Samstag, 23. November 2019
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Regionalpolitik

Kommissar Hahn: Mitgliedstaaten und Regionen dürfen bei der Vorbereitung der EU-Wachstumsprogramme keine Zeit verlieren

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn hat die Mitgliedstaaten und Regionen aufgerufen, bei der Planung der EU-Strukturfondsprogramme für den Zeitraum 2014-2020 keine Zeit zu verlieren. Anlass dafür war die Billigung einiger Berichte über eine radikale Reform der Regionalpolitik im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments.

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Investitions- und Wachstumspläne 2014-2020: EU-Gebiete in äußerster Randlage

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erhält heute die strategischen Wachstumspläne für die acht europäischen Regionen in äußerster Randlage. Der Kommissar ist für die Koordinierung der EU-Politik für diese Regionen zuständig und wird die Aktionspläne mit den Präsidenten und Vizepräsidenten der Azoren, der Kanarischen Inseln, von Guadeloupe, Französisch-Guayana, Madeira, Martinique, Réunion und Saint Martin in Brüssel erörtern.

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Danube Day 2013: Aktiver Schutz für den Lebensraum Donau

Die Donau ist ein mächtiges Gewässer und eine zentrale Lebensader in Europa. Aktuell wird durch die Hochwassersituation aber auch deutlich, welche zerstörerische Kraft das Wasser entfalten kann. In Wien zeigte sich einmal mehr, dass die Donauinsel nicht nur ein beliebtes Freizeitparadies ist, sondern in erster Linie die Aufgabe hat, die Stadt vor Hochwasser zu schützen. Die Renaturierung von Flüssen sorgt in ganz Österreich dafür, dass dem Wasser mehr Platz geboten und die Fließgeschwindigkeit damit abgemindert wird. Ein wichtiger Appell zum bewussten Umgang mit der Natur ist der Danube Day.

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Kommen die Landesparlamente ihrer europapolitischen Aufgabe nach?

Die EU und deren Organe werden von den Bürgerinnen und Bürgern oft als „weit weg“-stehend und agierend empfunden. Auch sind den Unionsbürgerinnen- und bürgern Ihre Rechte in der EU kaum bekannt. Es ist daher eine neue Aufgabe der Regionalparlamente zur Stärkung des Selbstverständnisses und als Vermittler zwischen Bürgerschaft und EU zu fungieren.

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Schwarzmeerregion: Chancen ja, aber …

Insider geben der Schwarzmeerregion ausgesprochen gute Zukunftschancen. Die kulturellen Facetten sind nur ein Aspekt der Überlegungen. Die Chancen betreffen Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam. Der aktuelle Transformationsprozess hat erst begonnen, Entideologisierung und Reformen kämpfen gegen steile Hierarchien.

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