Dienstag 21. Oktober 2014, 08:56

Aktuelles

EU-Parlament hörte sich die letzten Kommissare an

Die nachgerückte EU-Kommissarskandidatin Violeta Bulc
"Ich habe keine direkte Antwort parat" - ehrlich hat sich am Montagabend die nachgerückte EU-Kommissarskandidatin Violeta Bulc bei ihrer Anhörung vor den Mandataren des EU-Parlaments präsentiert. Die Abgeordneten verziehen der 50-Jährigen angesichts kurzer Vorbereitungszeit mehrheitlich die thematischen Unsicherheiten, war die Slowenin doch erst am Mittwoch für das Verkehrsressort benannt worden. »

EU will Ebola-Koordinator ernennen

Ebola bedroht ganze Staaten
Ein Koordinator soll Europas Hilfe im Kampf gegen die Ebola-Epidemie wirksamer machen. Er soll die Hilfsangebote der EU-Länder aufeinander abstimmen, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg. Aus Afrika wurden unterdessen Fortschritte vermeldet: Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte Nigeria wieder für Ebola-frei. »

Milchwirtschaft trotz Russen-Embargos guter Dinge

Heimische Branche lässt sich nicht verunsichern
Trotz spürbarer Auswirkungen des Russlandembargos auf die heimische Milchwirtschaft und dem baldigen der EU-Milchquotenregelung ist die Branche optimistisch. Durch eine wachsende Weltbevölkerung und einen höheren Lebensstandard werde die Nachfrage langfristig steigen, sagte am Montag der Präsident der oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, Franz Reisecker, bei einer Pressekonferenz. »

Über 5 Mrd. EU-Förderungen für Österreich bis 2020

Partnerschaftsabkommen überreicht
"Und damit übergebe ich Ihnen jetzt offiziell diese Schwarte." Was Noch-EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Montag mit saloppen Worten der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl überreichte, ist immerhin mehr als 5 Milliarden Euro wert. Soviel an EU-Förderungen wird Österreich bis 2020 aus Brüssel erhalten, wie das nunmehr von der EU-Kommission genehmigte Partnerschaftsabkommen dokumentiert. »

Minister bezeichnete Bauern in Polen als "Trottel"

Polnische Bauern "dümmer als die deutschen"
Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki hat Bauern, die Äpfeln zu einem Spottpreis verkaufen, statt EU-Gelder dafür zu nehmen, als "Trottel" bezeichnet. Zudem seien die polnischen Bauern "dümmer als die deutschen", hatte der Ressortchef am Samstag gegenüber Journalisten erklärt. Nach scharfer Kritik durch die Opposition entschuldigte er sich am Montag dafür. »

EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

Assad-Kader soll Bevölkerung unterdrückt haben
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die syrische Führung um Präsident Bashar al-Assad nochmals verschärft. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg. EU-Diplomaten zufolge sind 16 weitere Mitglieder der syrischen Führung und ihres Umfelds von Vermögenssperren und Einreiseverboten in die EU betroffen. »

Streit könnte Börsensteuer-Einführung verzögern

Die Einführung der von elf EU-Staaten, darunter Österreich, geplanten Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte könnte sich dem "Handelsblatt" zufolge verzögern. Die Zeitung berichtete am Sonntag im Voraus unter Berufung auf einen internen Vermerk des deutschen Finanzministeriums, unter den Regierungen sei vor allem umstritten, welche Produkte besteuert werden sollen. »

Keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt

Kein Durchbruch bei Krisengesprächen in Mailand
Das Krisengespräch des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand hat zunächst keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt gebracht. In der Separatistenhochburg Donezk sei es trotz einer offiziellen Waffenruhe zu Gefechten gekommen, teilte die Verwaltung der Großstadt am Samstag mit. »

Staaten wollen Kampf gegen Ebola verstärken

Angst vor weiterer Ausbreitung des Virus
Die Teilnehmer des Europa-Asien-Gipfels in Mailand haben zu mehr internationaler Kooperation im Kampf gegen die Ebola-Epidemie aufgerufen. In der Abschlusserklärung wird die Ausbreitung des Virus als "ernsthafte Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit auf der ganzen Welt" bezeichnet. Es müsse eine umfassende und koordinierte Strategie gegen die Krankheit geben, heißt es in dem Dokument. »

Voerst keine Änderung bei Russland-Sanktionen

EU-Minister beraten
Die EU-Außenminister werden bei ihrer Tagung Montag kommender Woche in Luxemburg keine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland beschließen. Ein Schwerpunkt der Sitzung wird das weitere Vorgehen gegen die Ebola-Seuche sein. Zu Syrien hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel, dass der dortige Staatschef Assad kein Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sein könne. »

Index 2014