Dienstag, 23. Juli 2019
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Das eigentliche Motto des türkisen Wahlprogramms: Fortsetzung folgt

Sebastian Kurz und das neue Wahlprogramm der Volkspartei / Bild: @flickr Sebastian_Kurz by Jakob Glaser

Das neue Wahlprogramm der Volkspartei ist eine Fortschreibung des alten Regierungsprogramms – mit nur wenigen Korrekturen

In Kinos hat es früher bei guten Filmen oft geheißten: „Prolongation – wegen des großen Erfolges“. Das ist, wie EU-Infothek aus internen Unterlagen und Informationen erfuhr, im Grunde auch die Vorgabe für das neue Wahlprogramm der ÖVP. Den Bruch der türkis-blauen Koalition sieht man nur als einen Betriebsunfall, der aber an der Grundkonzeption einer Regierungspolitik nichts geändert hat. Sebastian Kurz und sein engster Beraterstab haben sich daher auch auf eine klare Formel festgelegt: Die Veränderung hat vor eineinhalb Jahren begonnen und sie muss weiter fortgesetzt werden.

Neuauflage des Regierungsprogramms 2017

Vor zwei Jahren in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung hat es zwischen ÖVP und FPÖ eine weitestgehende Übereinstimmung über das Regierungsprogramm gegeben. Sieht man von der Ressortverteilung ab, so gab es für Heinz Christian Strache nur eine einzige Grundbedingung, nämlich die Rücknahme des generellen Rauchverbots. Davon hat die Volkspartei jetzt während des so genannten freien Spiels der Kräfte im Parlament Abstand genommen – und sich Kritik auch aus den eigenen Reihen eingehandelt. Alle anderen Arbeitsziele des alten Regierungsprogramms werden im neuen, mit dem jetzt für die Nationalratswahl am 29. September geworben wird, wieder enthalten sein.

Weitere Sparmaßnahmen werden kommen

An der Spitze steht jedenfalls die Beibehaltung des Null-Defizits. Diesbezüglich wird es freilich ein Problem geben, das nach einer Lösung verlangt. In den letzten vier Parlamentssitzungen wurden nämlich eine Reihe von neuen Gesetzen geschaffen, die für die nächste Legislaturperiode eine budgetäre Mehrbelastung von 1,1 Milliarden Euro bedeuten. Ein Betrag, der erst abgedeckt werden muss. Da man weiterhin keine neuen Steuern schaffen will, wird nichts anderes übrig bleiben, als mit dem Sparstift anzusetzen. Das heißt, Bürokratieabbau und Verwaltungsreform. Umso mehr als man auch am schon 2017 festgeschriebenen Ziel, die Abgabenquote zu senken, festhalten will.

Keine Abkehr von Reduzierung der Versicherungsanstalten

Neben der Fortsetzung der Steuerreform wird unverändert an der Reform auf dem gesamten Sektor der Sozialpolitik festgehalten. Das heißt unter anderem, dass es bezüglich der Reduzierung der Sozialversicherungsanstalten keine Kurskorrektur geben wird. Wie schon von der Vorgänger-Regierung vorgesehen, will man sich ganz besonders der Erarbeitung und Beschlussfassung eines neuen Pflegekonzeptes widmen. Wobei der Schwerpunkt nicht liegt, die Menschen in Heime abzuschieben, sondern vor allem auf die individuelle Betreuung im gewohnten, vor allem familiären Umfeld zu setzen. Vorbild ist hier unter anderem Skandinavien. Um hier aber für eine optimale Betreuung zu setzen, soll – wie dies in anderen Ländern schon der Fall sein – eine Pflegeversicherung geschaffen werden.

Politischer Islam im Visier

Keine Kurskorrektur ist in der Migrationspolitik zu erwarten. Da hat sich Sebastian Kurz weitgehend einbetoniert. So als erst jüngst Italiens Innenminister Matteo Salvini unterstützte. Für die Volkspartei bleibt daher der Kampf gegen illegale Migration und die Eindämmung des Zuzugs in das österreichische Sozialsystem unverändert auf der Tagesordnung. Hinzu kommt, dass man sich weiterhin besonders mit einer wirksamen Abwehr gegenüber dem politischen Islam beschäftigen wird. Hier gilt das Augenmerk gerade der heranwachsenden Jugend, vom Kindergarten bis zur Pflichtschule.

Nachholbedarf in punkto Digitalisierung

Im „neuen“ Wahlprogramm wird sich daher auch weiterhin das ganze Paket von Reformen im Bildungswesen finden, auf das sich die alte türkis-blaue Koalition eingeschworen hat. Ebenso festgehalten wird auch an der Digitalisierung. Hier hat allerdings der Bruch der Koalition zu einem Reformstopp geführt und hier wird mit der Regierungsbildung ein rasanter Aufholprozess gestartet werden müssen, um wieder Anschluss an die internationale Entwicklung zu finden.

Druck auf EU-Reform

Wenngleich Österreich in den Entscheidungsprozess um die neue EU-Führung so gut wie keinen Einfluss nehmen konnte, will sich die Volkspartei, wenn sie wieder Regierungsverantwortung erhält, auch für eine Reform der Union stark machen. Kurz & Co geben sich mit dem Status quo nicht zufrieden und verlangen, dass die EU auf ein neues, stärkeres Fundament gestellt wird. Das Ziel heißt dabei: Subsidiarität, schlankere Institutionen und einen neuen Vertrag für Europa. Hier wird – nachdem Othmar Karas Vizepräsident wurde – nun die neue EU-Delegationsleiterin der Volkspartei, Karoline Edtstadler auch für einen entsprechenden Nachdruck sorgen.

Mehr Gewicht für Klimaschutzmaßnahmen

Eine Schwerpunktverschiebung wird es wohl beim Klima- und Umweltschutz geben, der aufgrund der aktuellen Diskussion in der Öffentlichkeit einer gewissen Nachjustierung bedarf. Und hier wurde auch schon ein Akzent gesetzt. So will man auf dem Sektor der Mobilität nicht auf die Elektro-Energie sondern die Nutzung der Wasserstoff-Technologie setzen. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Volkspartei plötzlich wieder die ökosoziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Ordnungsmodell zu entdecken beginnt.

Kaum Änderung gegenüber 2017

Beim Durchgehen des neuen, letzten Endes alten, weil nur fortgeschriebenen Wahlprogramms, fällt freilich auf, dass es da wohl einige Konfliktfelder mit der SPÖ, mit den Grünen und auch den NEOS geben wird. Das haben schon diverse öffentliche Vorgeplänkel gezeigt. Die weitestgehende Übereinstimmung dürfte es wohl mit der FPÖ geben. Damit hat sich gegenüber 2017 aber kaum etwas an der politischen Ausgangslage geändert. Und es ist daher auch nicht verwunderlich, dass sich die Parteispitze der ÖVP mit neuen Koalitionspräferenzen zurückhält.

„Alternativlos“ , „Unvermeidlich“ – wer erinnert sich nicht an diese Aussagen der letzten Jahre, wenn uns die Politik den einziegen, richtigen Weg zeigen wollte.

Für die ÖVP könnte es im Herbst 2019, wenn sie politisch nicht wieder Richtung 18 Prozent gehen möchte und Sebastian Kurz und sein Team zu jung sind, um ins Ausgedinge zu gehen, der wichtigste Begriff werden.

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2 Kommentare

  1. Avatar

    Eine „Fortsetzung“ wird NUR mit einem Innenminister Herbert KICKL möglich sein!
    Weiters darf es keinen Minister Josef Moser mehr geben!
    Auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den unfähisten BP aller Zeiten müßte – aufgrund der Ansammlung all seiner bisherigen unqualifizierten verbalen Absonderungen – leicht möglich sei, spätestens aber dann, wenn er Herbert Kickl eine Angelobung als Innenminister verweigern sollte!

  2. Avatar

    Kurz steht vor den Ruinen seiner Fehleinschätzungen unter Mitbeteiligung von VdB, der alten schwarzen ÖVP aus NÖ, der Westachse Stmk, Sbg, Tirol und Vbg. Er hat sich als Machtgambler und Pokerspieler gezeigt, dem sein Kartenhaus zusammengebrochen ist. Er hat verloren. Mit einem Mal steht der junge Neue (35%) für das Alte, das niemand haben will.( Umfrage 2017 19%) Es ist eine seltsame Bildverschiebung im Gange. Kurz verdankt seinen Aufstieg dem Image, jung und Figur der Erneuerung zu sein, derjenige, der mit der „alten Politik“ gebrochen hat. Aber mit einem Mal ist er der eigentliche Repräsentant dieses Alten, der Politik des Hinterzimmergemauschels, der Prinzipien- und Grundsatzlosigkeit, der Kuhhändler, bei denen es nur um Macht, Einfluss und Geld geht. Und vor allem darum, ein Amt zu erlangen und es auch zu behalten. Wenn sich Kurz gegen die „Fürsten der Finsternis“ nicht durchsetzen kann, wird er immer ein Getriebener bleiben. Schade für ihn.

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