Freitag, 15. November 2019
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Das Verbrechen des Steuerhinterziehens und das Recht, weniger Steuern zu zahlen

Jeder Steuerzahler ärgert sich grün und blau: Wir werden seit Tagen von Berichten über geheime Konten in exotischen Inselstaaten überflutet, mit denen einige Miteuropäer massiv Steuer gespart haben. Der Zorn über Steuerhinterzieher ist absolut verständlich und berechtigt. Zugleich verdienen aber auch etliche andere Akteure legitimen Zorn. Und zumindest in einer Hinsicht sollte man umgekehrt auch den Steueroasen eine nützliche Funktion zubilligen.

[[image1]]Steuerhinterzieher gehören verfolgt und bestraft. Das ist ein eindeutiges Delikt, das großen Schaden auslöst (auch wenn manche glauben, die Allgemeinheit könne nicht geschädigt werden). Das ist ganz besonders widerlich bei jenen, die nach außen laut schreien: „Noch mehr Steuern!“ Das ist aber ebenso wenig bei jenen zu tolerieren, die heimlich, still und leise handeln. Denn leidtragend sind immer wir alle.
Da kommt aber gleich die zweite Gruppe mit ins Spiel, die gerechten Zorn verdient hat: Das sind die nun sich selbst rühmenden „Enthüllungs-Journalisten“. Ihr Delikt: Sie lehnen eine Weitergabe der Daten an das Finanzamt ab. Womit die Verfolgung der Steuerhinterzieher recht schwierig wird.

Es ist aber einfach absurd, wenn sie behaupten, eine solche Weitergabe ginge wegen des (rechtlich Journalisten zweifellos zustehenden) Quellenschutzes nicht, wenn sie aber zugleich beteuern, selber trotz monatelangen Studiums der an sie weitergespielten Unterlagen die Quelle nicht zu kennen. Wenn die Quelle ohnedies aus den Daten nicht hervorgeht, warum werden dann die Daten geheim gehalten? Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch heuchlerisch.

Die Motive des Maulwurfs

Denn damit stellt sich die Frage: Worum geht es eigentlich bei der Veröffentlichung der Konten in Steueroasen (interessanterweise durchwegs in linksliberalen Blättern)? Geht es darum, dass Recht und Ordnung verteidigt werden? Dann muss man auch mit den Rechtsbehörden kooperieren. Geht es hingegen bloß um Stoff für ein paar gschmackige Artikel, dann ist das zwar eine im Journalismus sehr verbreitete Haltung, aber dann hat die Aktion in keinster Weise das dicke Selbstlob verdient, das sich die journalistische Klasse jetzt selbst zollt. Dann hat man einfach der Auflagensteigerung wegen Informationen veröffentlicht, die einem jemand zugespielt hat. Die Moral hält sich dabei in engen Grenzen.

Über die Motive dieses Jemand kann man nur rätseln. Wollte er sich gezielt an jemandem rächen, dann ist das eher verachtenswert. Wenn er jedoch bloß ein kleiner Programmierer ist, der sich jetzt ein paar Tage wie ein Rumpelstilz heimlich darüber freut, dass er wichtig und unerkannt zugleich ist, dann sollte er primär einen Psychiater aufsuchen. Von der übelsten Möglichkeit, dass dem Informanten von den sich laut rühmenden Aufdeckermedien Geld gezahlt worden ist, wollen wir ja gar nicht reden.

Banden, Tote – und wer noch?

Wer aber sind die Besitzer jener exotischen und durchwegs steuerbegünstigten Konten? Es sind zweifellos nicht nur normale Steuerhinterzieher, sondern in vielen Fällen auch schwer kriminelle Banden, die ihr Einkommen aus Drogenschmuggel, Prostitution, Entführungen, Betrug, Bestechung und anderen Verbrechen zu verstecken versuchen. Daher wäre es sogar doppelt notwendig, wenn Quelle und/oder Journalisten wirklich Finanzämter und Polizei komplett informieren würden. Wer das verhindert oder bremst, der lässt Tätern jede Möglichkeit, sich samt ihrer Beute wieder aus dem Staub zu machen.

Irgendwie ist es absurd: Da will die SPÖ jetzt sogar wie ein Großer Kontrollbruder Überwachungskameras flächendeckend einsetzen, um all jene zu bestrafen, welche das bloße Verwaltungs-(!)Delikt des Nicht-ordentlich-die-Rettungsgasse-Bildens begehen (wobei wir beiseite lassen, dass eigentlich die Asfinag selber durch eine völlig falsche Informationskampagne die Hauptschuld trägt, dass das relativ häufig vorkommt). Aber zugleich könnte nach dem Willen bestimmter Journalisten schwerste Kriminalität unbestraft bleiben! Und die Freunde der Überwachungskamera finden kein Wort der Kritik daran.

Sehr merkwürdig ist es auch, dass die ersten veröffentlichten Profiteure der Steueroasen (neben asiatischen Politikerfamilien aus fernen postkommunistischen Ländern) vor allem – tot sind. Damit lässt man den noch lebenden Tätern aus Europa und Amerika jede Untertauch-Möglichkeit, die sich noch auf der Liste befinden dürften.

So weit so übel. Aber die Steueroasen haben durchaus auch noch eine andere Funktion, die nicht negativ, sondern harmlos bis positiv ist. Die nur meist übersehen wird.
Viele Besitzer solcher exotischer Konten haben nämlich niemals illegal gehandelt. Das sind beispielsweise große internationale Software-Konzerne oder Rückversicherungen, die überall und nirgends auf der Welt daheim sind. Und die daher völlig zu Recht die Entscheidungsfreiheit haben, wo jeweils welches Geschäft domiziliert. Die meisten dieser Konzerne haben dies auch nie verheimlicht. Sie haben vielmehr in ihren Bilanzen und Hochglanzbroschüren immer bekanntgegeben, auf welcher der karibischen Inseln sie agieren.

Unser Bankgeheimnis und die Karibik

Letztlich hat sich auch Österreich einen Teil des Kuchens geholt. Etwa dadurch, dass es seit einigen Jahren die sogenannte Gruppenbesteuerung zulässt. Durch diese wird es international agierenden Firmen erlaubt, Verluste in einem Land mit Gewinnen aus einem anderen gegenzurechnen. Nur so war es vielen österreichischen Unternehmen möglich, ihre Wiener Zentralen beizubehalten und dennoch zu internationalen Akteuren zu werden. Nur aus diesem Grund sind trotz der hohen Lohnkosten in Österreich viele Konzerne ins Land gekommen.

Einen anderen Teil des Kuchens holt sich Österreich dadurch, dass es zwar von allen Ausländern Kapitalertragssteuern kassiert und diese dann auch an deren Heimat weiterliefert, dass es sich aber weigert, dem Ausland auch die Namen der Einleger samt der Größe ihres Vermögens zu nennen. Diese Regelung war kausal dafür, dass es Österreich insgesamt in den letzten Jahren sehr gut gegangen ist. Dazu kommen noch die vielen Milliarden aus Osteuropa, die hierzulande in Schmuck, Autos und insbesondere Luxusimmobilen investiert worden sind. Es ist ein bisschen heuchlerisch, wenn jetzt einige Wirtschaftsforscher wie Kommentatoren moralistisch gegen all das hetzen. Sie sollten dabei zumindest offen zugeben, dass uns das weitere Milliarden kosten wird, wenn ihr lauter Ruf nach einem Einschreiten der Kavallerie – oder wohl besser: Flotte – gegen Österreich Erfolg haben sollte.

Letztlich kann man nämlich nur auf eine Weise effektiv gegen alle Steueroasen der Welt vorgehen: Indem man auch mit militärischer Gewalt durchsetzt, dass weltweit die Steuern gleich hoch werden. Alles andere, was man sonst hört, sind schleimige Sonntagsreden ohne irgendeinen Bezug zur Wirklichkeit. Denn Menschen und Unternehmen werden immer jene Standorte bevorzugen, die ihnen Vorteile bringen. Dagegen mag man predigen. Das bleibt aber dennoch Faktum.

Der Hauptgrund für die billionenschwere Flucht des europäischen und amerikanischen Geldes in karibische und andere Inseln ist ja die ständig exorbitanter werdende Steuerlast. Solange hier die Steuern so hoch bleiben oder gar noch mehr steigen, wird es sich für Geldbesitzer immer lohnen, dieses Geld im Ausland zu lassen.

Warum etwa, um nur ein konkretes Beispiel zu nennen, soll ein österreichischer Exporteur, der in einem halben Dutzend Ländern produziert, nicht ganz bewusst gerade dort die höchsten Einnahmen erzielen, wo die Steuern am niedrigsten sind? Und warum soll er nicht seine Servicetechniker für komplizierte Anlagen, die aus vielen verschiedenen Ländern stammen und die in aller Welt tätig sind, formal bei einer karibischen Firma anstellen, wo er sich viele Abgaben erspart? Solcherart kassiert der Unternehmer Gelder, die nie in Österreich waren und die auch gar nie gezwungen werden können, jemals nach Österreich zu fließen.
Das ist nur eines von hunderten Beispielen, wie man auch total legal Gelder in der Karibik akkumuliert. Je schärfer etwa Österreich gegen solche Unternehmen vorzugehen versucht, umso eher werden diese noch mehr Österreich und die hiesige Steuerpflicht umgehen.

Alptraum global gleicher Steuersätze

Daher sind die erstaunlichen Enthüllungen über die karibischen Steuerinseln keineswegs ein Argument, irgendetwas in Österreich zu verschlimmern, sondern ganz im Gegenteil. Das durchschauen nur die Arbeiterkammer-finanzierten Wirtschaftsforscher nicht.

Jeder, der nur bis zwei denken kann, muss – trotz des Zorns über jeden einzelnen Steuerhinterzieher! – froh sein, dass es auch Länder mit niedrigerer Steuerbelastung gibt. Denn ohne sie wären der Gier der Politik nach dem Geld der Bürger überhaupt keine Grenzen gesetzt. Dann würde noch hemmungsloser noch mehr Geld für angeblich unbedingt notwendige Beamtenposten, Eisenbahntunnels, Krötenbrücken, Agrarstraßen, Provinzspitäler, Frühpensionisten, Feministinnen- und Migrantenvereine, Denunziationsarchive, Agenturen, Arbeitsunwillige, Berater, Förderungen und Hunderte weiterer Wählerbestechungsaktionen ausgegeben.

Die Absicht der Politik, globalen Zugriff auf immer mehr Geld der Bürger zu bekommen, wird dank der karibischen Inseln noch lange nicht in Erfüllung gehen. Und bei allem Ärger über Steuerhinterzieher kann man nur sagen: Zum Glück. Die Politik würde sonst überhaupt hemmungslos in den Steuertopf greifen können. Und der Bürger darf wenigstens noch – ohne sofort zum Kriminellen zu werden – nachdenken, wie er eher weniger als mehr Steuern zahlt.

 

Bild: Rainer Sturm/PIXELIO/©www.pixelio.de

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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