwahlen Aufmerksamkeit. Stellen doch auch für die Volkspartei die Arbeitnehmer die wohl größte Wählerschaft dar. Und da lohnt sich zudem ein Blick in die Geschichte. Seit Beginn der Ersten Republik zeigt sich bis heute mit Ausnahme der Zeit von 1934 bis 1945 (Austrofaschismus und Nationalsozialismus) sowie 1971 bis 1983 (Ära Kreisky) ein durchgängiger politischer Trend. Nämlich eine „bürgerliche“ Mehrheit. Kurz hat sich dieses Phänomen zunutze gemacht, indem er die schon lahmende ÖVP zu einer selbstbewussten Bewegung umfunktionierte.

Ende der sozialen Integrationspartei

Wie sehr dies notwendig war, zeigt sich für den Politikwissenschaftler Fritz Plasser an der Nationalratswahl 1986. Sie war die letzte, bei der die ÖVP noch voll in Anspruch nehmen durfte, soziale Integrationspartei zu sein. Von da an ging’s kontinuierlich bergab, mit einem einzigen Ausreißer, nämlich dem Wahlerfolg Schüssels im Jahre 2002. Und dann erst wieder 2017, als Kurz die ÖVP von 18 Prozent (am Ende der Obmannschaft von Reinhold Mitterlehner) auf 31,5 Prozent hochpuschte und zur Nummer 1 machte. Allein auf die Strahlkraft des Bundeskanzlers zu vertrauen, wird freilich nicht ausreichen. Und hier käme gerade dem Arbeitnehmerflügel eine große Verantwortung zu. Nur um ihn ist es schon seit Jahren sehr ruhig geworden, sieht man von gelegentlichen Querschüssen der eigenen fußmaroden schwarzen Gewerkschafter gegen die Parteiführung ab.

Stotternder Ideen-Motor

Die Kraft der Veränderung müsste nämlich aus den eigenen Reihen kommen. Und da ist es auf Seiten des ÖAAB schon recht ruhig geworden. Dabei war er einmal die gesellschaftspolitische Denkwerkstatt der Volkspartei. Das lässt sich schon an Hand der Vielzahl sozialpolitischer Ideen und Gesetzesinitiativen belegen, die bereits zu Beginn der Zweiten Republik beschlossen wurden. 1970, mit dem Verweis auf die Oppositionsbank, war für die ÖVP erneut der Bedarf nach zukunftsweisenden Vorschlägen gefragt, um das Interesse bei der Wählerschaft zu wecken. Und genau dies nahm der ÖAAB damals zum Anlass um wieder gesellschaftspolitischer Motor eben dieser Partei zu werden.

Bruch mit dem traditionellen Image

Dabei spielte Vorarlberg eine nicht unwesentliche Rolle. 1969 wurde Bertram Jäger, zunächst mit Hilfe der FPÖ in Vorarlberg Arbeiterkammerpräsident.  Damit war erstmals ein Schwarzer in die rote Domäne eingebrochen. Nur der Öffentlichkeit blieb das damals weitgehend unbekannt, weil die ÖVP daraus nichts zu machen verstand.

Erst als Alois Mock 1971 Obmann des ÖAAB wurde, verwies er bei jeder Gelegenheit darauf, dass das Image SPÖ=Arbeitnehmerpartei und ÖVP=Unternehmerpartei nicht stimmig ist, ja nie stimmig war. Und er zog mit Jäger als Paradebeispiel dafür durch die Lande, dass die Volkspartei eben eine soziale Integrationspartei ist. Das postulierte er erst recht als er Parteiobmann wurde und den Anspruch für die ÖVP erhob „politische Heimat der Arbeitnehmer“ zu sein. Was nicht zuletzt 1983 dazu führte, der SPÖ die absolute Mehrheit zu entreißen.

Problematische Personalunion

Am Anspruch auch in der Arbeitnehmerpolitik, jetzt eben türkise Flagge zu zeigen, hat sich freilich nichts geändert. Woran es mangelt sind Visionen, die über das hinausgehen, was gerade aktuell ist. So ist eine Lösung des Pflegeproblems schon seit mehr als 10 Jahren anhängig. Und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten wurde schon von den Vorgängerregierungen angedacht, nur nicht in Angriff genommen. Wie freilich wird unser gesamtes Sozialsystem etwa 2030 aussehen? Darüber nachzudenken, damit müsste schon jetzt begonnen werden. Bloß fehlt es an den Köpfen, die dazu imstande und willens sind. Auch ein personelles Problem hängt damit zusammen. Und das heißt August Wöginger. Er hält für Kurz im Interesse der Gesamtpartei den Parlamentsklub zusammen, ist aber zugleich Obmann des ÖAAB. Und diese Kombination verträgt sich schlecht, weil der ÖAAB-Obmann mitunter die Partei herausfordern muss, um Neues zu erreichen, Fortschritte zu bewirken.

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