Donnerstag 17. April 2014, 09:52

Aktuelles

Außenminister suchen Lösung für Ukraine-Konflikt

Wichtige Köpfe treffen einander in Genf
Die Suche nach einer politischen Lösung für den Ukraine-Konflikt steht am Donnerstag im Mittelpunkt eines Krisengipfels in Genf. Daran nehmen die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union teil. Angesichts erheblicher Differenzen rechnen Diplomaten allerdings nicht mit einem Durchbruch zu einer umfassenden Friedenslösung. »

Transnistrien will Anerkennung der Unabhängigkeit

Inmitten der Ukraine-Krise hat das von der Republik Moldau abtrünnige Transnistrien international die Anerkennung seiner Unabhängigkeit gefordert. Das Regionalparlament verabschiedete am Mittwoch einstimmig eine Resolution, in der Russland und die Vereinten Nationen aufgerufen werden, die Region als "souveränen und unabhängigen Staat" anzuerkennen. »

Schuldnerberatung begrüßt Konto für alle

EU-Bürger haben Recht auf ein eigenes Konto
Rund 12.500 Menschen, die in eine schwierige finanzielle Situation geraten sind und kein Konto mehr erhalten, sind derzeit Kunden der "Zweiten Sparkasse". Darauf machte die Sparkasse Oberösterreich im Zusammenhang mit dem Beschluss im EU-Parlament, dass alle Bürger ein Recht auf ein Girokonto haben, am Mittwoch aufmerksam. »

EU mahnt Österreich wegen Rechten von Türken

Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, einige Bestimmungen seines Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu ändern, um sie mit Rechten für türkische Staatsbürger und ihre Familienangehörige in Einklang zu bringen. Grundlage dafür sei das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das ein umfassendes Verschlechterungsverbot (Stillhalteklausel) für diese Bestimmungen enthält. »

Aiginger: EU muss sich für 2020er-Ziele bemühen

Aiginger sorgt sich um Erreichbarkeit der EU-Ziele
Wifo-Chef Karl Aiginger fürchtet, dass die EU einige wichtige Ziele, die sie sich bis 2020 gesteckt hat, verfehlen könnte, wenn es zu keinen zusätzlichen Anstrengungen kommt. Grundsätzlich fehle es der Union auch an einer einigenden Vision. "Wirtschaftliche Schwierigkeiten und nationale Rückfälle" könnten durch eine Vision aber verhindert werden, so Aiginger in einer Aussendung. »

EU-Parlament gedenkt Weltkriegsjahr 1914

Kommissionschef Barroso warnte vor Nationalismus
EU-Kommissionspräsident Barroso hat beim Gedenken an den Jahrestag des Ersten Weltkriegs 2014 im Europaparlament in Straßburg vor Nationalismus gewarnt. Vor 100 Jahren habe es ein wohlhabendes und kultiviertes mächtiges Europa gegeben und ein Krieg sei damals unvorstellbar gewesen. Dennoch sei nach einem Terroranschlag die Spaltung der Völker Europas erfolgt, "die so vieles gemeinsam teilten". »

EU führt einheitliche Stecker für Elektroautos ein

Mobilität mit Elektroautos wird verbessert
Für das Auftanken von Elektroautos soll es künftig in der EU einheitliche Stecker geben. Einem entsprechenden Richtlinienvorschlag hat das Europaparlament am Dienstag in abschließender Lesung zugestimmt. Ziel ist es, die Mobilität von Fahrern, die mit Elektroautos etwa in Grenzgebieten oder beim Urlaub im EU-Ausland unterwegs sind, zu verbessern. »

EU-Parlament fordert erneut Lobbyistenregister

Das Europaparlament in Straßburg hat erneut ein verpflichtendes Lobbyistenregister für die EU-Institutionen gefordert. Die Straßburger Abgeordneten forderten am Dienstag die EU-Kommission mit breiter Mehrheit auf, spätestens Ende 2016 einen Legislativvorschlag für ein verbindliches Register vorzulegen. »

Jobs: Salzburg, Tirol, Vorarlberg EU-weit Top-10

Arbeitsmarkt in Teilen Österreichs top
Salzburg, Tirol und Vorarlberg sind unter den zehn europäischen Regionen mit der niedrigsten Arbeitslosenrate in der EU. Am niedrigsten war die Rate im Jahr 2013 in Oberbayern mit 2,6 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte. Dahinter rangieren gleichauf auf Platz zwei Salzburg und das deutsche Freiburg mit 2,9 Prozent. »

EU setzt Ex-Premier der Ukraine auf Sanktionsliste

Kontosperre für Arbusow
Wegen der Entwendung von Staatsgeldern hat die EU den ukrainischen Ex-Regierungschef Sergej Arbusow auf ihre Sanktionsliste gesetzt und mit einer Kontosperre belegt. Der Name Arbusows sowie dreier weiterer Politiker wurden am Dienstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, dass deren Vermögen in der Europäischen Union gesperrt werden. »

Index 2014
Index 2013