Sonntag, 22. September 2019
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Blog-Stories

Die Freiheit, die wir meinen

Man kann es sich bequem einrichten und sich die Rosinen herauspicken: man kann als Staat so tun als wäre man neutral, ohne es je wirklich zu sein. Man kann sich in der westlichen Wertegemeinschaft bestens aufgehoben fühlen und berechtigt darauf hoffen, im Fall des Falles von anderen beschützt zu werden. 

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Krieg in Europa

Paris nach Freitag, dem 13.11.2015. Nichts ist mehr so wie es war. Der Krieg ist in Europa angekommen. Am Ende eines Freundschaftsspieles im Stade de France zwischen Frankreich und Deutschland wird es zur Gewissheit: der IS Terror hat zugeschlagen und eine unvorstellbare Anzahl von Menschenleben gekostet.

Was heute, am Tag danach, erschüttert, sind die Stimmen in den sozialen Netzwerken, die nicht zu überhören sind und mit ihrem Tenor das vollenden und multiplizieren, was Selbstmordattentäter einleiten: Angst, Instabilität und das Schüren von Fremdenhass.

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In den Händen von Profis

Österreich leistet sich bald zehn neue Geheimdienste - die Flüchtlingsströme ahnte schon keiner der bisherigen voraus.

Es hat sich herumgesprochen, dass Österreich in Relation zur Bevölkerung mehr Generäle als die USA hat und Abfangjäger, die technikbedingt an die hiesigen Ladenschlusszeiten und ans Tageslicht gebunden sind.

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Die Völkerwanderung hat noch nicht einmal begonnen

Wenn Europa es nicht schafft, die Probleme bei Demographie und Entwicklungshilfe zu lösen, dann wird ein millionenfaches Einwanderungschaos das auf seine Art tun.

Noch lassen Europas Eliten ihren Bürgern via Staatsmedien ausrichten, dass an der ungesteuerten (und hoch subventionierten) Einwanderung aus islamischen Ländern kein Weg vorbeiführe, da erschüttern uns drei islamische Terrorattacken an nur einem einzigen Tag.

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Vorbote Franken-Crash: „Rette sich wer kann!“

Weil die Europäische Zentralbank (EZB) dem Irrglauben einer Deflation verfallen ist, druckt sie immer noch mehr Geld. Dabei investieren viele wegen der EZB nicht mehr: Sie ängstigen sich vor den wankenden Finanztürmen.

Die Freigabe des Frankenkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat die Aktien in Zürich um 14% crashen und die Währung um 20% explodieren lassen. Das sind Vorboten für das von der EZB angekündigte „Quantitative Easing“. Dem Ankauf von Euro-Anleihen durch die EZB.

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Draghi außer Kontrolle

Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder nur noch symbolische Bedeutung zu. Über die langfristige Wirkung der Suspendierung des Zinses werden Ökonomenschulen vordergründig fachlich streiten, ohne ihre Interessen auf den Tisch zu legen. Was der ehemalige EZB-Mann  Fratzscher meint, steht genauso fest wie die Meinung, die von Hans-Werner Sinn zu erwarten ist.

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Exception Francaise

Seit der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten weiß die Öffentlichkeit um den Kurswechsel der französischen Regierung. Erstmals sollen im Rahmen eines „Paktes der Verantwortung“ Ausgabenkürzungen von langfristig 50 Milliarden Euro realisiert werden und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Das ambitionierte Unterfangen wartet immer noch auf Umsetzung, man darf gespannt sein, was der neue französische Premierminister Valls in seiner Regierungserklärung am 15. April gerade hierzu vortragen wird.

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Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Es sieht schlimm aus für François Hollande und seine – nach Zahl der Mandatsträger – das ganze Land beherrschenden Sozialisten. Die Franzosen – obschon nicht begeistert von der rechtsbürgerlichen UMP – laufen Hollande in Scharen davon. Bei den anstehenden Kommunalwahlen dürfte sich der Rechtstrend durchsetzen. Die Front National – nunmehr mit dem femininen Anstrich der Tochter von Jean-Marie Le Pen – hofft, in viele Rathäuser einzuziehen und auf diese Weise an ihre mandatshungrige Mitgliedschaft Pfründe verteilen zu können.

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Brüssel widerspricht Paris … und schweigt im Übrigen

Die vollmundige Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Hollande, durch Gründung eines Strategischen Rates für Öffentliche Ausgaben unter seiner Verantwortung und unter Beteiligung der Schlüsselministerien, nunmehr die Ausgaben in Frankreich strukturell zu senken, wird von der Realität eingeholt. Unlängst konfrontierte die Europäische Kommission die Versprechen und Prognosen des französischen Finanzministeriums mit den eigenen Erhebungen. Hiernach wird die französische Regierung das selbstbestimmte Defizitziel von 3,6% des BIP auch 2014 verfehlen.

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Was ist los im Hause Spindelegger?

In Luxemburg pfeifen es bereits die Spatzen vom Dach, dass nämlich Margit Spindelegger, die Gattin des Vizekanzlers, vorzeitig zum Europäischen Rechnungshof zurückkehrt. Dahinter steckt ein "Mobbing", das - vorsichtig formuliert - auf EU-Ebene für Kopfschütteln sorgt.

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