Samstag 19. April 2014, 13:51

Justiz

Europäischer Gerichtshof erlaubt Netzsperren

Europäischer Gerichtshof erlaubt Netzsperren
Um Netzsperren gibt es immer wieder heftige Diskussionen. In der EU sind sie erlaubt, entschied jetzt ein Gericht. Damit solle die illegale Verbreitung von Filmen oder Musik eingedämmt werden. »

Bundesrat mehrheitlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft

Bundesrat mehrheitlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft
Abermals auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats stand die neu einzurichtende Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) zur Bekämpfung der Korruption mit EU- Fördergeldern. Die Länderkammer hat sich mit dem Vorschlag erstmals am 11. September 2013 auseinandergesetzt und sich dazu grundsätzlich positiv geäußert. »

EuGH-Entscheidung: Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe

Schauspielerin Mercedes Echerer, Co-Initiatorin von "Kunst hat Recht"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass die Einhebung einer Abgabe auf Drucker und Computer für die Vervielfältigung geschützter Werke für alle EU-Länder zulässig ist. Die Kunstschaffenden der Initiative "Kunst hat Recht." begrüßen die Entscheidung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe in Österreich. »

Europaweit wird dem organisierten Verbrechen der Geldhahn zugedreht

Europaweit wird dem organisierten Verbrechen der Geldhahn zugedreht
Der Innenausschuss des EU- Parlaments beschließt heute einen Gesetzesentwurf, mit dem die Beschlagnahme von kriminell erworbenem Vermögen in Europa vereinfacht und vereinheitlicht werden soll und damit EU-weit einheitliche Regeln zur Beschlagnahme von Gewinnen aus Straftaten bestehen. »

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