Mittwoch 01. Juli 2015, 18:53

Aktuelles

Griechenland kommt laut Medien Geldgebern weiter entgegen

Kreise: Reform der Mehrwertsteuer thematisiert
Das hoch verschuldete Griechenland braucht dringend frisches Geld in der Staatskasse. Bevor weitere Hilfen fließen können, muss sich Athen mit seinen Geldgebern auf ein belastbares Reformpaket verständigen. Bei den Gesprächen gibt es Fortschritte - am Montag soll es weitergehen. »

Deutschland mit Vorschlag für Handelsgerichtshof bei TTIP

Deutscher Wirtschaftsminister legte Konzept vor
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seinen Vorschlag für einen Handelsgerichtshof USA-EU konkretisiert, um einen zentralen Kritikpunkt am geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu entkräften. Statt vor privaten Schiedsstellen sollten Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen "ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht" entschieden werden. »

Ukraine erhöhte Streitsumme in juristischem Gas-Konflikt

Streitsumme nun bei mehr als 16 Milliarden
In einem Gaskonflikt mit Russland hat die Ukraine bei der internationalen Schiedsstelle in Stockholm die Streitsumme auf mehr als 16 Milliarden US-Dollar (14,3 Mrd. Euro) erhöht. Der Staatskonzern Naftogaz fordere vom russischen Energiemonopolisten Gazprom wegen entgangener Transitgebühren jetzt zehn Milliarden US-Dollar mehr als bisher, erklärte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag in Kiew. »

Moskau wegen "Nachtwölfe"-Einreiseverbot in Berlin verärgert

Nachtwölfe haben's schwer....
Das Außenministerium in Moskau hat bei der deutschen Regierung gegen ein angebliches Einreiseverbot für drei russische Staatsbürger protestiert. Die Mitglieder des Motorradklubs "Nachtwölfe" seien am Flughafen Berlin-Schönefeld trotz gültiger Visa abgewiesen worden, teilte das Außenamt in Moskau am Freitag mit. Für Samstag planen die "Nachtwölfe" eine Kranzniederlegung in Preßburg. »

Regulierungsbehörde überwacht nun Strom- und Gas-Großhandel

E-Control-Vorstand Walter Boltz
Die Energieregulierungsbehörde E-Control startet mit 1. Mai die Überwachung des Gas- und Stromgroßhandels. Energiehändler müssen Handelsdaten an den Regulierer senden. Es geht darum, Insidergeschäfte und Marktmanipulationen leichter aufzudecken. Bei Marktmissbrauch drohen Geldstrafen bis zu 150.000 Euro bis hin zu Freiheitsstrafen in bestimmten Fällen, teilte die E-Control mit. »

Österreich mit zweitniedrigster Arbeitslosigkeit in EU

Arbeitslosigkeit in Österreich lag bei 5,6 Prozent
Österreich weist weiterhin die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der EU auf. Mit 5,6 Prozent lag die Alpenrepublik bei den März-Daten dieses Jahres hinter Deutschland (4,7 Prozent). Allerdings droht ein Rückfall, nachdem andere Länder wie Großbritannien oder Luxemburg den Abstand zu Österreich in den vergangenen Monaten reduzieren konnten. »

Apple warnt vor möglicher Milliarden-Steuernachzahlung

Apple sitzt auf Milliardenrücklagen
Apple hat seine Anleger erstmals gewarnt, dass die EU-Untersuchung des irischen Steuersystems zu einer milliardenschweren Belastung für das Unternehmen führen könne. Die EU-Kommission könne Irland auffordern, Steuernachzahlungen für bis zu zehn Jahre einzufordern, schrieb der Konzern in seinem Bericht zum vergangenen Quartal. Apple betonte sich an die Gesetze gehalten zu haben. »

US-Ratingagentur Moody's stufte Griechenland weiter herab

US-Ratingagentur glaubt nicht an eine Einigung mit den Gläubigern
Wegen des anhaltenden Schuldenstreits mit seinen europäischen Gläubigern hat die US-Ratingagentur Moody's Griechenlands Kreditwürdigkeit weiter herabgestuft. Sie liegt jetzt mit Caa2 noch tiefer auf Ramschniveau, teilte Moody's am Mittwochabend mit. Es bestehe "große Unsicherheit", ob sich Athen mit seinen europäischen Partnern einigen könne. Daher bleibe auch der Ausblick negativ. »

Ringen um Griechenlands Reformpaket soll vorankommen

Varoufakis ist bei EU-Partnern sehr umstritten
Im Ringen um ein Reformpaket Griechenlands beraten Experten der Geldgeber ab Donnerstag wieder in Brüssel. Die sogenannte Brüssel-Gruppe, die regelmäßig in der EU-Hauptstadt zusammenkommt, werde sich mindestens bis zum Freitagabend treffen, sagte eine EU-Diplomatin: "Es gibt einen Willen von allen Seiten, jetzt voranzukommen." »

EU-Parlament will verschärfte Strategie gegen Alkoholismus

Das Europaparlament will den Kampf gegen Alkoholmissbrauch verstärken. Die EU-Kommission wird in einer am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Entschließung aufgefordert, eine entsprechende Strategie vorzulegen. Die Abgeordneten wollen, dass die EU-Kommission eine Kennzeichnung für Warn-Etiketten für Schwangere und Autofahrer prüft. 2016 soll die EU-Behörde einen Gesetzesvorschlag machen. »

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