Freitag, 29. März 2024
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Kommentare

Cameron, Hollande & Renzi: Eine unheilvolle Allianz

Drei Polit-Machos gegen die mächtigste Frau der Welt - dieses Kräftemessen zeichnet sich EU-intern für die kommenden Monate ab. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat mit starkem Gegenwind, vor allem aus Richtung Westen und Süden, zu rechnen. Die Ursachen des  unvermeidlichen Tauziehens sind nicht bloß im Pokerspiel um den nächsten Kommissionspräsidenten zu orten, sondern liegen weitaus tiefer. 

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Die Heuchelei als Europas kleinster Nenner

Europa lebt von der Heuchelei und Verdrängung. Die EU ist Richtung Süden wie Osten unglaublich attraktiv; sie ist dort für die Mehrheit der Menschen der Inbegriff ihrer Träume. Die EU freut sich darüber ungemein – aber sie will keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Das ist unbestreitbar eine massive Diskrepanz.

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Goldesel Hypo VII – Haider- und Kärnten-Festspiele

Die HAA lieferte unter dem Regime Haider die Bühne für eine Reihe von Wohltaten für das Land Kärnten, die in ihre Art einzigartig in der Geschichte des Bankwesens sind. Nur wenige Banken lassen sich – zumindest in der Geschichte Österreichs – so direkt mit Gunstbezeugungen zugunsten einer politischen Klasse in Verbindung bringen.

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EU-Parlament: Die Feinde im eigenen Bett

Wenn der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, nicht endgültig zu einem Kasperltheater verkommen möchte, muss das geschehen, was im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde: Die 28 Herrschaften sollten ihre degoutanten Personal-Pokerspielchen schleunigst beenden und Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident designieren.

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Ohne Wahlpflicht geht‘s nicht

Sensationen hat es bei den EU-Wahlen in 28 Ländern nur wenige gegeben - einen Denkzettel für die Union sehr wohl: Dass es lediglich 43 Prozent der Wahlberechtigten der Mühe Wert befunden haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch und bei irgendeiner Liste ihr Kreuzel zu machen, ist für die EU gewiss ebenso beschämend wie für die rund 200 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Urnengang aus Desinteresse einfach ignoriert haben.

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