Sonntag, 17. November 2019
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Dekadenz im Namen der Vollendung

Die Europäische Union steckt in Erklärungsnöten. Sie muss angesichts des Desasters eines Offshore-Zentrums namens Zypern, den Kontoinhabern – ob Inländern oder Ausländern – erklären, warum mehr als 50% ihrer Einlagen verloren sind. Sie muss den Bürgern der Europäischen Währungsunion zu vermitteln versuchen, warum Zypern für die Stabilität des Eurowährungsgebiets im Ganzen unerlässlich ist und sie muss den unterschiedlichen deutschen Banken erklären, warum eine zentralisierte Bankenunion mit der Bankenaufsicht innerhalb der EZB das kollusive Zusammenwirken von Staaten und Banken bei der Staatsfinanzierung beenden würde.

[[image1]]Das sind Erklärungsnöte, die an den Legitimationsgrundlagen, insbesondere der Europäischen Kommission nagen.

Kaum ist der Fiskalpakt ratifiziert, meldet sich der französische Finanzminister zu Wort, um ungeniert zu erklären, dass er die Defizitlatte reißen wird und auch im Jahre 2013 erneut um Milde in Brüssel wird nachsuchen müssen.

Unbeeindruckt von diesen existentiellen Nöten der Währungsunion sowie den anhaltenden Zweifeln und die sich verstärkenden Zweifeln über die Legitimität der Brüsseler Damen und Herren, meldet sich die Luxemburger Europakommissarin Viviane Reding machtvoll zu Wort und fordert nicht mehr und nicht weniger als die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa (1).

Das, was man im Maastricht-Vertrag offen gelassen habe, nämlich die Vollendung der politischen Union, müsse nunmehr in die Tat umgesetzt werden. Die Zeit sei reif, um eine demokratisch-föderale Verfassung für Gesamteuropa in Kraft zu setzen.

Vereinigte Staaten von Europa

Für Frau Reding ist nur zweifelhaft, wie man das Neugebilde nennen soll. Für sie ist es im Kern ein neuer Bund zwischen der Bundesstaatlichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Gemeinschaftsstatus, der die Rechtssituation Europas gegenwärtig beschreibt. Dennoch plädiert sie mit Elan für eben diese Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa und meint, diese föderale Vision lediglich mit ein bisschen Demokratie würzen zu müssen. Als gutes Beispiel zitiert sie – welche Bescheidenheit – sich selbst. Sie sei fünf Mal hintereinander von den Bürgern in Luxemburg in das Europa-Parlament gewählt worden, bevor sie dann endlich Kommissarin geworden sei. Dies sei ein Zeichen demokratischer Verankerung, der künftig alle Kommissare folgen sollten. Nicht gesehen wird von Frau Reding, dass diese Form von politischem Werdegang letztlich zu einer völligen Gewaltenvermischung geführt hat. Im Brüsseler Gewaltenkonglomerat zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament gibt es keine checks and balances und damit auch keine Transparenz. Das Europa-Kartell hat die Hand fest auf die Europäische Union gelegt. Usancen wie der Trilog, also die Herstellung eines Konsenses zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission, Europäischem Parlament hinter verschlossenen Türen, sind der institutionelle Ausdruck der permanenten Gewaltenvermischung.

Die leidenschaftlichen Forderungen von Frau Reding – sie selbst ist Vertreterin eines außerordentlich kleinen Landes – zeigen auch die Befindlichkeit der Europäischen Eliten. Sie sehen gar nicht, dass aufgrund der Eurokrise und ihrer institutionellen Verwerfungen, Gefahren für die Desintegration der gesamten Gemeinschaft bestehen. Statt diese Gefahren zu bannen und sich von Projekten zu trennen, die die Europäische Union existenziell gefährden, meint man, den großen Sprung nach vorne machen zu müssen. Die Realitätsverdrängung ist so ein Markenzeichen der Europäischen Kommission geworden. Leider hat es sich damit nicht sein Bewenden. Denn von dieser Realitätsverdrängung geht eine politische Gefahr aus. Was muss noch alles geschehen, damit jemand der die Innenausstattung der Brüsseler Machtverhältnisse kennt, Vernunft zeigt und die Realitäten beim Namen nennt, um zu verhindern, dass die Europäische Union in die Luft fliegt.

(1) FAZ v. 25.02.2013, S.7, ”Der neue Bund“

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

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