Donnerstag 05. März 2015, 12:50

Aktuelles

Heta-Schulden für Mitterlehner ohne Auswirkungen auf Budget

Mitterlehner: "Das berührt das Budget 2015 und 2016 überhaupt nicht"
Die Milliarden-Schulden bei der Hypo-Abbaueinheit Heta "haben budgetmäßig überhaupt noch keine Auswirkungen", erklärte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Donnerstagvormittag vor Beginn des EU-Energierats in Brüssel. "Das berührt das Budget 2015 und 2016 überhaupt nicht, auch 2014 nicht", so Mitterlehner. »

Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen

Deutschland will Klarheit bei außergerichtlichen Schiedsgerichten
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel. »

EU-Kommission will umfassende Europäische Migrationsagenda

Timmermanns (l.) will echte Solidarität schaffen
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine umfassende Europäische Migrationsagenda für Mai angekündigt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte, es müssten mehr Ressourcen auf europäischer und nationaler Ebene mobilisiert werden, um eine echte Solidarität zu schaffen und die Verantwortung unter den Staaten besser zu teilen. »

EU räumt Schwächen in ihrer Nachbarschaftspolitik ein

EU-Außenbeauftragte Mogherini sieht jede Menge Aufgaben
Die EU will angesichts der Krisen in der Ukraine und in nordafrikanischen Staaten ihre Beziehungen zu östlichen und südlichen Nachbarstaaten differenzierter gestalten. Jüngste Entwicklungen in der Region hätten die Herausforderungen vermehrt, "vom wirtschaftlichen Druck zu illegaler Migration bis zu Sicherheitsbedrohungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. »

Minimal mehr Spitzenpolitikerinnen in Europa

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar Kitarovic
Der Anteil von Frauen an politischen Spitzenpositionen in der EU ist im Jahr 2014 leicht gestiegen bzw. gleich geblieben. Eine Veränderung gab es bei den Staatsoberhäuptern: Unter den 21 Staatspräsidenten sind nun drei Frauen - wie bisher in Litauen sowie in Kroatien und Malta. Der Frauenanteil in nationalen Regierungen der EU-Staaten ist im Schnitt von 27 auf nun 28 Prozent gestiegen. »

EU revidiert Nachbarschaftspolitik

Mogherini und Hahn präsentieren neue Strategie
Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings und der Ukraine-Krise startet die EU eine Revision ihrer EU-Nachbarschaftspolitik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn stellen am morgigen Mittwoch in Brüssel eine Konsultation vor, die bis Juni laufen soll. Im Herbst wollen die beiden dann konkrete Vorschläge für die Neuausrichtung machen. »

Russlands Gaslieferungen in Ukraine bis Ende März gesichert

Gasversorgung in Europa gesichert
Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit vorerst beigelegt: Nach fast fünfstündigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU zurrten die beiden Länder am Montagabend ein Abkommen über die Verlängerung der Gaslieferungen bis Ende März fest. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach unterdessen erneut mit den Präsidenten beider Länder sowie Frankreichs über die Ukraine-Krise. »

Einigung Moskaus und Kiews auf Gaslieferungen bis Ende März

Russland und die Ukraine haben sich in ihrem Gasstreit unter Vermittlung der Europäischen Union auf eine Verlängerung der Lieferungen bis Ende des Monats verständigt. Der Vizekommissionspräsident für die Energieunion, Maros Sefcovic, äußerte sich am Montag in Brüssel "zufrieden" über die Einigung. »

Verwirrung um Gespräche über drittes Griechenland-Hilfspaket

Braucht Athen ein neues Hilfspaket?
Verwirrung um angebliche Gespräche über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland: Eine Sprecherin von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dementierte am Montag in Brüssel, dass in der Eurogruppe Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland stattfänden. »

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