Freitag 19. Dezember 2014, 22:56

Aktuelles

Österreich 2013 bei Kaufkraft Nummer drei in EU

Viel Geld im Tascherl
Österreich lag 2013 bei der Kaufkraft pro Kopf an dritter Stelle in der EU. Spitzenreiter war nach Angaben von Eurostat vom Donnerstag weiterhin Luxemburg mit 136 Prozent des EU-Durchschnitts vor Deutschland (122) und Österreich (120). Beim BIP pro Kopf belegte die Alpenrepublik hinter Luxemburg (257 Prozent des EU-Durchschnitts), Niederlande (131) und Irland (130) den vierten Platz (128). »

Mehrheit sieht EU-Mitgliedschaft positiv

Österreicher sehen EU mehrheitlich positiv
20 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ziehen die Österreicher großteils positive Bilanz. 57 Prozent halten den Beitritt nach wie vor für eine richtige Entscheidung, 67 Prozent wollen weiterhin in der EU bleiben. Das geht aus einer Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor, die am Donnerstag in Wien präsentiert wurde. »

EuGH verbietet Begünstigung für Ökostromgroßkunden

Der EuGH verbietet die Begünstigung österreichischer Großkunden bei den Ökostrom-Preisen. Der Gerichtshof in Luxemburg unterstützte damit die Entscheidung der EU-Kommission vom März 2011. Der EuGH erklärte, die "teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich energieintensiven Unternehmen zu gewähren beabsichtigt, stellt eine verbotene staatliche Beihilfe dar". »

Westen will 100.000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen

In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg
Westliche Industrienationen wollen mehr syrischen Flüchtlinge Schutz gewähren: Bis 2016 sollen 100.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland dauerhaft aufgenommen werden. Darauf verständigten sich die Teilnehmerstaaten einer internationalen Konferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf. Die EU sagte zudem der Türkei zusätzliche Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu. »

Berlin stellt Serbien Bedingungen für EU-Gespräche

Die EU-Beitrittsgespräche bereiten Serbiens Regierung wieder einmal Kopfzerbrechen. Belgrad ist laut einem Bericht mit elf Forderungen Deutschlands konfrontiert, die vor der Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen zu erfüllen sind. Serbien müsse demnach im Dauerkonflikt um seine frühere Provinz Kosovo große Zugeständnisse machen, "die faktisch die Unabhängigkeit Kosovos unterstützen", hieß es weiter. »

Neuer Schelling-Vorschlag zu Transaktionssteuer

Schelling will Projekt antreiben
Österreich hat einen neuen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer eingebracht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte am Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel, der letzte Vorschlag habe "keinen wirklichen Durchbruch" ergeben. Nun gebe es den neuen Vorschlag, der von der technischen Gruppe neuerlich geprüft werde. Wichtig sei, dass "das Projekt weiter geht und nicht gestoppt wird". »

Acht EU-Staaten beraten über Aus von South Stream

Treffen mit Vizepräsidenten für die Energieunion
Nach dem Aus für die Gaspipeline South Stream wollen sich die betroffenen EU-Staaten am Dienstag mit der EU-Kommission beraten. Die Minister der Länder treffen in Brüssel den Vizepräsidenten für die Energieunion, Maros Sefcovic, zum Mittagessen. Neben Österreich nehmen auch Vertreter aus Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Italien, Griechenland und Rumänien daran teil. »

Durchbruch bei Verhandlungen um EU-Budget 2015

Nach wochenlangem Streit gibt es einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU. Für 2015 wurden Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vereinbart, wie es am Montag aus dem Europäischen Parlament hieß. Der Kompromiss muss aber noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. »

Russland geht nach Aus für South Stream neue Wege

Projekt zu Grabe getragen, ein neues am Start
Nach dem Aus für South Stream schiebt Russland ein neues Gas-Pipeline-Projekt an. Der russische Konzern Gazprom teilte am Montag mit, es werde eigens eine neue Firma zum Bau einer Rohrleitung in die Türkei gegründet. Das neue Unternehmen firmiert unter dem Namen Gazprom Russkaya und wird seinen Sitz in St. Petersburg haben. »

Österreichs Verpflichtungen zum Budget begrüßt

Die Eurogruppe hat am Montag Österreichs Verpflichtungen zum Budget 2015 begrüßt. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass Österreich zu jenen Staaten gehöre, wo es ein Risiko mit der Vereinbarkeit der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts gebe. Deswegen seien weitere Maßnahmen im Rahmen des präventiven Arms des Fiskalpakts notwendig, hieß es in einer Erklärung der Währungsunion am Montag. »

Index 2014