Montag, 22. April 2019
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Das EU-Parlament, ein unverständliches Wesen

Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?

[[image1]]Gewiss: Viele der Abstimmungen im europäischen Parlament werden in den heimischen Medien ignoriert. Haben die doch zum Großteil gar keine ständigen Korrespondenten, die aus dem Parlament berichten würden. Vieles von den Resolutionen des Parlaments ist auch rechtlich aufs erste unverbindlich.

Aber dennoch bleibt es beispielsweise absolut unverständlich, warum sich ausgerechnet das Parlament regelmäßig für höhere Ausgaben der EU einsetzt. Während vor allem der Rat, aber auch die Kommission deutlich mehr auf die Interessen der Steuerzahler geschaut haben. Sieht sich das Parlament so wie die österreichischen Bundesländer immer nur für das Geldausgeben zuständig, während dessen Beschaffung nicht interessiert, anderen Körperschaften zugeschoben wird?

Sind Eisenbahn-Holdings wichtiger als Konsumenten?

Es war auch das Parlament, das die europäische Eisenbahnreform neuerlich verwässert hat. Gegen die Interessen der Konsumenten. Denn es hat durchgesetzt, dass auch bei dem jetzt beschlossenen vierten Eisenbahnpaket die sogenannten Holdingstrukturen erlaubt bleiben. Das Parlament hat damit durchgesetzt, dass der – theoretisch zur Neutralität verpflichtete – Schienen- und Bahnhofsbetreiber auch selber eine fahrende Gesellschaft besitzen kann. Das wird mit Sicherheit natürlich auch in Zukunft zu einer – zumindest indirekten, weil offiziell ja verbotenen – Diskriminierung von privaten Konkurrenten führen, die a la „Westbahn“ tapfer gegen den Fast-Monopolisten angetreten sind. Zwar gehen den Gewerkschaften sogar jene paar Detailreformen zu weit, die das nun angenommene Paket enthält. Aber ÖBB-Chef Kern erkennt die klare Vorteilen für die ÖBB und alle ähnlichen Bahn-Unternehmen. Weshalb er hat zu Recht darüber gejubelt hat.

Dabei wäre ja das Eisenbahnwesen ein absolut typisches Beispiel dafür, worum sich Europas Parlament im Interesse der Konsumenten schon seit Jahrzehnten kümmern hätte müssen. Es hat sich aber lieber ständig mit Randthemen befasst,wie den Aufschriften auf Zigarettenpackungen. Diese sind zwar längst EU-einheitlich (und werden nun noch einheitlicher), aber bei der Eisenbahn haben wir bis heute in der EU: 28 verschiedene Sicherheitszonen, sieben Signalsysteme, sieben Spurweiten, von Land zu Land unterschiedliche und bis zu zwei Jahre dauernde Genehmigungs-Bescheinigungen, die pro Lok bis zu vier Millionen Euro kosten!

Aber dieser, jeder Binnenmarkt-Idee spottende Wirrwarr hat das EU-Parlament nie sonderlich gestört. Dort sind die Interessen der Eisenbahn-Gesellschaften offensichtlich besser vertreten als die der Konsumenten.

Hilfe für Einwanderer und Schlepper

Das EU-Parlament stellt sich auch immer dann an die Spitze, wenn es darum geht, das Migranten-Tor Richtung Europa noch weiter zu öffnen. Die Abgeordneten nennen es halt euphemistisch „Flüchtlingsschutz“, was sie da jetzt beschlossen haben: Dazu gehört etwa die Pflicht zur „Nicht-Zurückweisung“ solcher Migranten. Dazu gehört Straffreiheit für alle, die ihnen „in Notsituationen“ Hilfe leisten.

Das klingt harmlos, ist aber eine massive Öffnung Europas für Migranten und Schlepper. Auch wenn es vielleicht bei manchen nicht zynisch, sondern gutmenschlich gemeint ist. Zur Täuschung von Gutmenschen mag ja auch die Semantik der Vorlage dienen. Denn darin heißen die Migrationswilligen natürlich nicht so, sondern „Flüchtlinge“ und die Schlepper heißen „Helfer“. Jetzt bekommt nun praktisch jeder Schlepper parlamentsoffiziell für sein einträgliches Gewerbe einen Persilschein, um nicht zu sagen Heiligenschein.

Während sich das EU-Parlament also massiv an die Seite von Einwanderern und Schleppern stellt, stellt es sich ebenso massiv gegen „Homophobe“. Damit sind dort pointiert ausgedrückt mehr oder weniger alle gemeint, die nicht täglich das Hohelied der Homosexualität singen. In einer Resolution dieses Parlaments werden etwa nach kommunistischer Art „Toleranzschulungen“ für Journalisten verlangt oder die Bestrafung von Äußerungen gegen Homo- und Transsexuelle.

Zwar haben sich aus Österreich ÖVP-, FPÖ und BZÖ-Abgeordnete (genau die Hälfte) gegen diesen Text gewandt. Aber dennoch fand die von der österreichischen Grün-Abgeordneten und Lesben-Aktivistin Lunacek eingebracht Resolution mit einer Reihe weiterer ähnlicher Forderungen eine breite Mehrheit des EU-Parlaments. Man darf fast – wenn auch hypothetisch und daher leicht polemisch – vermuten, die Mehrheit wäre selbst dann nicht kleiner, wenn als nächster Schritt die christlichen Kirchen verboten werden, weil sie ja in Sachen Homosexualität gegen die politisch korrekte Lehre verstoßen.

Heterosexuelle haben hingegen im EU-Parlament keine Lobby. Das sieht man etwa daran, dass wenige Tage nach der Lunacek-Resolution eine weitere Resolution ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wird. Diese verlangt, dass jeder Besuch bei Prostituierten in Europa strafbar werden soll. Rätselhaft bleibt nur, ob man bei dieser Resolution nicht auf strafbefreiende Ausnahmen für Homosexuelle vergessen hat. Denn auch diese sollen ja ihre eigenen Formen von Prostitution haben. Oder ist nach der Lunacek-Resolution eh klar, dass Homosexuelle von Bestrafungen befreit sind? Unklar bleibt auch, wie sich die besonders großzügige Haltung der rotgrünen Gemeinde Wien gegenüber jeder Form der Prostitution mit dieser Bestrafungslust verträgt, die rotgrüne EU-Abgeordnete im EU-Parlament demonstriert haben.

Ich würde allerdings wetten, dass es das älteste Gewerbe der Welt auch dann noch lange geben wird, wenn sich niemand mehr an das EU-Parlament erinnert. Allerdings fürchte ich, dass niemand bei dieser Wette dagegenhalten wird.

Nur Kommission verdient Konsumenten

Freilich gibt es auch in der EU viele vernünftige Dinge. Diese kommen aber praktisch immer aus der Kommission, wo in bestimmten Teilen die wirtschaftliche Vernunft ja durchaus noch beheimatet ist. So hat die Kommission ab dem Jahr 2024 Betriebsbeihilfen an Flughäfen verboten. Das wird zwar so manche kleine Flughäfen treffen, die aus regionaler Eitelkeit – etwa eines Landeshauptmannes – ins Leben gekommen sind, und die ohne ständige Förderungen nicht leben können. Den Steuerzahler freut solches jedoch sehr. Betrübt ist er nur deshalb, weil diese Regelung erst in zehn Jahren greifen wird, und weil sie etliche Schlupflöcher offen lässt, durch die weiter Steuergelder fließen können. Aber die Richtung stimmt eindeutig.
Eindeutig richtig wäre es auch, wenn die EU endlich beim Straßenverkehr wenigstens ein paar Vereinheitlichungen durchsetzen würde. Aber Straßenverkehr interessiert das EU-Parlament offensichtlich kaum, obwohl sich dessen Regeln in den diversen europäischen Ländern ständig noch weiter auseinander entwickeln. In jedem Land gibt es andere Autobahn-Gebühren, gibt es unterschiedliche Verkehrszeichen, werden national neuerfundene Regeln oft nur in einer Landessprache und da nur sehr kompliziert affichiert.

Besonders schlimm ist, dass diese für jeden Autofahrer sehr verwirrende Diversifizierung nun auch von jeder einzelnen Stadt betrieben wird. Überall gelten unterschiedliche Vorschriften. Nirgendwo weiß man, in welche Stadt man noch fahren darf, oder welche Vorschriften beim Parken gelten. Die jeweiligen Regeln sind meist nur Einheimischen vertraut. Selbst in jeder österreichischen Stadt sind sie ganz unterschiedlich und – trotz gewisser Deutschkenntnisse – kaum erkennbar.

Jeder Wiener weiß, wie oft er schon gefragt worden ist, ob man hier eigentlich parken darf. Jeder kennt die Verzweiflung von Nichtwienern, die daraufhin in einer Trafik Kurzparkscheine kaufen wollen, aber dort vor verschlossenen Türen stehen. Umgekehrt geht es den Wienern in hunderten anderen Städten Österreichs und Europas ähnlich.

Autoverkehr und Bahnen hätten längst eine europaweite Vereinheitlichung gebraucht. Alles, was grenzüberschreitend ist, vom Handel bis zum Verkehr, gehört in einem Binnenmarkt wirklich einheitlich geregelt. Alles andere jedoch sicher nicht und sollte daher – gemäß dem Subsidiaritätsprinzip – möglichst bürgernahe entschieden werden.

Das EU-Parlament sieht das aber anders. Es ist am Binnenmarkt erstaunlich desinteressiert und mischt sich mit allen möglichen Regulierungswüten in das Privat- und Sexualleben der einzelnen Menschen und deren Denk- und Sichtweisen ein.
Das ist alles ziemlich erstaunlich für eine Körperschaft, von der viele Mitglieder in wenigen Wochen wiedergewählt werden wollen.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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