Dienstag 23. September 2014, 18:14

Justiz

Bundesrat mehrheitlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft

Bundesrat mehrheitlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft
Abermals auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats stand die neu einzurichtende Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) zur Bekämpfung der Korruption mit EU- Fördergeldern. Die Länderkammer hat sich mit dem Vorschlag erstmals am 11. September 2013 auseinandergesetzt und sich dazu grundsätzlich positiv geäußert. »

EuGH-Entscheidung: Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe

Schauspielerin Mercedes Echerer, Co-Initiatorin von "Kunst hat Recht"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass die Einhebung einer Abgabe auf Drucker und Computer für die Vervielfältigung geschützter Werke für alle EU-Länder zulässig ist. Die Kunstschaffenden der Initiative "Kunst hat Recht." begrüßen die Entscheidung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe in Österreich. »

Europaweit wird dem organisierten Verbrechen der Geldhahn zugedreht

Europaweit wird dem organisierten Verbrechen der Geldhahn zugedreht
Der Innenausschuss des EU- Parlaments beschließt heute einen Gesetzesentwurf, mit dem die Beschlagnahme von kriminell erworbenem Vermögen in Europa vereinfacht und vereinheitlicht werden soll und damit EU-weit einheitliche Regeln zur Beschlagnahme von Gewinnen aus Straftaten bestehen. »

EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage

EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage
Der als Bericht veröffentlichte Justizbarometer enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil des Europäischen Semesters, mit dem die Grundlagen für eine Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen. »

Gerichtsstand: Wie sieht es der Gerichtshof?

Gerichtsstand: Wie sieht es der Gerichtshof?
Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. »

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