Mittwoch 22. Mai 2013, 20:55

Justiz

Europaweit wird dem organisierten Verbrechen der Geldhahn zugedreht

Europaweit wird dem organisierten Verbrechen der Geldhahn zugedreht
Der Innenausschuss des EU- Parlaments beschließt heute einen Gesetzesentwurf, mit dem die Beschlagnahme von kriminell erworbenem Vermögen in Europa vereinfacht und vereinheitlicht werden soll und damit EU-weit einheitliche Regeln zur Beschlagnahme von Gewinnen aus Straftaten bestehen. »

EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage

EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage
Der als Bericht veröffentlichte Justizbarometer enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil des Europäischen Semesters, mit dem die Grundlagen für eine Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen. »

Gerichtsstand: Wie sieht es der Gerichtshof?

Gerichtsstand: Wie sieht es der Gerichtshof?
Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. »

Fluggäste: Recht auf Betreuung!

Fluggäste: Recht auf Betreuung!
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung der Pflicht zur Passagierbetreuung vor. »

Fußball: Sky Österreich gegen ORF

Fußball: Sky Österreich gegen ORF
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichem Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist. »

Bieriges aus Luxemburg

Budějovický Budvar
Die Klagen von Budějovický Budvar gegen die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke „BUD“ für Bier sind abgewiesen. Diese Marke kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird. »

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