Die EU-Außenminister haben die Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien zur Unterstützung der Opposition gegen Präsident Assad beschlossen. Damit erlaubt die EU drei verschiedene Arten von Transaktionen. Die EU darf demnach Öl- und Gasprodukte aus Syrien importieren sowie damit verbundene Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. »
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat zum Durcheinander bei den Flächenanagaben auf heimischen Almen festgehalten, dass das entsprechende EU-Vermessungsregime eindeutig sei und es daher an Wien liege, für Aufklärung zu sorgen. "Die Klarheit muss von den österreichischen Behörden kommen, da die Regelung sehr klar ist", sagte Ciolos am Montag am Rande des EU-Agrarministerrats in Luxemburg zur APA. »
Das Budgetdefizit ist 2012 sowohl in der EU-27 als auch im Euroraum gegenüber 2011 weiter zurückgegangen. Nach jüngsten Daten von Eurostat reduzierte sich das Haushaltsdefizit im Durchschnitt aller 27 EU-Staaten von 4,4 auf 4,0 Prozent, in der Eurozone sank es von 4,2 auf 3,7 Prozent. Österreichs Budgetdefizit blieb mit 2,5 Prozent gleich, die Staatsschuld stieg von 72,5 auf 73,4 Prozent an. »
Eine Unterstützung der EU-Kommission für das Gaspipeline-Projekt Nabucco hat Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka gefordert. Lopatka sagte am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg gegenüber der APA, er wolle dies "aktiv zur Sprache bringen". Es handle sich um eine gemeinsame Initiative mit Rumänien, Bulgarien und Ungarn. »
Die EU-Kommission hat ihre Empfehlungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und zu Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen offiziell verabschiedet. Dies teilte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Montag auf "Twitter" mit. Ein konkretes Datum für den Start der Gespräche steht aber noch nicht fest. »
Der Nationalrat hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Die internationalen Mittel werden sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen, wobei bloß eine davon vom Internationalen Währungsfonds kommt, der Rest vom Europäischen Stabilitätsmechanismus. »
Nach der Einigung im Dialog zwischen Belgrad und Pristina empfiehlt die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Dies geht aus einem Berichtsentwurf hervor, der am Montag im Eilverfahren angenommen werden soll. In einem Fortschrittsbericht zum Kosovo wird die Eröffnung von Verhandlungen mit Pristina über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. »
FPÖ, BZÖ und die Grünen haben angekündigt, das Zypern-Hilfspaket in der Sondersitzung des Nationalrats kommenden Montag abzulehnen. Grünen-Budgetsprecher Kogler stößt sich daran, dass die "besonders vermögenden" Anleger in Zypern nicht ausreichend zur Kasse gebeten würden. Für FPÖ-Parteichef Strache würgen die EU-Maßnahmen die Wirtschaft ab. BZÖ-Chef Bucher kritisiert die Unterstützung der Banken. »
Die Euro-Staaten müssen nach den Worten der deutschen Kanzlerin Merkel wettbewerbsfähiger werden. "Ich will einen leistungsstarken Kontinent, der seinen Bürgern auch in Zukunft Wohlstand bieten kann", so Merkel zur "Bild". "Europa soll führend sein in der Welt, das sind wir in vielen Bereichen heute nicht." »
Europa gilt Flüchtlingen als sicherer Hafen. Zehntausende versuchen jedes Jahr, illegal in die EU zu kommen. Nun ist die Zahl aber gesunken - weil Griechenland seine Grenzen besser sichert. Die Tricksereien mit gefälschten Papieren nehmen zu. »
Seit kurzem werden sie in den heimischen Medien über den grünen Klee gepriesen: Ziemlich genau drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben Österreichs Grüne nach einer wechselvollen Geschichte so etwas wie den Zenith erreicht. 1983 waren sie am Einzug ins Parlament noch gescheitert, vier Jahre später gelang der legendären Freda Meissner-Blau dieses Kunststück, und 2006 wurden sie bei den Nationalratswahlen sogar - wenn auch ex aequo mit der FPÖ - auf Bundesebene drittstärkste Partei. Seit fünf Jahren wieder nur auf Platz vier, stellen sie derzeit 20 Abgeordnete im Hohen Haus. Parteichefin Eva Glawischnig-Piesczek und ihr Team dürfen nach den Wahlsiegen bei vier Landtagswahlen allerdings hoffen, endlich den großen Durchbruch zu schaffen - und in der Bundesregierung zu landen. »
Wenn wirtschaftsferne Politiker in Staatsbetrieben Manager spielen, ist der Schaden programmiert. Nicht weiter schlimm, nach einer kurzen Nachdenkpause findet man sie meist in noch höher dotierten Positionen. Private, die mit dem eigenen Betrieb Schiffbruch erleiden, verlieren durch persönliche Haftungen meist alles und rutschen in die Sozialhilfe. »
Die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung innerhalb von 15 Monaten scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Die Reaktionen der EU und des Europarates auf diese neuerliche Provokation der Regierung Orbán sind aber alles andere als gleichförmig. Während der bloß intergouvernementale Europarat über eines seiner Organe ein Monitoringverfahren gegen Ungarn wegen dessen vermeintlicher Verletzung der Grundwerte seiner Satzung einleitet, kann sich die supranationale EU noch immer nicht dazu entschließen, gegen Ungarn das sogenannte „Artikel 7-Verfahren“ wegen Verletzung tragender Grundwerte der EU einzuleiten sondern stellt lediglich Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Ist das politisches Kalkül oder lediglich die Konsequenz eines Sanktionsverfahrens, das deswegen nicht angewendet wird, da es den Einsatz einer politischen „Atombombe“ darstellen würde? »
Die Europäische Union steckt in Erklärungsnöten. Sie muss angesichts des Desasters eines Offshore-Zentrums namens Zypern, den Kontoinhabern - ob Inländern oder Ausländern – erklären, warum mehr als 50% ihrer Einlagen verloren sind. Sie muss den Bürgern der Europäischen Währungsunion zu vermitteln versuchen, warum Zypern für die Stabilität des Eurowährungsgebiets im Ganzen unerlässlich ist und sie muss den unterschiedlichen deutschen Banken erklären, warum eine zentralisierte Bankenunion mit der Bankenaufsicht innerhalb der EZB das kollusive Zusammenwirken von Staaten und Banken bei der Staatsfinanzierung beenden würde. »
Hiobsbotschaften ohne Ende: Die Arbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten erreicht ein Rekordniveau. Und Besserung ist frühestens im nächsten Jahr in Sicht. Bis dahin glimmt die Lunte an vielen sozialen Pulverfässern. Nicht allein die Höhe der zu zahlenden Zinsen für neue Staatsanleihen entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg der Euro-Rettung, sondern die Frage, wie lange die Bevölkerung einen Zustand erträgt, den EU-Arbeitskommissar László Andor mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit als „Tragödie für Europa“ bezeichnet. »
Kontrovers - die Audiodiskussionsserie auf EU-Infothek. Auch diesmal diskutieren Andreas Unterberger und Georg Hoffmann-Ostenhof wieder über ein aktuelles Thema. Kontrovers ist Programm auch dieser Diskussion. Die beiden Journalisten widmen sich mit ihren unterschiedlichen Weltanschauungen dem Thema: Integration - Zusammenleben in Österreich.
Staatssekretär Sebastian Kurz hat den Integrationsbericht 2012 vorgelegt - es gebe kleine Fortschritte in der Bildung und beim Spracherwerb. Hat sich im Bereich der Intergation etwas bewegt?
„Das weiß ich, und deswegen will ich Sie; ich will keinen Bequemen“, soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wolfgang Schäuble gesagt haben, als dieser im November 2005 auf ihr Angebot, Innenminister zu werden, geantwortet habe, er werde loyal sein, aber sich keine Zügel anlegen lassen. »
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Peter Muzik kommentiert
Ist Grün bald auch die EU-Modefarbe?