Sonntag, 21. April 2019
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David Cameron darf keine Insel bleiben

Die vor zwei Wochen in dieser Kolumne aufgeworfene Frage – „Was kommt nach Cameron?“ – ist beantwortet: David Cameron. Das ist zwar an sich keine politische Katastrophe, aber ein Glücksfall schon gar nicht. Der konservative Premierminister wird künftig, steht zu befürchten, more of the same abliefern.

Das heißt: die anderen EU-Mitgliedsländer weiterhin nerven, wie gewohnt britische Extrawürste braten und so tun, als wäre das Vereinigte Königreich berechtigt, sämtliche Vorteile der Union zu genießen, aber keinen einzigen Nachteil in Kauf nehmen zu müssen. Oder kommt doch alles ganz anders?

Zum unerwarteten Wahlsieg ist Cameron zunächst einmal  zu gratulieren – auch wenn seine Tories lediglich um 0,8 Prozent mehr Stimmen erhielten als beim letzten Mal: Er hat dank des kuriosen britischen Mehrheitswahlrechts nach dem Motto „The winner takes it all“ mit nicht einmal 37 Prozent der abgegebenen Stimmen souverän die absolute Mehrheit geschafft. Daher braucht er seine bisherigen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, nicht mehr, denn die sind von bislang 57 auf acht Mandate geschrumpft – die jüngste schmerzliche Schlappe einer liberalen Partei in Europa. Labour-Chef Ed Miliband wiederum, dem diverse Meinungsforscher sogar den Sieg prophezeit hatten, verlor gleich 26 Sitze, sodass die Sozialdemokraten nach diesem Desaster nur noch mit 232 im Unterhaus vertreten sind. Und besonders erfreulich ist, dass es die EU-feindliche UK Independence Party von Nigel Farage, bei der Europa-Wahl im Vorjahr noch die Nummer Eins, gerade mal auf einen einzigen Sitz brachte.

Großbritannien steht auf Grund der neuen politischen Konstellation, wie „Die Zeit“ schrieb, „unter Schock“: Der neue/alte Premier, der das knappe Resultat zwar als „den süßesten aller meiner Siege“ interpretierte, darf nunmehr allein regieren, aber angesichts der gestärkten Opposition wird er wohl nicht allzu viel verändern können. David Cameron startet seine schwierige Mission also beileibe nicht gestärkt, sondern eher geschwächt. Das Land steht gespaltener denn je da, was kein Grund sein sollte, den strahlenden Helden zu mimen – auch wenn er der einzige überlebende Parteichef ist und seine Kontrahenten Miliband, Glegg und Farage umgehend zurückgetreten sind (Letzterer hat allerdings seinen Rücktritt wieder annulliert). Ein Vergleich mit den einstigen Triumphen der „Eisernen Lady“ Margret Thatcher ist letzten Endes unangebracht. Und Gott möge abhüten, dass Cameron für ein Revival des berühmten Thatcherismus sorgt, denn das würde die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wohl gar nicht goutieren.

Obwohl Cameron in der Stunde des Sieges – und auch nachher – euphorisch angekündigt hat, ein „One Nation Prime Minister“  sein zu wollen und Sätze wie „Gemeinsam können wir Großbritannien noch größer machen“ von sich gab, ist viel Platz für breite Skepsis: Zum einen scheint es fraglich, ob er die Abspaltungsgelüste in Schottland stoppen und das Inselreich tatsächlich einigen wird können. Und zum andern schrillen, wie es der Londoner „Independent“ formulierte, „weltweit die Alarmglocken“, dass er selber für die Europäische Gemeinschaft zum Spaltpilz werden könnte: Bei dem von ihm für 2017 angedrohten EU-Referendum könnten ja, selbst wenn sich Cameron das letztlich gar nicht wünscht, durchaus die EU-Gegner durchsetzen; was übrigens umso wahrscheinlicher wäre, wenn der populistischen UKIP bis dahin eine Wiederauferstehung gelänge. Und was der so genannte  BREXIT, also der logische Austritt der Briten aus der Union, für alle Beteiligten an Nachteilen brächte, kann man sich schon jetzt sowohl in London als auch in Brüssel und Umgebung in den grässlichsten Farben ausmalen.

Pikant ist jedenfalls, dass die im eigenen Land so reformunwilligen Insulaner daran gehen möchten, so rasch wie möglich eine Veränderung der EU-Strukturen und -Spielregeln durchzusetzen. Und da ist Cameron ein guter Schachzug eingefallen: Nicht er selbst, sondern Schatzkanzler – also Finanzminister – George Osborne, nunmehr neuer Stellvertreter des Regierungschefs, wird die Verhandlungen mit Brüssel über eine EU-Reform leiten. Vielleicht bloß ein schwacher Trost, aber immerhin eine Hoffnung, dass Osborne nicht so verbohrt und hemdsärmelig agieren wird wie Cameron, sondern konstruktiver, kreativer und taktisch klüger.

Eine neue Rolle muss her

Irgendwelche Konzessionen aus Brüssel muss die konservative Alleinregierung jedenfalls bald vermelden müssen, um die britische Bevölkerung zu kalmieren. Ein riskantes Pokerspiel ist damit angesagt: Die Tories müssen für das Land einerseits aus Europa mehr Kompetenzen zurückholen und anderseits den frustrierten Schotten mehr Rechte einräumen, um das am Wahltag errungene Vertrauen nicht gleich wieder zu verspielen. Die Knackpunkte werden im Bereich EU die generelle Überbürokratisierung in Brüssel bzw. strengere Spielregeln für EU-Ausländer, konkret: Zuwanderungsbeschränkungen sein. Und was das von linken Nationalisten regierte Schottland anlangt, geht es primär um noch mehr Autonomie der dortigen Regionalregierung, die  mit eigener Steuerhoheit ausgestattet zu werden wünscht. Obendrein muss Cameron-Regierung, die im Prinzip die Sozialbudgets empfindlich stutzen wollte, im ureigensten Umfeld, in England, geschickt den Sparkurs der letzten Jahre aufweichen, um die zahlreichen Wünsche der Menschen einigermaßen erfüllen zu können: günstigere Wohnungsmieten, mehr Kindergärten, Steuererleichterungen für Miniverdiener, neue Arbeitsplätze etc. etc. Und dafür bräuchte Cameron, wie im „Guardian“ nachzulesen ist, „mehr Weisheit, Konsequenz und Visionen, als er in der ersten Amtsperiode gezeigt“ habe.

Auf den bislang ziemlich ungeliebten Ober-Konservativen in Downing Street 10 warten jedenfalls fünf extrem harte Jahre Arbeit. Er wird bloß dann eine Chance haben, wenn er auf einen gnadenlosen Crashkurs mit der EU verzichtet und zugleich für die Anliegen der Schotten, aber zusehends auch der Walliser und der Nordiren, ein offenes Ohr hat und zu Zugeständnissen bereit ist. Nur wenn er es schafft, nicht wie gewohnt als personifizierte Insel aufzutreten, in Europa weithin isoliert und häufig als Widerspruchsgeist abgetan, kann er dem Königreich womöglich jenen Stellenwert verschaffen, der diesem in politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Hinsicht zustünde. Der 48-jährige Premier, dem unter anderem das nötige Charisma fehlt, kann nunmehr nach seinem Wahlsieg durchstarten und versuchen, sein beschädigtes Image als notorischer Querulant und Besserwisser aufzupolieren und allmählich neben Angela Merkel und Francois Hollande zu einem echten Big Player in der Europäischen Union zu werden. Also warten wir ab – manchmal sind in der hohen Politik auch Wunder möglich…

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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