Sonntag, 18. November 2018
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Der UN-Migrationspakt als Weckruf für die Gutmenschen-Community

Endlich konnte man sich auf Europas jüngsten Regierungschef so richtig „einschießen“. Das Nein zum UN-Migrationspakt beschäftigt quer durch Europa Öffentlichkeit und Medien. Die Ausgangsidee für die Erstellung eines Migrationspakts reicht bis in das große Flüchtlingsjahr 2015 zurück. Damals – und das wurde bislang nicht erwähnt – erging der Auftrag vor …

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Was hat eigentlich der Gerichtshof (EuGH) mit „rauchlosen Tabakerzeugnissen“, wie Kautabak, Schnupftabak, Lutschtabak und „Snus“, zu tun? Warum führte die Einstufung von „Snus“ zum ersten freiwilligen Rücktritt eines Kommissars?

Dass der Gerichtshof (EuGH) mit seinen Entscheidungen des Öfteren bis in die kleinsten Einzelheiten der persönlichen Lebensführung von Unionsbürgern eingreift, ist mittlerweile bekannt und wird dementsprechend kommentiert bzw. auch kritisiert. Exemplarisch dafür soll in diesem Zusammenhang das aktuelle Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2018 im Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[1] …

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Spieler-Info.at initiiert neuen universitären Lehrgang mit MBA Abschluss für Leisure, Entertainment and Gaming Business Management. Auch Quereinsteiger in die Glücksspielindustrie sind willkommen!

Zielgruppe: Mitarbeiter der internationalen Glücksspielindustrie und für Glücksspiel zuständige Behörden – Vertreter, aber auch neue Interessenten Die EU hat das Glücksspielmonopol unter der besonderen Auflage des strengen Spielerschutzes genehmigt. Dieser strenge Spielerschutz ist in Österreich durch vorbildliche Gesetze gewährleistet. Als Zwillingsschwester des Spielerschutzes gilt die qualitativ beste Ausbildung aller verantwortlichen …

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Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

Einreichen und Zustellung von Verfahrensschriftstücken beim Gericht der EU (EuG) nur mehr mittels „e-Curia“

Allein zulässige elektronische Übermittlung von Prozessakten ab Anfang Dezember 2018  Die dem Gerichtshof (EuGH), dem Gericht (EuG) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) der Europäischen Union gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ für den papierlosen Austausch von Akten auf elektronischem Weg hat sich in den sieben Jahren ihres Einsatzes (2011-2018) sehr …

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Steuerraub: Wie Europas Staaten um 55 Milliarden Euro gebracht wurden

Laut einer aktuellen Onlinemeldung von Addendum.org sind europäische Staaten zwischen 2001 und 2016 um mehr als 55 Milliarden Euro gebracht worden. Wenn jemand eine Steuerrückerstattung verlangt, obwohl die Steuer nie bezahlt wurde, ist das zumindest verdächtig. Umso hellhöriger werden Behörden, wenn es dabei um Milliardenbeträge geht. Seit einigen Jahren arbeiten – …

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Der Papst kommt in der Flüchtlingspolitik unter Zugzwang

Vatikanische Kreise sehen die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik von Papst Franziskus. Genau genommen sind die Kirchen an sich und ihre sozialen Hilfsorganisationen die Träger der „Willkommenspolitik“. Mit dem Hinweis auf die Tugenden der „Barmherzigkeit“ und der „Nächstenliebe“ verfechten und verteidigen sie eine Politik der offenen Tür. Wer immer …

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Die Lösung des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland scheint zu scheitern

Damit wäre eine singuläre Chance vertan, die „Westbalkan-Strategie“ der EU zu befördern Der negative Ausgang des mazedonischen Referendums vom 30. September 2018 über die Umbenennung der bisherigen FYROM in „Nord-Mazedonien“ hat bedeutende Auswirkungen auf die völkerrechtliche und europarechtliche Stellung Mazedoniens im Allgemeinen und dessen angestrebten Beitritt zur EU und zur …

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