Donnerstag, 27. Juni 2019
Startseite / Allgemein / Das Europa der Verteidigung?

Das Europa der Verteidigung?

Immer wenn sich ein europäischer Gipfel mit Verteidigungsfragen beschäftigen soll, mobilisiert sich die französische Hauptstadt auf allen Ebenen zur Vorbereitung dieses Treffens. So wird auch diesmal der anstehende Gipfel als eine Möglichkeit gesehen, neue französische Initiativen mit altbekannten Themen auf die Agenda der Verteidigungsminister zu setzen.

[[image1]]Frankreich selbst ist in einer schweren Brédouille: Nach Herausgabe des Weißbuchs hatten die Militärs große Schwierigkeiten, ihre Besitzstände im geplanten Verteidigungsbudget einigermaßen zu halten. Das Feilschen um Stückzahlen bei der Anschaffung in allen Waffengattungen -Luftwaffe, Heer und Marine- fängt erst richtig an. So vermag ein Gipfel von den internen Problemen abzulenken und den Beweis zu erbringen, dass Frankreich ungebrochen europäischen Ehrgeiz besitzt.

Hierzu gibt es die unterschiedlichsten Instanzen, die alle staatlichen Mittel und Förderungen genießen und sich der französischen Kausa zutiefst verpflichtet fühlen. Auf verschiedenen Kanälen – einerseits durch den Rat für Verteidigungsökonomie (CED), – andererseits durch industrienahe Dienstleister wie Eurotradia ertönen Ratschläge und Konzeptionen, die in dieselbe Richtung gehen.

Kein geringerer als der ehemalige Luftwaffengeneral  Robert Creuzé schlägt vor, die Hauptquartiere der französischen, englischen, deutschen, griechischen und italienischen Armee schlichtweg durch ein europäisches Headquarter zu ersetzen. Da er sich des Beifalls der britischen Partner nicht sicher sein kann, werden die Signale in Richtung Deutschland ausgesandt. Bemerkenswert ist dabei, dass die französischen Stellen noch gar nicht zur Kenntnis genommen haben, dass es in Deutschland ein Hauptquartier im eigentlichen Sinn des Wortes gar nicht gibt.

Windstille im Europa der Verteidigung

Deutschland verfügt mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam (Schwielowsee) lediglich über eine Kommandostruktur, um die laufenden Einsätze zu „verwalten“. Ein zusätzliches Kommando in der Nähe von Ulm soll dem gegenüber Einsatzkräfte operativ führen können. Es verdankt seine Existenz der Initiative des in dieser Gegend tief verwurzelten ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan.

So dankenswert die französischen Vorstöße sind, so wenig sind sie gegenwärtig geeignet, die Windstille im Europa der Verteidigung zu überwinden. Angesichts der überbordenden Verschuldungsprobleme innerhalb der EU wäre es sicherlich vernünftiger, zunächst viele Beschaffungen zusammenzulegen. Stattdessen geht die Kleinstaaterei mit Mini-Dossiers munter weiter. England baut einen Flugzeugträger für senkrecht startende Flugzeuge, Frankreich ist nicht in der Lage, einen zweiten Flugzeugträger für horizontal startende Flugzeuge finanziell zu bewältigen. Und dies, obwohl die französischen Flugzeugträger als das Kernstück der französischen Navalstrategie bezeichnet werden. Das was zu Recht bestimmten mittleren und kleineren Staaten der europäischen Union vorgeworfen wird, im Bereich der Verteidigung nicht mehr über die kritische Betriebsgröße zu verfügen, nehmen die Großen im europäischen Club weiter für sich in Anspruch.

Großbritannien und Frankreich sind dabei nicht zu übertreffen. So wird der europäische Verteidigungsgipfel mit einigen mageren Erklärungen zu Ende gehen, ohne dass auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigung auch nur ein Schritt vorwärts gegangen wird. Wahrscheinlich bedarf es des Mutes und des Könnens des Repräsentanten eines sehr kleinen Landes, um den europäischen Mittelmächten klar zu machen, dass ohne eine Europäisierung der Ressourcen die „Verteidigung Europas durch Europa“, (so Charles de Gaulle), nicht gelingen kann.

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

Das könnte Sie auch interessieren

Hellas, Euro, Flüchtlinge: Soll Österreich zur EFTA zurück?

Europa ist zu schnell gewachsen, der Euro wurde zu früh und falsch eingeführt, die Völkerwanderung paralysiert den Kontinent. Kann die Wiederbelebung der EFTA den Karren aus dem Dreck ziehen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.