Freitag, 15. November 2019
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Der exklusive Dreier-Club der EU-Skeptiker

Bei den jüngsten Parlamentswahlen zeigten die Isländer nicht nur ihrer bisher regierenden rot-grünen Regierung die kalte Schulter, sie retteten vielmehr indirekt auch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Zweckgemeinschaft von Staaten, die nicht in die EU wollen. Nicht zuletzt im kleinen Liechtenstein wurde das Wahlergebnis im fernen Island begrüßt. Gäbe es nämlich keinen EWR mehr, müsste das Fürstentum wohl der Schweiz beitreten.

[[image1]]Zugegeben, aus heutiger Sicht erscheint diese Vorstellung etwas verwegen. Aber wenn die Dinge Anfang der 1990er Jahre anders gelaufen wären, gehörte vielleicht die Schweiz jetzt  der EU an und hätte längst den Euro eingeführt. Jedenfalls reichte der Schweizer Bundesrat am 26. Mai 1992 bei der damaligen EG (heute EU) ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein. „Mit dem nächsten Zug nach Brüssel“ – so lautete damals die Devise vieler Schweizer Diplomaten. Doch am Nikolaus-Tag desselben Jahres zogen die Eidgenossen die Notbremse. Am 6. Dezember 1992 votierten bei einer Volksabstimmung 50,3 Prozent gegen einen Beitritt ihres Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der als eine Art Vorstufe zur EG-Vollmitgliedschaft der ehemaligen EFTA-Staaten galt. Seither ist eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz kein Thema mehr.

Der EWR wurde dennoch am 1. Januar 1994 aus der Taufe gehoben. Er bestand aus den damals zwölf EG-Staaten sowie den EFTA-Ländern Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden, später kam noch das Fürstentum Liechtenstein hinzu. Kaum gegründet, schien das Ende des EWR absehbar. Österreich, Finnland und Schweden traten am 1. Januar 1995 der heutigen EU bei. Für diese Staaten galten die Regeln des EWR-Vertrags, der im Wesentlichen den ehemaligen EFTA-Staaten die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt ermöglichen sollte, gerade mal für ein Jahr. Zudem stimmten auch die Norweger über eine Vollmitgliedschaft ihres Landes in der EU ab. Hätten sie sich für einen Beitritt ausgesprochen, wäre der EWR heute ein Stück Integrations-Geschichte. Doch die Norweger lehnten in einem Referendum am 27. und 28. November 1994 einen Beitritt mit einer Mehrheit von 52 Prozent ab.

„Euro-phorie“ der Isländer ist abgeklungen

In den vergangenen Monaten stand der Europäische Wirtschaftsraum erneut auf der Kippe. Dieses Mal war es das EWR-Mitglied Island, das in die EU drängte. Die rot-grüne Regierung in Reykjavik hatte im Zeichen der schweren Finanzkrise des Landes im Jahr 2009 in Brüssel ein Beitrittsgesuch eingereicht.

Doch dann stellten die Isländer schnell fest, dass auch eine EU-Mitgliedschaft nicht unbedingt vor der Beinahe-Pleite schützt. Die jüngsten Parlamentswahlen verlor die rot-grüne Regierung mit Pauken und Trompeten, ihre liberal-konservative Nachfolgerin steht einer EU-Integration der Insel skeptisch bis ablehnend gegenüber. Seit Januar ruhen die Beitrittsgespräche. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Capacent ergab, dass im vergangenen Februar nur noch 27,3 Prozent der befragten Isländer für einen EU-Beitritt ihres Landes waren.

Somit bleibt Island – zumindest auf absehbare Zeit – Mitglied des EWR und hält diesen politisch am Leben. Das ist der Grund, weshalb man im Fürstentum Liechtenstein mit großem Interesse die Wahlen im fernen Island verfolgte. Wäre Island aus dem EWR ausgeschieden, hätte dies wohl das Aus für diesen kleinen Wirtschaftsraum bedeutet. „Der EWR ohne Island wäre de facto ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Norwegen“, stellte Jacques Pelkmans vom Centre for European Studies CEPS bereits im vergangenen Jahr fest. Liechtenstein wäre dann kaum mehr als ein Appendix von Norwegen gewesen. Für das Fürstentum hätte es in einer solchen Situation nur einen Ausweg gegeben – den Beitritt des Landes zur Schweiz. Denn der Mikro-Staat am Rhein verfügt kaum über die Ressourcen, um ein Vollmitglied der EU zu werden.

Doch nun ist die Option eines Beitritts des Fürstentums zur Schweiz erst einmal vom Tisch – dank der isländischen Wähler. Und da die Zahl der EU-Gegner in Island und Norwegen wächst, darf man wohl davon ausgehen, dass der EWR noch eine ganze Weile in seiner jetzigen Form existieren wird. Gerade für einen Zwergstaat wie Liechtenstein mit seinen 36.000 Einwohnern erweist sich der EWR als vorteilhaft. Das Fürstentum profitiert von den Vorteilen des Binnenmarktes, ohne Souveränitätsrechte aufgeben zu müssen.

Ein neuer Club der Zwergstaaten?

Auch Brüssel kommt das Überleben des EWR nicht ungelegen. In der Vergangenheit gab es sogar Überlegungen, die anderen europäischen Kleinstaaten – also San Marino, Monaco, Andorra und den Vatikan – in den Europäischen Wirtschaftsraum aufzunehmen. Doch vor allem Island und Norwegen sehen das eher spektisch. Und in der Tat nimmt sich der ökonomische Mehrwert einer Mitgliedschaft San Marinos für Norwegen recht bescheiden aus.

Somit dürfte der EWR weiterhin eine Zweckgemeinschaft für drei Staaten bleiben, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Norwegen gehört dank seiner Öl- und Gasvorkommen zu den wohlhabendsten Staaten Europas. Das hauptsächlich vom Fischfang und dem zunehmenden Tourismus lebende Island hatte bis zum Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise einen der höchsten Lebensstandards weltweit. Jetzt sitzen viele Privathaushalte aufgrund der abgewerteten isländischen Krone auf hohen Schuldenbergen. Und Liechtenstein mit seiner traditionell schwergewichtigen Finanzindustrie sucht eine neue Rolle, nachdem Steueroasen in Europa als Auslaufmodelle gelten. Gemeinsam ist den drei EWR-Staaten nur ihre ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Beitritt. Und auch daran dürfte sich in den nächsten Jahren kaum etwas ändern.
 

Über BRÜCKNER, Michael

BRÜCKNER, Michael
Michael Brückner ist freier Finanzjournalist und Buchautor mit Sitz in Ingelheim und Lindau. Vor seiner Selbstständigkeit ab dem Jahr 1995 war Brückner zunächst Tageszeitungsredakteur, später Redaktionsleiter des Magazins "Europa".

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