Donnerstag, 24. Januar 2019
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Top-Stories

Flüchtlingshilfe in Drasenhofen: Jeder Jugendliche kostet ca. 8500 Euro pro Monat

Die Causa Drasenhofen hat zwei Seiten. Landesrat Waldhäusl hat zwar Fehler gemacht, aber verhaltensauffällige Jugendliche verlangen zumindest nach Betreuung und Erziehung. Das Bild mit dem einstöckigen kahlen Haus in Drasenhofen, umgeben von einem Gitterzaun mit Stacheldraht, in dem unbegleitete jugendliche Flüchtlinge wie in einem Gefängnis untergebracht sind, hat wieder einmal …

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Widerrufbarkeit der „Brexit“-Erklärung des Vereinigten Königreichs?

Der „Exit vom Brexit“ als komplexes Problem Obwohl im Zuge der Aushandlung des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs (UK) mit der Europäischen Union (EU) gem. Art. 50 Abs. 2 EUV mehrfach auch die Möglichkeit eines Widerrufs der „Brexit“-Erklärung des UK angedacht wurde, ist es bisher noch nicht zu einer vertieften Diskussion …

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Europa macht die Schotten dicht

Es hat lange gedauert, aber nun setzen doch immer mehr europäische Staaten konkrete Maßnahmen gegen den unkontrollierten Zugang von Sozial- und Wirtschaftsflüchtlingen. Österreich bindet unter anderem die Mindestsicherung an Pflichtschulabschluss sowie Deutschkenntnisse und Italien verschärft jetzt die Einwanderungsbedingungen drastisch. Kerneuropa gehört zu jenen Gebieten, die mit Abstand über das beste …

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Der Brexit hat ein militärisches Vakuum zur Folge

Jetzt läuft der Brexit Countdown. Am 11. Dezember wird sich entscheiden, ob Großbritannien den mit der EU ausverhandelten Vertrag annimmt oder ablehnt, ob es einen geordneten Ausstieg oder ein derzeit noch nicht absehbares Chaos gibt. In der öffentlichen Diskussion kam bisher so gut wie nicht zur Sprache, welche militärischen und …

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Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

„Europäischer Generalstaatsanwalt“ gesucht

Stellenausschreibung des ersten „Europäischen Generalstaatsanwalts“ der neuen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ durch die Europäische Kommission Am 19. November 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission die Stellenausschreibung des ersten „Europäischen Generalstaatsanwalts“ der neuen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ („European Public Prosecutor’s Office“, EPPO)[1], der für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt wird. Bewerbungsschluss ist der …

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Die SPÖ auf der Reise ins Unbekannte

Der Jubel der SPÖ über die Wahl der neuen Parteivorsitzenden erinnert an ein „Window-Dressing“ (Bilanz-Kosmetik). Nach außenhin scheint die Welt wieder in Ordnung, wie es drinnen aussieht, darüber wird hinweggesehen. Als die Delegierten am Parteitag zur „Internationale“ anstimmten, dürfte ihnen wohl der Refrain dieses roten Kultliedes entgangen sein. Lautet dieser …

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Eine Zurücknahme des Brexit-Austrittschreibens als neue Alternative

Je näher der Brexit-Sondergipfel und vor allem der Tag der Entscheidung im britischen Parlament rückt, umso mehr wird über mögliche neue Varianten spekuliert. Die Meinung innerhalb der EU-Kommission und des EU-Parlaments über den Austritt von Großbritannien aus der Gemeinschaft ist geteilt. Ein nicht unwesentlicher Teil zeigt sich erleichtert, wenn der …

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NZZ: Angela Merkel hat einen Rückzug auf Raten angekündigt

Wie die Neue Züricher Zeitung aktuell berichtet hat Angela Merkel einen Rückzug auf Raten angekündigt. Den Vorsitz der CDU wird sie im Dezember abtreten, aber Kanzlerin bleibt sie –  vorderhand. Ob sie bis 2021 im Amt bleibt oder doch nur bis 2019, darüber lässt sich nur spekulieren. Für eine Bilanz ist es da etwas früh; Herfried Münkler, Professor für …

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