EU-Akuell

Verschlechterungen von Umwelt und Klima begründen keinen „asylfähigen“ Fluchtgrund.

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Der US-Präsident stattete Europa den letzten Besuch in seiner Amtszeit ab, und dabei ging es ihm um weitaus mehr, als der englischen Queen zu deren Neunziger zu gratulieren. Barack Obama sprach sich in London gegen einen EU-Austritt Großbritanniens aus, weil das Vereinigte Königreich seines Erachtens vom europäischen Binnenmarkt stark profitiert habe und die Mitgliedschaft das Land „nicht kleiner, sondern größer“ gemacht habe. 

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In allen ökonomischen Rankings fällt unser Land seit Jahren immer weiter zurück. Unsere Schulden steigen, und ebenso die Arbeitslosigkeit - obwohl wir jährlich immer neue Schulden aufnehmen (ohne freilich die alten zurückzuzahlen). 

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Im nun ablaufenden Wahlkampf um das österreichische Präsidentenamt gab es zum Glück keine groben Fouls. Österreich hat sich hier als reife Demokratie gezeigt. Dafür wurden wir vor allem von Massenmedien mit viel Schwachsinn konfrontiert.

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Die weltweite Aufregung um die Panama Papers legt sich allmählich  wieder. Fast 400 Journalisten in 80 Ländern haben monatelang  recherchiert und zahllose skandalöse Fälle von Steuersündern aufgedeckt - eine tolle Leistung, die riesigen Respekt verdient. Aber weitergebracht? Weitergebracht haben sie die Welt damit kaum. 

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Falls die Meinungsforscher nicht wieder einmal total danebenliegen, dürfen wir uns auf folgendes Szenario gefasst machen: Am Abend des 24. April wird bei den beiden Regierungsparteien endgültig die große Panik ausbrechen. 

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Zum elften Mal wurden in Berlin führende Frauen mit den Victress Awards ausgezeichnet. Am Montagabend fand die Victress-Gala im Hotel Titanic Chaussee Berlin im Bezirk Mitte statt. Dagmar Reim wurde mit dem “Victress Livetime Achievement Award” ausgezeichnet, Andrea Sawatzki erhielt den “Victress of The Year Award 2016”. Die Preisträgerinnen in den weiteren Kategorien: Maxie Matthiessen (Victress Vital Award), Dr. Anne-Christin Bansleben (Victress Science Award), Ann-Kathrin Carstensen (Victress Fusion Award) und Lea Lange (Victress Digital Award).

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In Kiew  steht  ein  Machtwechsel unmittelbar bevor:  Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem TV-Interview an, dass  der heftig kritisierte Premierminister Arsenij Jazenjuk, der schon selber mit seinem Rücktritt gedroht hat,  in den nächsten Tagen endgültig von der Bildfläche verschwinden solle. Ersetzen dürfte ihn Wladimir Groisman, derzeit Parlamentschef und seit langem ein enger Vertrauter Poroschenkos, dessen Partei ihn auch vorgeschlagen hat. Um die seit Monaten schwelende Regierungskrise endlich zu beenden, haben  selbst die von Jazenjuk angeführte Partei „Volksfront“  und die „Vaterlandspartei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko  signalisiert, für Groisman stimmen zu wollen.

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Neben der Flüchtlingslawine droht EU-Europa eine weitere Lawine mit zumindest ebenso großen Schäden. Beide Lawinen zusammen könnten Europa in eine lange Periode des Chaos und der Verarmung stürzen, die scheinbar längst vergangen geglaubten Zeiten ähnelt, wie den dunklen Jahrhunderten der Völkerwanderung oder den noch dunkleren Jahrzehnten des Dreißigjährigen Krieges. Solche Schreckensperioden waren beklemmenderweise jeweils auf sehr positive historische Erfolgsepochen gefolgt, wie es ja auch die letzten 70 Jahre gewesen sind. 

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Brüssel kommt - in mehrfacher Hinsicht - nicht zur Ruhe: Nach den schrecklichen Terroranschlägen vorige Woche am Airport Zaventem und in der Metro-Station Maalbeek, bei denen 35 Menschen gestorben sind und rund 300 verletzt wurden, heulen immer noch Polizeisirenen, kreisen Hubschrauber, finden laufend Razzien statt, werden Verdächtige in Haft genommen und meist gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. 

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