Freitag 18. Mai 2012, 20:50
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Justiz

„Sind bei der Geldwäsche eine Insel der Seligen“

Verschärfte Maßnahmen gegen Geldwäsche
Positiv bewerten Experten das Vorhaben der EU-Kommission, die Bekämpfung der Geldwäsche insbesondere durch eine umfassende Abdeckung des Glücksspielsektors zu verbessern. Im internationalen Vergleich spielt Österreich für die organisierte Kriminalität aber nur eine untergeordnete Rolle. »

EU-Staaten verletzen Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus

EU-Staaten verletzen Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus
Viele Informationen sprechen dafür, dass die CIA in der EU geheime Gefangenenlager für Terrorverdächtige errichtet hat. Die Europäischen Abgeordneten vermuten, dass die USA dabei von einzelnen EU-Staaten unterstützt wurde. Sie wollen die beteiligten Länder zur Rechenschaft ziehen, doch ihre Untersuchungen werden behindert. »

Juristische Weinseligkeit vor Gericht

Juristische Weinseligkeit vor Gericht
Luxemburg. Der Gerichtshof beschäftigt sich neuerdings, natürlich auf rein rechtlicher Ebene,  mit köstlichem Rebensaft. Bekömmlich soll er sein, doch halt: Diese Bezeichnung ist von Amts wegen nicht zulässig. Nicht, dass die angepriesene Bekömmlichkeit einen säuerlichen Nachgeschmack hinterließe. Es geht ausschließlich ums Prinzip. »

Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts

Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts
Ab heute konsultiert die EU-Kommission die Öffentlichkeit zur Modernisierung der EU-Vorschriften über Insolvenzverfahren. Die aktuellen Vorschriften stammen aus dem Jahr 2000 und legen fest, wie bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder einer Privatperson zu verfahren ist, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind. »

Europäische Bürgerbegehren: Die EU will demokratischer werden

Kommissar Maros Sevcovic: "Bescheuerte Vorschläge haben keine Chance."
Am 1. April bekommen Europas Bürger ein größeres Mitspracherecht. Erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft können Individuen Unterschriften sammeln und so die Kommission auffordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Der Vertrag von Lissabon hat die Europäische Bürgerinitiative eingeführt, die die EU demokratischer machen soll. „Mit der Europäischen Bürgerinitiative haben die Bürger erstmalig einen Fuß in der Tür der europäischen Gesetzgebung“, sagt der deutsche Grünen-Abgeordnete, Gerald Häfner, im Europäischen Parlament seinerzeit Berichterstatter für das Thema. »

Index 2012
Index 2011
Index 2010

Bunter Ärger – Unterberger

Andreas Unterberger europäisiert

Andreas Unterberger

Die Schnelligkeit, nicht die Instanzenzahl macht die Qualität einer Justiz

Die Schnelligkeit, nicht die Instanzenzahl macht die Qualität einer Justiz
Eine funktionierende Justiz ist wichtiger für das Funktionieren von Staaten und Gesellschaften als viele der derzeit eifrig diskutierten Wahlrechtsdetails. Das hat sich in ganz Osteuropa nach der Wende gezeigt, das sieht man derzeit insbesondere in der Ukraine, wo Richter und Staatsanwälte willige Schergen der Macht sind. »

EUro-Vision

Peter Muzik kommentiert

Prof. Dr. Peter MUZIK | Bild: privat

Wie links kann die EU werden?

Francois Hollande, der sozialistische Wahlsieger in Frankreich
Das war keine Schicksalswahl für Europa, und einschlägige Angsthasen können sich allmählich wieder beruhigen: Francois Hollande, der sozialistische Wahlsieger in Frankreich, wird zweifellos sein Land verändern - ob im Guten oder Schlechten, wird sich noch weisen. »

nEUrotisch

Michael Hörl kommentiert

Michael HÖRL

Gemeinschaftswährung Euro: Sag zum Abschied leise Servus!

Gemeinschaftswährung Euro
Der Euro als gemeinsame Währung Europas ist gescheitert. An Europa. Wer sich damit nicht endlich abzufinden beginnt, riskiert ein Finanzfiasko, das dem „Schwarzen Freitag von 1929 gefährlich nahe kommen könnte. »

Europarecht im Fokus

Waldemar Hummer kommentiert

Waldemar Hummer

Manifeste für Europa im Vorfeld des Europatages 2012 (Teil 1)

Zeit der Krise – Zeit der Manifeste
Der „Europa-Tag“ am 9. Mai eines jeden Jahres wird sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats seit dem Jahre 1986 begangen. Er erinnert an die programmatische Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman (1886-1963) zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 9. Mai 1950 in Paris. »


Kommissare der EU

EU-Infothek stellt die Kommissare der Europäischen Union im Kurzportrait vor:

 

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Joaquín Almunia, Vizepräsident der Europäischen Kommission, EU-Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, EU-Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Kommissarin für Digitale Agenda

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission, EU-Kommissar für Industrie und Unternehmertum

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, EU-Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Janez Potočnik, EU-Kommissar für Umwelt

Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung


EU-Infothek Blogs

Calendar Girls – Der schmale Grat zwischen Charity und Pornographie

Victoria Beckham hat’s getan, Amanda Beard hat’s getan und Kylie Minogue auch....

Von Gerlinde WAMBACHER-CULIK

 

Weltwährungen müssen scheitern: Wie lange hält der Euro noch?

Christian Felber (von Attac Österreich) ruft nach der Weltwährung. Gleichzeitig...

Von Michael HÖRL

 

catch me if you can

In Norwegen wird der Prozess für einen entemotionalisierten Massenmörder in die...

Von Gerlinde WAMBACHER-CULIK

 

 


Staatsschuldenuhr

Audio-Europa-Kontroverse

Radio Podcast

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Kontrovers - die Audiodiskussionsserie auf EU-Infothek. Auch diesmal diskutieren Andreas Unterberger und Georg Hoffmann-Ostenhof wieder über ein aktuelles Thema. KOntrovers ist Programm auch dieser Diskussion. Die beiden Journalisten widmen sich mit ihren unterschiedlichen Weltanschauungen dem Thema: Präsidentschaftswahl in Frankreich. Für die neue Ausgabe von Kontrovers haben die beiden Journalisten ein neues aktuelles Thema, über das sie aus ihren verschiedenen politischen Perspektiven heraus die Diskussion führen. Das aktuelle Thema: Die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Umfragen zufolge heißt der nächste Präsident Frankreichs Francois Hollande. Obwohl der amtierende Präsident Sarkozy im Wahlkampf aufholt, gilt der Sozialist Hollande als Favorit.

 

Video


Zitat der Woche

"„In der EU wird der Erfolg nationalisiert und der Misserfolg europäisiert.“"
( Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, Quelle: DER SPIEGEL)

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für Europa

Executive Assistant to the Director General - For our Brussels Office we are looking for an Executive Assistant to the Director General

Adviser Banking Supervision - Monitoring the developments at EU level in the field of banking supervision and regulation, and informing the Members of WSBI / ESBG about these developments, ...

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Conrad Hotel, Brüssel

Hotel Conrad (Brüssel)

Das Conrad Brussels Hotel zählt zu den schönsten Luxushotels der Stadt. »

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Catherine Day: die mächtigste Beamtin Europas

Catherine Day: die mächtigste Beamtin Europas
Catherine Day ist als Generalsekretärin der Europäischen Kommission die mächtigste Beamtin Europas und die erste Frau überhaupt, die dieses Amt bekleidet. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen von ihr, dass sie für ihre Arbeit lebe. Ob das positiv ist, sei dahingestellt, sie ist damit jedenfalls glücklich – und das schon seit 33 Jahren. »


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