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Gibt sich Moskau mit der Krim zufrieden? Der Westen befürchtet, dass sich Russland auch andere Regionen einverleiben könnte. G7 spricht über die Krim-Krise.
Lesen Sie mehr...EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Auf den ersten Blick erscheint das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels mager: Die Staats- und Regierungschefs haben Einreiseverbote und Kontensperrungen von zwölf weiteren Personen beschlossen, wodurch sich die Zahl der Namen auf der Strafliste auf 33 erhöht.
Lesen Sie mehr...Mlinar: „Wollen Europa in die Wohnzimmer der Menschen bringen“
Nach den spektakulären Erfolgen bei der Nationalratswahl und jüngst in der Stadt Salzburg trauen Experten den NEOS auch bei der EU-Wahl einiges zu. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar erläutert im Gespräch mit der EU-Infothek die Eckpfeiler der Europapolitik ihrer Partei.
Lesen Sie mehr...LR Kaufmann-Bruckberger zu Arbeitsgesprächen in Brüssel
Zum Thema Grundversorgung von Asylwerbern führte Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger von 5.-7.März 2014 Arbeitsgespräche mit EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström, ÖVP Sicherheitssprecher MEP Hubert Pirker, Botschafter Walter Grahammer, Ataché Eva Wipler (Ständige Vertretung) und Matthias Oel (Abteilungsleiter Asyl bei der Europäischen Kommission) in Brüssel.
Lesen Sie mehr...Russland-Sanktionen: Die Optionen der Europäer
Angesichts der unnachgiebigen Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Krise werden weitere europäische Sanktionen wahrscheinlich. In Brüssel gehen Diplomaten davon aus, dass die europäischen Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen, wenn Russland bis dahin nicht einlenkt. Damit würde die zweite Stufe der Sanktionen eintreten, die die Staats- und Regierungschefs vergangenen Woche in einem drei Stufenplan vereinbart hatten.
Lesen Sie mehr...Griechenland: Ringen um die nächste Hilfstranche
Seit Montag ist die Troika wieder in Athen. Im Dezember hatten die internationalen Geldgeber Griechenland – wieder einmal – unverrichteter Dinge verlassen, weil sie die Reformfortschritte des Landes nicht für ausreichend erachteten. Nun verhandeln Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm freizugegeben.
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Unfreiwillig Flüchtling
Wie viel Leid können Menschen ertragen? Wie groß muss eine Tragödie sein, damit sie beachtet wird? Und wie sehr trägt eine Reportage dazu bei, etwas zu verändern, an diesem Leid? Es ist Mittwoch der 5. Februar. Ich sitze in einem kleinen Raum in der Flüchtlingsunterkunft der Caritas in der Berliner Residenzstraße.
Lesen Sie mehr...Populisten vor Zugewinnen bei der Europawahl
Gut dreieinhalb Monate vor der Europawahl Ende Mai steht eines fest: Euroskeptische Parteien an beiden Enden des politischen Spektrums können mit einem deutlichen Zuwachs rechnen. Künftig könnten sie bis zu einem Drittel der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen, so Brüsseler Schätzungen Doch was bedeutet das für Europa?
Lesen Sie mehr...Die schwierige Suche der europäischen Konservativen nach einem Spitzenkandidaten
Die Linke war am schnellsten. Als erste europäische Partei präsentierte sie mit dem Griechen Alexis Tsipras ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen Ende Mai. Die Konservativen sind am langsamsten. Erst Anfang März wird die Europäische Volkspartei (EVP) bei ihrem Parteitag in Dublin festlegen, mit welchem Kandidaten sie ins Rennen gehen will.
Lesen Sie mehr...Hollande erteilt Änderung der EU-Verträge eine Absage
Beim französisch-britischen Gipfeltreffen auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Brize Norton konnte in der Kernfrage keine Einigkeit erzielt werden. Damit werden den Reformwünschen des britischen Premiers enge Grenzen gesetzt.
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