Samstag 29. November 2014, 08:13

Aktuelles

18 Mio. Euro EU-Hilfe für bedürftige Schüler

Geld für Schulstartpakete für Bedürftige
Die EU-Kommission hat am Freitag 18,03 Millionen Euro aus dem neuen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) gebilligt. In Österreich werden die Mittel eingesetzt, um die finanzielle Not von Familien zu lindern, die sich notwendige Schulartikel nicht leisten können, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. »

Cameron nannte Bedingungen für Verbleib in der EU

Der Premier schließt EU-Austritt nicht mehr aus
Großbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals konkrete Forderungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU genannt und einen Austritt nicht mehr ausgeschlossen. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. Die EU-Kommission will sich das ansehen. »

EU kritisiert Österreichs Budget-Entwurf für 2015

Keine Gute Noten seitens der EU-Kommission
Österreich läuft Gefahr, gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen: Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Beurteilung der Budgetpläne der einzelnen Euroländer vorgelegt. Während neun Länder die Vorgaben des Paktes weitgehend oder vollständig erfüllen, ist eine Gruppe von sieben Staaten auf einem weniger guten Weg. Zu dieser gehört auch Österreich. »

Euro-Inflation im Keller: 0,3 Prozent im November

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im November wieder auf einen Tiefstand von 0,3 Prozent gesunken, gegenüber 0,4 Prozent im Oktober. Dies geht aus einer Schnellschätzung von Eurostat vom Freitag hervor. Dienstleistungen wiesen im November die höchste Teuerungsrate mit 1,1 Prozent auf, gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak mit 0,5 Prozent. »

Juncker will keine Strafen für EU-Budgetsünder

"Habe die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren."
Notorische Budgetsünder unter den EU-Ländern wie Frankreich und Italien müssen vorerst nicht damit rechnen, für das Überschreiten der Schuldengrenze bestraft zu werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Blättern, er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren". »

EU-Telekomrat für Abschaffung der Roaming-Gebühren

2016 "wichtiges Datum" in Sachen Auslandstelefonie
Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) sieht die EU einig im Ziel der Abschaffung der Roaming-Gebühren. Nach dem EU-Telekomrat am Donnerstag in Brüssel sagte Stöger: "Es ist sichergestellt worden, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren erfolgen soll." Aber es müsse Maßnahmen geben, damit nicht die Allgemeinheit für den Ausfall diese Gebühren aufkommen müsse. »

EU-Parlament will Google aufspalten lassen

Das EU-Parlament will Google an den Kragen
Das Europaparlament in Straßburg hat am Donnerstag eine Aufspaltung des amerikanischen Internetriesen Google verlangt. In einer mehrheitlich angenommenen, nicht-legislativen Entschließung forderten die Abgeordneten die EU-Kommission auf, Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln". »

EU-Kommission sieht Ö-Budget 2015 kritisch

Kurz bevor die EU-Kommission am Freitag ihre Bewertung der nationalen Budgetpläne abgibt, hat am Mittwochabend eine EU-Beamtendelegation in Wien ihre Sicht auf den österreichischen Etat dargelegt. Österreich ist demnach zwar kein Musterknabe, dürfte aber angesichts größerer Probleme bei den Budgets Italiens und Frankreichs weniger stark in den Kommissions-Fokus rücken, so die Experten. »

Jazenjuk erneut als Premier der Ukraine nominiert

Glückwünsche von Timoschenko für Jazenjuk
Das neu gewählte ukrainische Parlament ist am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Regierungskoalition schlug dabei wie erwartete den bisherigen Premier Arseni Jazenjuk erneut für das Amt vor. Erstmals in der Geschichte wird das Abgeordnetenhaus klar von pro-westlichen Mandataren dominiert, an der konstituierenden Sitzung nahm auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn teil. »

Wirtschaftsklima in Eurozone im November besser

Leichtes Plus von 0,1 Prozent
Das Wirtschaftsklima in der Eurozone hat sich im November neuerlich leicht verbessert, während es in der EU geringfügig schlechter wurde. Nach neuesten Daten der EU-Kommission von Donnerstag stieg das Barometer gegenüber Oktober um 0,1 auf 100,8 Punkte in der Währungsunion, während es in der gesamten Europäischen Union von 104,2 auf nunmehr 104,1 Punkte zurückging. »

Index 2014