Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Der Realitätsverlust der Gewerkschaften

Bild © Creative Commons Pixabay (Ausschnitt)

Wie sich an den Protesten zum 12-Stundentag zeigt, haben die Gewerkschaften und die SPÖ an Bedeutung verloren.

Der Einfluss der Gewerkschaften hat sich im Laufe der Zeit geändert. In der Zweiten Republik war es lange Zeit für viele üblich ein Mitgliedsbuch beim ÖGB und oftmals auch bei der SPÖ zu besitzen. Man konnte dadurch von zahlreichen Vorteilen profitieren, wie in etwa schneller Anspruch auf eine Gemeindewohnung zu erhalten oder sogar verbilligt mit den ÖBB in den Urlaub zu reisen. Die Gewerkschaft bot ihren Mitgliedern Schutz in vielerlei Hinsicht, wie zum Beispiel ausstehende Lohnverhandlungen oder auch die Verteidigung ihrer Rechte im Fall von Kündigungen. In der Zwischenzeit ist jedoch der Besitz eines  Gewerkschafts- und Parteibuches nicht mehr von so hoher Wertigkeit wie einst.

Mitgliederzahlen – seit 1984 geht’s bergab

Die Mitgliederzahlen verringerten sich drastisch vor allem bei der SPÖ und zwar von über 600.000 Mitglieder bis heute aktuell nur noch 180.000. Auf Arbeitnehmerseite hat der ÖGB ebenfalls Mitglieder verloren. Nur 2016 war ein leichter Anstieg von 3 Promille zu verzeichnen. Derzeit sind 1,2 Millionen Menschen Mitglieder beim ÖGB. Die Zahl der „unselbstständig Erwerbtätigen“ Mitglieder ist dabei rasant angestiegen (3,68 Millionen). Das heißt, nur jeder dritte Arbeitnehmer lässt sich heute vom ÖGB vertreten und zahlt dafür Mitgliedsbeitrag.

Individuelle Vereinbarungen sind längst Realität

Die Gewichtung und Rolle der Gewerkschaften wird für viele Arbeitnehmer und Unternehmen nicht mehr als Hilfe oder Unterstützung angesehen. In vielen Betrieben ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen bei den Themen Löhne und Arbeitszeiten als selbstverständlich geworden. Aus aktuellem Anlass wird gegen die Gesetzesinitiative der Regierung zur Ermöglichung eines 12-Stunden-Tages protestiert. Was jetzt als „Sozialraub“ von SP-Politikern und Gewerkschaftern bezeichnet wird, hatte eine Reihe von Unternehmen mit ihren Mitarbeitern bereits längst vereinbart. Bei der ÖBB ist der 12-Stunden-Tag in vielen Fällen bereits gelebte Praxis.

Rote Muskelspiele

Dabei richtet sich die Protestaktion der Gewerkschafter genau genommen gegen jene, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten. Dem ÖGB geht es derzeit darum, sich innerhalb der Sozialpartnerschaft und gegenüber der Regierung Gehör zu schaffen. Seit zwei Wochen stehen nun an der Spitze der vier großen Sozialpartner neue Führungspersönlichkeiten. Harald Mahrer bei der Wirtschaftskammer ist ein enger Weggefährte des Bundeskanzlers, der an sich eben diese Sozialpartnerschaft neu ausrichten und auf die Bedürfnisse der heutigen Zeit weiter eingehen will. Im Gegenzug will ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian durch einen alten Spruch Aufmerksamkeit erregen: „Wenn unser starker Arm es will, dann stehen die Räder still.“

Drei-Viertel-Mehrheit für Flexibilisierung

Die Arbeitswelt und die Bedürfnisse der Arbeitnehmer haben sich in den letzten Jahren enorm gewandelt. Laut einer GfK-Umfrage waren 78 Prozent für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Durch die Freiheit bei der Gestaltung der Arbeitszeit würde somit auch mehr Zeit für die Familie sowie bei der Freizeitgestaltung bleiben. Wochenpendler würden bei dieser Zeiteinteilung besonders einen hohen Nutzen haben. Diese Personen können oft aufgrund der Entfernung vom Wohnort nicht täglich von der Arbeitsstätte heimfahren. Für sie bedeutet die Möglichkeit, statt fünf nun noch vier Tage in der Woche zum Arbeitsplatz zu fahren und das bei vollem Gehalt, eine Verbesserung der Lebensqualität. Das nicht zu sehen, bedeutet Realitätsverlust.

Österreich schließt zum EU-Durchschnitt auf

Gewerkschaft und SPÖ geht es dabei nur um eine Machtdemonstration. Das zeigt sich daran, dass der jetzige Gesetzesvorschlag genau jenem Text entspricht, den die alten Sozialpartner vor einem Jahr bereits ausverhandelt hatten. Dies wurde im Parlament jedoch nie verkündet, weil plötzlich die SPÖ, die generelle Einführung der sechsten Urlaubswoche verlangte, um ihre Ausgangsbasis für die anstehenden Nationalratswahlen zu verbessern. Innerhalb der EU würde Österreich mit dem Gesetzesvorschlag, einen 12-Stundentag auf rein freiwilliger Basis zu ermöglichen, aufschließen. Das derzeit geltende Arbeitszeitlimit von 10 Stunden pro Tag liegt unter dem EU-Schnitt (12 Stunden).

Es war einmal…

Wovor ÖVP aber auch FPÖ gewarnt sein müssen, ist die Optik, die derzeit entsteht, dass ÖGB und AK Organisationen sind, die im alleinigen „Besitztum“ der SPÖ stehen. Ihre sozialdemokratischen Führungskräfte tun zwar so, doch ist dies nicht mehr ident mit dem Wahlverhalten. Über die Politiker des ÖAAB und der FCG sind leider keine weiteren Einzelheiten bekannt. Ihr Profil ist nicht mehr öffentlich erkennbar. Unter Alois Mock wurde die „schwarze“ Arbeitnehmervertretung als gesellschaftspolitischer Motor innerhalb der ÖVP gesehen. Sie fungierte als Gegenpol gerade auch zu den sozialdemokratischen Mächteverhältnissen bei der Arbeiterkammer und innerhalb des ÖGB, welcher sich als überparteiliche Interessensvertretung bezeichnete.

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