Montag, 6. Juli 2020
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Das Geschäftsmodell der ÖVP ist implodiert

Die bündische Struktur der ÖVP ist gescheitert – sie wird bald Geschichte sein. Die gesellschaftliche Polarisierung hat Angestellte, Schüler und Professoren ins linke Lager getrieben. Öffentlich gescholtene Wirtschaftstreibende und städtische Liberale werden zu „Neos-Bürgerlichen“. Bauern und Pensionisten alleine können die „Volks-„Partei nicht retten.

[[image1]]Seit 1945 basiert das Geschäftsmodell der Österreichischen Volkspartei auf dem demokratischen, sozialen und föderalen Ausgleich möglichst aller Kräfte des Landes. Die Partei im engeren Sinn besteht aus sechs Bünden: Dem Bauern-, dem Senioren-, dem Wirtschafts-, dem Angestelltenbund ÖAAB, der Jungen ÖVP und den ÖVP Frauen. Besonders einflussreich sind noch die Christgewerkschafter. Eher weniger die Schüler (Union) und Studenten (AG).

Wehrloser Wirtschaftsbund

Fast täglich überschwemmen die „Wut-Pressemeldungen“ der Arbeiterkammer Österreichs Redaktionen. Tenor: Die Wirtschaft ist kalt, ungerecht und ausbeuterisch. Wer als „schwarzer“ Unternehmer auf Entgegnungen „seines“ Wirtschaftsbundes hofft(e), wa(i)rd enttäuscht.
Gegen eine derart aufgebrachte Bevölkerung kann heute keine Idee mehr durchgesetzt werden, die auch nur geringste Kontakte zur „menschenfeindlichen Ökonomie“ vermuten lässt.

Uni Salzburg: 66% links

Wer in Salzburg an die Uni geht, wählt bei ÖH-Wahlen zu 66% links oder linksextrem. Kein Wunder: Wenn Österreichs Maturanten ihre Schulen verlassen, dann haben sie eine Stinke-Wut auf „unser kapitalistisches System“ – ohne freilich jemals darin gewesen zu sein. Ihre Religionslehrer wetterten gegen Habgier und Materialismus. Und dass sich unser Wohlstand auf der Ausbeutung von Arbeitern und Dritte-Welt-Ländern begründete. Perfide inszenierte Propagandafilme wie „Let`s make money“ gehören zum ungeschrieben Lehrplan, sie werden kritiklos mit marxistischer Literatur (etwa dem „Brennstoff“ von „Waldviertler-Schuhe“) untermauert.

Der Biologie-Unterricht kündigt vom nahen Ende der Marktwirtschaft, weil es ja kein unbeschränktes Wachstum gäbe (die Marktwirtschaft käme aber ganz leicht ohne nominelles Wachstum aus – es sind aber die Bürger, die die Verschuldung ihrer Staaten für neue Sozialleistungen verlangen und damit künftiges Wachstum erzwingen).

Kommunistisches Manifest in „Deutsch“

Und weil die Regierungspartei ÖVP nie versucht hatte, echtes Wirtschaftswissen an Schulen und Universitäten zu bringen, ist das Germanistik-Studium auch heute noch über Semester hinweg von einer einseitigen Sozialismus-Diskussion dominiert. Was Arbeitsblätter im gymnasialen Deutsch-Unterricht wie folgt aussehen lässt: „Lesen Sie das kommunistische Manifest von 1848 und diskutieren Sie, wie der Text heutige Probleme bei Arbeitslosigkeit und Globalisierung vorwegnimmt“.
Wer solch ein Schulsystem durchläuft, will im Erwachsenenleben eine etatistische, sozialistische und kollektivistische Politik. Alles, was die ÖVP nicht hat.

ÖVP-Minister: Wirtschaftsfeindlich

In ihrem kindlichen Föderalismus-Wahn erzwangen ÖVP-Minister die Selbstbestimmung der eher linksorientierten Schulen und Unis. Mit dem Ergebnis, dass die SPÖ mit ihrer Mehrheit im Universitätsrat heute selbst die Wirtschaftsuni Wien beherrscht. „Re-think Economy“ heißt es jetzt offiziell. Anti-Kapitalismus meint das in der Praxis.

Der gelernte Tänzer und „Wirtschafts-Autodidakt Felber“ lehrt heute an vier österreichischen Universitäten (so auch an der WU Wien), warum Gewinne „systemwidrig“ wären. Warum Österreichs Industrie vergesellschaftet und seine Börsen geschlossen werden müssten. Und wie im demokratischen Marxismus  Politiker künftig die Rohstoffpreise festsetzen werden.
Wenn man in Österreichs Bildungssystem die Kollektivierung einer Gesellschaft als Zukunftschance und nicht als gescheitertes Experiment unterrichtet, dann ist das auch die Schuld der ÖVP.

ÖVP-Bauern unter Druck

Selbst Landwirte flüchten aus dem Bauernbund: Bei den Wahlen 2010 in Salzburg wählte jeder fünfte den „Unabhängige Bauernverband“. Hier kämpfen Kleinbauern (mit dem „Katholischen Landvolk“) gegen Agrar-Konzerne, Profit-Maximierung und Globalisierung.

Diese Agrar-Rebellen bekommt politisch nur, wer noch mehr Subventionen zahlt – was aber höhere Lebensmittel-Preise für die Städter hieße. Das treibt Unter- und Mittelschicht zur SPÖ –die Oberschicht (als Gegner eines „Subventions-Sozialismusses“) zu den Neos. Ein Spagat, der unauflösbar scheint.

Zu naiv gewesen

Der Volkspartei unterliefen seit den 1960ern schwere strategische Fehler: Sie glaubte das Bildungssystem auf ihrer Seite (und konservierte deshalb deren Strukturen und Privilegien). Dabei hat dieses die meisten Bürger (und auch Journalisten) gegen („Markt-)Wirtschaft, Selbstverantwortung und materiellen Ehrgeiz aufgebracht. Sie denken heute „links“.
Eine kleine Minderheit hingegen – Unternehmer, Freiberufler, leitende Angestellte –  waren dem politisch geschürten Volkszorn hingegen schutzlos ausgesetzt. Sie sind heute bei den Neos.

Christsoziale ohne Kirche

Selbst die Kirche glaubte man auf seiner Seite. Pustekuchen: Kein Kirchensaal, in dem ein Felber noch nicht die Zerschlagung der Marktwirtschaft und die Kollektivierung der Industrie gepredigt hätte – und dafür nicht fürstlich aus Kirchenmitteln bezahlt worden wäre.

Wählten früher 80% der Kirchgänger „schwarz“, sind es heute  nur mehr 50%. Bei Jungen nur mehr jeder Vierte. Die ORF-Sendung „Kreuz und Quer“ erinnert oft an Belangsendungen der SPÖ, die Caritas „produziert“ Grünpolitiker am laufenden Band – „schwarze“ gab`s dort nie.

Institutionalisierte Obmann-Diskussion

Eine Mehrheit der Österreicher vertritt schlicht und einfach nicht mehr jene Werte, für die die Teilorganisationen der Christsozialen stehen. Eine Gesellschaft, die sich politisch radikalisiert hat, bildet im Inneren ein Vakuum – da ist kein Platz für Ausgleich und Diskurs.

Die Zukunft? Wer bei den Nationalratswahlen 2018 ÖVP wählt, der wohnt auf dem Land, ist über 50 Jahre alt. „Er“ lebt von der Landwirtschaft oder der Rente – und ist Jäger. Ob aus diesen Gruppen politische Impulse für die Erneuerung unseres Landes zu erwarten sind, ist zweifelhaft.
Die Wahrheit ist: Das Spiel ist aus.
 

Über HÖRL, MMag. Michael

HÖRL, MMag. Michael
EU-Infothek-Kolumne „nEUrotisch MMag. Michael Hörl, Betriebswirt, Wirtschaftspädagoge und Wirtschaftspublizist in Salzburg. Hörl hat Europas erstes "Globalisierungskritik-kritisches" Buch geschrieben: "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute". Zuletzt erschienen: „Die Armutsindustrie. Wie mit falschen Zahlen Politik gemacht wird“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. www.michaelhoerl.at

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