Allgemein

In einem Brief an seine EU-Amtskollegen bittet der irische Premierminister Enda Kenny um ihre Unterstützung bei den Bemühungen des Ratsvorsitzes zur Erreichung von Einigungen über Schlüsselmaßnahmen für die Schaffung von Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum. Unter anderem handelt es sich dabei um weitere Reformen des europäischen Finanzsystems, wichtige Binnenmarktgesetzgebung sowie Handel und den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR).

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Der Umgang mit Feuerwerkskörpern soll künftig sicherer werden, denn die neuen Regeln schreiben klarere Etikettierungen und Anweisungen in der Sprache jedes Mitgliedstaates vor, in dem die Erzeugnisse verkauft werden. Produkte, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, erhalten die CE Kennzeichnung, die nachweist, dass sie alle vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Hersteller müssen alle einschlägigen Unterlagen 10 Jahre lang aufbewahren.

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Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen nächstes Jahr vom 22. bis zum 25. Mai stattfinden, und nicht wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni. Durch die Vorziehung hätte das neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.

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"Ein Drittel der EU-Bevölkerung ist über 55 Jahre alt. Die Nachhaltigkeit der Rentensysteme ist durch die Überalterung der Bevölkerung und angespannten öffentlichen Finanzen gefährdet. Altersvorsorge liegt zwar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, aber eine Koordination auf EU-Ebene kann für Stabilität sorgen und Reformen anstoßen", sagte die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten während der Debatte vor der Abstimmung im EU-Parlament.

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Die spannendste Debatte für Europas Zukunft findet derzeit in Großbritannien statt. Eine Rechtspartei ist so erfolgreich geworden, dass sie die Konservativen nun schwer unter Druck setzen und umkrempeln kann. Sie sorgt aber skurrilerweise zugleich dafür, dass die Chancen von Labour gewaltig wachsen, wieder an die Macht zurück zu kommen. Dies könnte als Folge des britischen Wahlsystems aber ohne irgendeinen Zuwachs an Wählerunterstützung passieren. Vor allem aber ist nun ein britischer EU-Austritt recht wahrscheinlich geworden. Das macht die Briten derzeit für die EU jedenfalls relevanter als irgendein anderes Land. Und Europa sollte dringendst darauf reagieren und nicht den Kopf in den Sand stecken!

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Ähnlich wie der Nokia-Konzern, der den Wandel vom Gummistiefelerzeuger zum Handyhersteller schaffte, vollzog die Greiner-Gruppe mit Sitz Kremsmünster den Aufstieg von einer kleinen Korkenproduktion zum Global Player in der Kunststoff-Branche. Flaggschiff der Oberösterreicher ist die auf Probenentnahmesysteme und Laboranalytik spezialisierte Firma Greiner Bio-One.

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Die Kommission hat 2 Maßnahmen vorgeschlagen, die betroffenen Mitgliedstaaten helfen können, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und wichtige Infrastrukturprojekte zu finanzieren.

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Ganz Europa erhielt Ende 2012 den Friedensnobelpreis. Leider vergibt die Nobel-Akademie auch an rund 500 Millionen Preisträger nur eine Nobel-Medaille. Bis Oktober dieses Jahres wird die Medaille nun im Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel ausgestellt.

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94 % aller Badegewässer in der EU erfüllen die Mindeststandards für die Wasserqualität, wie aus dem Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur zur Qualität der europäischen Badegewässer hervorgeht. An 78 % der Standorte ist die Wasserqualität hervorragend.

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Angesichts der jüngsten Medienberichte, dass in den vergangenen Monaten am Brüsseler Flughafen tonnenweise gefälschte Euromünzen aus China abgefangen wurden, fordert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, die Abschaffung von 1- und 2-Euro-Münzen und deren Ersatz durch entsprechende Geldscheine.

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