Freitag, 7. August 2020
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Corona-Krise: Gerade jetzt sind EU und Deutschland von einer Führungskrise gezeichnet

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

„Sie wissen, wie man Macht ausübt, aber nicht wofür“.

Das Agieren in der Corona-Krise sorgt bei zwei deutschen Politikerinnen für Kritik und Zweifel an deren tatsächlichen Führungsqualitäten. Immerhin stehen diese an der Spitze der Europäischen Union, die zu den größten Volkswirtschaften der Welt und dem größten sowie wirtschaftlich stärksten Land innerhalb der Union, nämlich Deutschland. Wer die Auftritte der beiden Damen in diesen Tagen genau verfolgt hat, musste einen Schluss ziehen: Ursula von der Leyen hat die Zügel der EU nicht in der Hand. Angela Merkel sollte diese längst aus der Hand geben, klammert sich aber an der Macht fest. Es sind übrigens nicht nur die Bilder ihres Auftretens sondern auch die Entschlossenheit beim Fassen der politischen Beschlüsse, die diesen Eindruck vermitteln. Der Ablaufplan der Corona-Krise liefert den Beweis.

Erster Krankheitsfall zur Jahreswende in Wuhan

Am 31. Dezember 2019 wurde in der 11-Millionen-Stadt Wuhan der erste Fall eines Erkrankten bekannt, der von einem neuen, unbekannten Virus befallen worden war. Bereits am 7. Januar 2020 wurde bei dem Erkrankten der „Coronavirus (2019-nCoV) von den chinesischen Behörden als Ursache identifiziert. Am 25. Jänner feierte man in China das traditionelle Neujahrsfest. Tagsdrauf machten sich viele Chinesen, die Heimaturlaub verbracht hatten, wieder auf den Weg zurück nach Europa, um an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Auch aus Wuhan. Am 28. Januar 2020 wurde erstmals bei zwei Touristen aus China in Rom der Corona-Virus offiziell registriert. Er war damit in Italien und somit in Europa gelandet. Inoffiziell schon ein paar Tage früher im Norden Italiens, aber das wurde unterdrückt. Vielleicht auch wegen eines schlechten Gewissens, dass hier schon seit Jahren chinesische Billigstarbeiter seit Jahren wichtige italienische Wirtschaftszweige am Leben halten.

Bereits Ende Jänner schlägt die WHO weltweit Alarm

Am 30. Jänner rief die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, den internationalen Gesundheitsnotstand aus. Für die EU noch kein Anlass, wirklich aktiv zu werden. Ja man schaute auch noch zu, wie sich der Corona Virus in Italien rasant auszubreiten begann und das ohnedies marode Gesundheitssystem einem fast unausweichlichen Kollaps zusteuerte. Die italienischen Behörden begannen die betroffenen Gebiete unter Quarantäne zu stellen, am 9. März entschied sich die Regierung das Land abzuriegeln. Österreich war von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffen. Daher wurden Bahn- und Flugverkehr eingestellt, der PKW-Verkehr massiv eingeschränkt, Grenzkontrollen für LKWs eingeführt – immerhin führen durch das Land die wichtigsten europäischen Nord-Süd-Transit-Routen. Von der Leyen hatte zu diesem Zeitpunkt nur eine Botschaft. Sie kritisierte das einseitige Vorgehen einiger Mitgliedsländer – so auch Österreichs – beim Absperren der Grenze. Eine Maßnahme, um eine Barriere gegenüber der Verbreitung des Virus aufzubauen.

EU-Spitze unterließ rechtzeitige Koordination

Dieser war aber längst unterwegs in Europa. Die EU-Mitgliedsländer begannen eines nach den anderen Maßnahmen zu ergreifen. Anfänglich noch zögerlich. Sie waren dabei auf sich alleine gestellt, wobei Österreich mittlerweile eine Vorbildfunktion hat. Völlig verabsäumt wurde dabei, dass die EU zumindest – wenngleich Gesundheitspolitik primär Sache der EU-Mitgliedsländer ist – eine Koordinierungsfunktion übernimmt, eine gemeinsame Vorgangsweise und, wenn notwendig, auch gegenseitige Hilfe organisiert. Genau das wäre die Aufgabe der EU-Kommissionspräsidentin und ihres Teams gewesen. Das aber hat sie sträflich unterlassen. Viel zu spät wurde eine Videokonferenz der Gesundheitsminister angesetzt und erst jetzt kommt es durch einstimmigen Beschluss aller EU-Regierungs- und Staatschefs zu einer Schließung der EU-Außengrenzen, Bei den wenigen öffentlichen Auftritten vermittelte Von der Leyen keine Kompetenz, keine Entschlossenheit, wirkte fast ratlos, war von einer Powerfrau nichts zu merken. Keine guten Vorzeichen für die noch viereinhalb Jahre dauernde EU-Legislaturperiode.

Deutschland hinkt der Entwicklung hinten nach

Von der Leyen teilt damit die ebenso schwache Rolle der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch sie verharrte lange in der Deckung, wirkte müde (ja abslösereif), wollte den Ernst der Situation zunächst nicht wahrhaben, zögerte bei der Beschlussfassung – noch dazu gehemmt durch den deutschen Föderalismus. Zur Verordnung einer Ausgangssperre konnte sie sich bislang erst gar nicht durchringen. Mittlerweile muss sie sich sogar von italienischen Ärzten gefallen lassen, gerügt zu werden: „Deutschland ist schon im Wettlauf mit der Zeit in Rückstand geraten, muss eine Vollbremsung vollziehe, um gegen die Verbreitung des Corona-Virus wirksam anzukämpfen. Jeder Tag, der verloren geht, fordert nur mehr Opfer“. Es sind oft Bilder, die nicht lügen. Wer im Fernsehen in diesen Tagen die schmächtige Von der Leyen vor der Presse aufgesetzte Sätze sagen bzw.  Merkel einsam  zum Rednerpult gehen sah, dem war klar, dass die EU und Deutschland in schwachen Händen sind.

Auch Von der Leyen geht auf das Konto von Merkel

Letztlich ist dies aber auch einmal mehr die Verantwortung von Angela Merkel, die ihren Horizont längst überschritten hat. Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Juncker-Nachfolge auf keinen der gewählten Spitzenkandidaten einigen konnten, lenkte bekanntlich Merkel den Blick des französischen Staatspräsidenten Emmanuelle Macron auf die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Um in weiterer Folge auch noch ihre eigene Nachfolge zu präjudizieren, indem sie Annegret Kramp-Karrenbauer in die Bundesregierung holte und zur CDU-Parteivorsitzenden machte. AKK, die mittlerweile aus dem Nachfolgerennen freiwillig ausschied, machte aber jetzt noch ihrer Förderin die Mauer. Weil zwei der möglichen Nachfolgekandidaten, Norbert Röttgen und Friedrich Merz, das lasche Vorgehen der Bundesregierung und Kanzlerin zu Recht kritisierten, warf Kramp-Karrenbauer den beiden Politikern vor, damit nur unnötigen innerparteilichen Wahlkampf zu betreiben. Angesichts der Faktenlage eine Schelte, die von Realitätsverlust zeigt.

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