Sonntag, 16. Dezember 2018
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Der Brexit hat ein militärisches Vakuum zur Folge

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Jetzt läuft der Brexit Countdown. Am 11. Dezember wird sich entscheiden, ob Großbritannien den mit der EU ausverhandelten Vertrag annimmt oder ablehnt, ob es einen geordneten Ausstieg oder ein derzeit noch nicht absehbares Chaos gibt.

In der öffentlichen Diskussion kam bisher so gut wie nicht zur Sprache, welche militärischen und damit strategischen Folgen eigentlich der Ausstieg des Vereinigten Königsreiches aus der EU haben wird. Dafür wird immer – primär als Reaktion auf die „America-First“-Politik von US-Präsident Donald Trump – von der Notwendigkeit einer Europäischen Armee gesprochen. Vorerst freilich nicht mehr als ein Schlagwort.

Aufbau einer Europa-Armee dauert 15 Jahre

Österreichs ehemaliger Verteidigungsminister Werner Fasslabend, der sich mit strategischen Studien beschäftigt, ist für eine realitätsbezogene Sichtweise. Will man nämlich die Aufstellung einer europäischen Armee wirklich ernst nehmen, so hat man sich dafür einen Zeitraum von 15 Jahren vorzunehmen. Das beginnt bereits mit dem Aufbau einer eigenen Militär-Industrie, die dafür zwangsläufig notwendig ist. Derzeit hat fast jedes EU-Land unterschiedliche Ausrüstungen, von den Waffengattungen angefangen über die Panzer und Raketensysteme bis hin zu den Flugzeugtypen. Hier muss eine Einheitlichkeit geschaffen werden.

Die Conclusio lautet daher schlicht: Allein der im Zusammenhang mit der Migrationskrise immer wieder angesprochene Begriff ‚Festung Europa‘ ist weder konzeptionell noch real vorhanden oder abzusehen. Ganz abgesehen davon, dass Europa bei der Lösung von Krisenherden, wie etwa im Nahen Osten, ein ordentliches Wort mitreden will. Ein sichereres und starkes Europa muss daher in der Lage sein, seine eigenen Grenzen zu kontrollieren und zu schützen. Der europäische Wertekanon von Freiheit, staatlicher Souveränität und Selbstbestimmungsrecht darf nicht zum Lippenbekenntnis bei Sonntagsreden verkommen.

Großbritannien ist mit Abstand führende Militärmacht Europas

Für die EU ist daher auch nach dem Brexit die Kooperation mit London verteidigungspolitisch eine Schlüsselfrage. Denn Großbritannien ist mit Abstand die führende Militärmacht Europas. Sollte nach dem Brexit der Graben zur EU größer werden, könnte das Land sich auch bei der weiteren strategischen Zusammenarbeit bockig zeigen. Das zeigt schonungslos eine Studie der deutschen Körber-Stiftung auf. So geht unter anderem daraus hervor, dass Großbritannien als strategischer Akteur in einer gänzlich anderen Liga als die EU spielt.

Das Land ist atomar bewaffnet und erneuert mit dem Bau zweier mit Tarnkappenflugzeugen der fünften Generation bestückten Flugzeugträgern in hohem Tempo die Schlagkraft seiner Marine. Nach den Vereinigten Staaten hat das Land den größten Wehretat innerhalb der NATO, die Bruttotonnage seiner Marine übersteigt die von Frankreich und Deutschland zusammengenommen. Die britischen Spionagefähigkeiten übersteigen die der anderen europäischen Länder bei weitem und die strategische Kultur des Landes sucht, vielleicht mit der Ausnahme von Frankreich, in Europa ihres gleichen. Mit seinen Militärbasen in Gibraltar und Zypern wacht Großbritannien auch über die Ein- und Ausfahrt ins Mittelmeer und es ist das einzige europäische Land, das eine tatsächlich globale militärische Präsenz hat.

An der NATO führt vorerst kein Weg vorbei

So übt Großbritannien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ununterbrochen eine militärische Präsenz auf dem europäischen Festland aus. In Deutschland sind 5000, in Estland 850 und in Polen 150 Soldaten stationiert und Kampfjets der britischen Luftwaffe RAF sind regelmäßig über Rumänien, Litauen und Island im Einsatz. Das Vereinigte Königreich hat mehr Truppen in anderen Nato Staaten stationiert als alle anderen Verbündeten mit Ausnahme der Vereinigten Staaten. Anders als Frankreich, das nicht Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe der Nato ist, dient die nukleare Abschreckung Großbritanniens zudem „unter allen Umständen“ dem Schutz des gesamten Nato-Gebiets.

In der EU 27 verbleiben nach dem Brexit nur noch Frankreich und Deutschland als respektable Militärmächte. Dieses aber derzeit auch nur sehr eingeschränkt. Denn Frankreich hat – obwohl Atommacht – jahrelang sein Militärbudget gekürzt. Und Deutschland verfügt weder über das volle Spektrum militärischer Fähigkeiten noch hat es den politischen Willen, diese aktiv (militärische Interventionen) oder passiv (Abschreckung) einzusetzen. Die EU wird daher zwangsläufig auf die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Intensivierung der militärischen Kooperation und Koordination mit der NATO setzen und auch bereit sein müssen, dafür den entsprechenden finanziellen Obulus zu leisten. Alles andere ist bestenfalls Zukunftsmusik. Auch das ist eine Realität nach dem Brexit.

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