Donnerstag, 28. März 2024
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Europapolitik

Europa – Tabuthema mit Sprengkraft

"Wir mögen nur eine kleine Insel sein, doch wir sind ein großartiges Land" machte der britische Premierminister David Cameron den Delegierten zum Abschluss des diesjährigen Parteitags der Konservativen in Manchester Mut. Zum Thema Europa hatte der Regierungschef nur wenig und überdies nichts Neues zu sagen.

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Schwierige Regierungsbildung in Deutschland

Nun ist sogar schon von Beginn 2014 die Rede. Nach der Bundestagswahl am 22. September hat in Berlin niemand mit einer schnellen Regierungsbildung gerechnet. Mittlerweile schließt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles aber nicht mehr aus, dass sich die Verhandlungen ins neue Jahr ziehen könnten. Zum Beginn der zweiten Woche nach der Wahl spricht sie davon, dass der Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen  CDU/CDU und dem Juniorpartner SPD erst im „Dezember, Januar“ erreicht werden könnte.

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Merkels Triumph

Angela Merkel konnte damit rechnen, deutsche Bundeskanzlerin zu bleiben. Ihr klarer Sieg bei den Bundestagswahlen am Sonntag ist aber gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

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Spannung vor der Wahl in Deutschland

Kurz vor dem Schluss kam doch noch Spannung in den deutschen Wahlkampf, der über Wochen vor sich hin plätscherte. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob die Christdemokratin Angela Merkel mit ihrem liberalen Koalitionspartner weiter in Berlin regieren könne. Nun ist der Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag doch wieder offen - und eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten  durchaus im Bereich des Möglichen.

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Italien am Abgrund

Die Finanzmärkte sehen Italien wieder deutlich skeptischer als noch vor dem Sommer. Bei der Versteigerung von einjährigen Staatsanleihen sind am Mittwoch die Renditen auf ihren höchsten Stand seit Dezember gestiegen. Und am Dienstag haben zehnjährige italienische Staatsanleihen zum ersten Mal seit anderthalb Jahren höher als spanische rentiert.

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EU-Parlament: Risiken für Hauskäufer begrenzen

Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek, Marktschwankungen, Rückzahlungen, Rückzahlungsschwierigkeiten ... Käufer von Immobilien sollen besser geschützt werden; so wollen es die neuen Regeln, die vom EU-Parlament angenommen wurden. Bevor sie die Regelungen endgültig verabschieden, wollen die Abgeordneten jedoch sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß in der EU durchgesetzt werden können.

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