Dienstag, 19. März 2024
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EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)

EU-Kandidaten: Eigentlich ist es ein Betrug am Wähler

217 Millionen Europäer, jene die am 26. Mai zur EU-Wahl gingen, dürfen sich getäuscht vorkommen. Wieder einmal. Es war ein langes Ringen, aber schließlich hatten sich die Parteien zu einem sogenannten Spitzenkandidaten-System durchgerungen. Soll heißen, dass jede der Fraktionen einen Spitzenkandidaten aufstellt. Alle spielten damals mit, nur einer schon damals …

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© European Union , 2019 / Photo: Etienne Ansotte

Merkel und Macron: Versuch einer Bevormundung

Der neue deutsch-französische Vertrag ist mehr ein Versuch der Vormundschaft als ein Beispiel für das Zusammenrücken in Europa. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, so hat der jüngste Schulterschluss zwischen Frankreichs Präsidenten und der der deutschen Bundeskanzlerin in erster Linie einen P.R.-Effekt verfolgt. Man wollte mit einer positiven Botschaft in die …

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Europas Politik macht Hitzeferien

Wer täglich brav die heimischen Zeitungen studiert, der könnte derzeit den Eindruck gewinnen, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein als einziges Regierungsmitglied die Stellung hält. Mit ihrem absurden Statement, dass man mit 150 Euro pro Monat das Auslangen finden könne, ist sie seit fast zwei Wochen ständig im Gespräch. Dass alle übrigen …

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Die Baustellen des Sebastian Kurz

In einer Woche ist die Regierung Kurz-Strache ein halbes Jahr im Amt. In den Umfragen hat die Regierung eine unverändert breite Zustimmung von beinahe 60 Prozent. Es ist aber nicht alles Gold was glänzt. Nach außen hin macht die Regierung einen geschlossenen Eindruck. Dazu trägt auch das sogenannte „Message Controlling“ …

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Italien will die Spielsucht einbremsen

Die italienische Regierung hatte sich im vergangenen Jahr vorgenommen, Maßnahmen zu treffen, um die Spielsucht einzubremsen. Die Zahl der Automaten soll demnach innerhalb von vier Jahren um fast ein Drittel reduziert werden. Nun wurde der Vorsatz wieder einmal verschoben - auf den Beginn des kommenden Jahres.

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