EU-Akuell

Der Vorwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wonach es in Wien es zu viele Familien gebe, wo niemand einer geregelten Arbeit nachgeht und nur die Kinder in der Früh aufstehen, um teilweise ohne Frühstück in die Schule zu gehen, schlägt noch immer hohe Wellen. Ein Faktencheck zeigt freilich auf, dass es …

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Der Jahreswechsel und die zweiwöchige Feiertagsruhe haben nicht gerade zu einer Konsolidierung der deutschen Regierung, vor allem auch nicht der die Mehrheit bildenden CDU geführt. Wenn man in Berlin in die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hineinhört, hat man nicht den Eindruck, dass man dort mit große Optimismus in …

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Ähnlich wie in Österreich kommt es nun auch in Südtirol zu einer Mitte-Rechts-Koalition, nämlich der konservativen Sammelpartei SVP mit der rechtspopulistischen LEGA. Mitte-Rechts liegt im europäischen Trend. Dieses Faktum anzuerkennen, fällt offenbar manchen in der Medienwelt nicht leicht. Denn dass es heute zur Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung zwischen der Südtiroler Volkspartei …

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„Noch nie hat Europa eine so lange friedvolle Zeit erlebt“ ist ein Standardsatz der EU-Politiker und ihrer Gefolgsleute. Es gibt aber sehr wohl Gefahrenherde.

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Verfolgt man die Kommentare zu den Ausschreitungen in Chemnitz, so stehen Ausländerfeindlichkeit und Radikalismus im Vordergrund. Hinter dem Zorn einer Gesellschaft, die sich nicht nur in Chemnitz artikuliert, steht aber weit mehr. Chemnitz, in der DDR-Zeit besser als Karl-Marx-Stadt bekannt, ist seit Tagen Schauplatz von Demonstrationen rechter gegen linker Gruppen. …

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Wer täglich brav die heimischen Zeitungen studiert, der könnte derzeit den Eindruck gewinnen, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein als einziges Regierungsmitglied die Stellung hält. Mit ihrem absurden Statement, dass man mit 150 Euro pro Monat das Auslangen finden könne, ist sie seit fast zwei Wochen ständig im Gespräch. Dass alle übrigen …

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Donald Trump liebt pompöse, perfekt inszenierte Auftritte, um demonstrieren zu können, was für ein grandioser Präsident er sei. Er lobt sich dabei jedes Mal in höchsten Tönen, und es scheint ihn nicht zu stören, dass bei solchen Gipfeltreffen mit anderen Top-Politikern inhaltlich kaum etwas rauskommt.

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Vorgaben und Herausforderungen für die Vorsitzführung Österreichs im Rat der EU im zweiten Halbjahr 2018 Die zwei bisherigen „Präsidentschaften“ Österreichs in der EU fanden 1998 und 2006 statt. Die erste „Präsidentschaft“ im Jahre 1998 wurde unter Bundeskanzler (BK) Viktor Klima und Außenminister (AM) Wolfgang Schüssel relativ unspektakulär absolviert,[1] wohingegen die …

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„Einen Kellner mit 50 Jahren – so was gibt es nicht!“, wissen Insider. Nur wenige Branchen sind so hart und unattraktiv wie Gastronomie oder Hotellerie. Mitarbeiter flüchten, Wirte verzweifeln und Gäste schimpfen. Was sich dringend ändern muss. Es alleine an der EU-Ostöffnung festzumachen, wäre nicht gerecht. Schon vorher gab es …

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In einer Woche ist die Regierung Kurz-Strache ein halbes Jahr im Amt. In den Umfragen hat die Regierung eine unverändert breite Zustimmung von beinahe 60 Prozent. Es ist aber nicht alles Gold was glänzt. Nach außen hin macht die Regierung einen geschlossenen Eindruck. Dazu trägt auch das sogenannte „Message Controlling“ …

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