Mittwoch, 24. April 2024
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Vom „Whistleblower“ zum „Hinweisgeber“ – Teil 1

Ansätze zur Reglementierung dieses Verhaltenstypus im Völkerrecht, im Europarecht und im Staatsrecht – unter besonderer Berücksichtigung Österreichs 1. Einführung Jahrhundertelang war das offene oder geheime Anzeigen rechtswidrigen Verhaltens durch davon nicht Betroffene negativ besetzt und mit einer Reihe von abwertenden Begriffen, wie Denunziant, Vernaderer, Verleumder, Aufdecker, Enthüller, usw., belegt. Auch …

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„Der Standard“ und die herabwürdigende Prozessberichterstattung des Jungredakteures Jan Michael Marchart

Als Oscar Bronner den Standard gründete wollte er gewiss keine Plattform für herabwürdigend, teilwiese unrichtige und unvollständige Prozessberichterstattung schaffen. Gewiss, auch beim Standard kommen und gehen Journalisten und Redakteure. Einige davon zählen zu den besten Journalisten des Landes, andere versuchen sich auf diesem Weg und müssen journalistische Qualitäten erst mühselig …

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Deutschland versinkt im illegalen Automaten-Glücksspiel / Über 50.000 illegale Geldspielgeräte – Tendenz besorgniserregend ansteigend

Ein Artikel von Robert Hess Massives Defizit in der Kontrolldichte vor Ort „Es scheint so, dass die seit Jahren andauernde Überregulierung des legalen gewerblichen Glücksspielangebotes (drastische Reduzierung der Spielhallenstandorte und die Verknappung des Angebotes in der Gastronomie, von drei auf zwei Geräte, die Attraktivitätsreduzierung der Geräte durch eine neue technische …

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Oberösterreichischer „Konzern“ von Betreibern illegalen Automatenglücksspiels erhielt mehr als 2 Mio. EURO Corona-Förderungen!

Bild © Spieler-Info PROFIL berichtete in seiner Ausgabe vom 8. Jänner 2023 über „Palermo im Hausruckviertel“. Unternehmen dieser Firmengruppe wurden in den vergangenen Jahren jeweils dutzende Male wegen verschiedenen Delikten in Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel angezeigt und erhielten insgesamt Verwaltungs- und Gerichtsstrafen in Millionenhöhe. Diese Strafverfahren sind den Behörden bekannt. Die …

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Was bedeutet eigentlich die „Lieferketten-Sorgfaltspflicht“?

Eine bahnbrechende Neuerung im Schoß der EU Einführung Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich in der EU etwas ganz Außergewöhnliches ereignet, was im Grunde einen echten Paradigmenwechsel darstellt. Im Zuge des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen und „grünen“ Wirtschaft – in Übereinstimmung mit dem europäischen „Grünen Deal“[1] und …

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Illegales Glückspielangebot österreichweit weitgehend unterbunden – Finanzministerium berichtet über Glücksspiel und Spenden von Casinos und Lotterien

PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 32 VOM 17.01.2023 Wien (PK) – Österreichweit sei es gelungen, das illegale Glückspielangebot weitgehend zu unterbinden. In Wien habe sich jedoch seit der Schließung einer zuvor dominierenden Kette von Poker-Casinos ein relativ großer Markt für das illegale Pokerspiel entwickelt, berichtet die Finanzpolizei über den Kampf gegen das illegale …

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Profil / Palermo im Hausruckviertel

Verfahren gegen eine mutmaßlich kriminelle Glücksspiel­-Organisation aus Oberösterreich: Ein Gutachter vermutet Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe. Die Behörden ermitteln auch gegen einen Mitarbeiter des Magistrats Linz – und untersuchen Verbindungen zur FPÖ. Die Ermittler wissen genau, wonach sie suchen, als sie im Juli 2021 zu einer Razzia nach Oberösterreich ausrücken. An 13 …

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Österreichs Gesundheitssystem in der Krise: Warum die politisch Verantwortlichen den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung ignorieren

Was Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch in der ZiB2 am 23. November sagt, kommt einer Kapitulationserklärung gleich: „Viele sind gescheitert, und die Wahrscheinlichkeit zu scheitern ist auch bei mir hoch.“ Soll heißen: Herr Rauch gibt und sieht zu, wie das heimische Gesundheitswesen kollabiert. Vor wenigen Tagen wird er noch deutlicher: „Ohne …

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Selbstbedienungsladen Österreich: Wie im großen Stil das Geld der Bürger verschleudert wird

Österreich verlangt seinen Bürgern viel ab. Deutlich mehr als die meisten andern europäischen Staaten. Im vergangenen Jahr hat Österreich über 177,6 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben einkassiert. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei 406,1 Milliarden. Damit kommt Österreich auf eine Abgabenquote von 43,7 Prozent. Das ist doppelt so viel als …

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