Kommentare

Ganz wohl dürfte der Europäischen Union bei der harten Linie gegen Putin’s Russland nicht sein. Das zeigte sich gleich zu Wochenbeginn bei einer Diskussion im bayerischen Passau. Forderten doch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk wörtlich eine Politik der Stärke und des Dialogs. Man müsse zwar hart in der Sache bleiben, werde aber die Tür zum Gespräch nicht zuschlagen sondern immer offen halten.

Lesen Sie mehr...

Österreich gilt derzeit als ein schwieriger Partner innerhalb der EU. Der Grund sind vor allem immer wieder geäußerte Sonderwünsche und Extratouren. Mit dem Opponieren gegen das CETA-Abkommen, noch dazu durch den Bundeskanzler hat man dieses Image noch gestärkt.

Lesen Sie mehr...

Der Südkoreaner Ban Ki-moon macht demnächst Platz für den zehnten UNO-Generalsekretär seit 1945. Die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, also seinem Nachfolger, ist nach einem monatelangen Pokerspiel beendet. Die 193 angeblich Vereinten Nationen, die in der Realität andauernd zu streiten pflegen wie Hund’ und Katz’, werden sich für einen Portugiesen entscheiden, der den nach dem Papst prestigeträchtigsten internationalen Top-Job bekommt. Antonio Guterres, einst sozialistischer Premier in Portugal und ehemaliger UN-Flüchtlingshochkommissar, hat sich in allen Probeabstimmungen im Sicherheitsrat als Favorit herauskristallisiert und konnte letztlich die anderen BewerberInnen aus dem Rennen werfen - obwohl vieles darauf hindeutete, dass ihn Russland mit einem Veto verhindern wolle.

Lesen Sie mehr...

Für gehörige Überraschung sorgte am Wochenende ein Interview von Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“, in dem er die aktuelle Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als „falsch“ bezeichnete. Und Sonntag abends verteidigte er dann noch bei Anne Will auf ARD seine Kritik.

Lesen Sie mehr...

Nicht nur in Höchstrichterkreisen ist man über den öffentlichen Auftritt von Verfassungsrichter Johannes Schnizer verstört, ja sogar empört. Hat er doch mit seiner bloß behaupteten und in keiner Weise belegten Unterstellung, die FPÖ habe die Wahlanfechtung von langer Hand also schon vor dem zweiten Wahlgang vorbereitet, dem Ansehen des Verfassungsgerichtshofes schwer geschadet.

Lesen Sie mehr...

Heuer werden in Österreich von innovativen Unternehmen und der öffentlichen Hand fast elf Milliarden Euro für Forschung & Entwicklung ausgegeben. Damit liegt die Forschungsquote bereits zum dritten Mal über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für diesen Wert muss sich die Republik keineswegs genieren: Laut OECD-Statistik rangiert Österreich unter 37 Staaten an achter Position - freilich deutlich hinter den einschlägigen EU-Musterländern Finnland, Dänemark und Schweden. Der Abstand zu den weltweiten Forschungskaisern Korea, Israel oder Japan ist naturgemäß noch größer. Dennoch können sich zahlreiche rot-weiß-rote Paradeunternehmen - darunter etwa AT&S, AVL, FACC, KTM, Rosenbauer oder die Voestalpine - am Weltmarkt in führender Position  behaupten.

Lesen Sie mehr...

Seit der industriellen Revolution stimuliert die Politik die Realwirtschaft, indem sie die Wirtschaft dereguliert und billiges Staatsgeld druckt. Das führt voraussehbar zum Boom - und Regierungen werden wiedergewählt – doch lässt es Systeme regelmäßig kollabieren. 

Lesen Sie mehr...

Eines der beliebtesten Argumente von EU-Kritikern lautet, dass Brüssel stets nach der Pfeife von mächtigen Konzernen tanze. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass diese mittels eines Heeres von Lobbyisten ständig ihre Interessen durchzusetzen versuchen und sowohl auf die Kommission als auch die EU-Parlamentarier ganz schön Druck auszuüben versuchen. Allerdings setzt sich die Union letztendlich vielfach durch, was an Hand von drei Beispielen unschwer zu belegen ist.

Lesen Sie mehr...

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht - also in höchster Not ein Retter auftaucht, vielleicht sogar mehrere - wird das „WirtschaftsBlatt“ am 2. September zum letzten Mal erscheinen. Nachdem sich gerade erfreuliche Wunder in der Medienbranche leider nur ganz selten ereignen, ist freilich das Schlimmste zu befürchten: Österreichs einzige Wirtschaftstageszeitung wird nach 21 Jahren  eingestellt und somit vom Markt verschwinden.

Lesen Sie mehr...

Europa muss sich wieder den großen internationalen strategischen Fragen stellen, ob es will oder nicht. Die Zeiten, da Streitigkeiten um EU-Budgets, Glühbirnen, Agrarförderung, Pensionsansprüche, Auslandstudenten oder Atomkraftwerke die wichtigsten Themen auf der EU-Agenda waren, sind vorbei. Europa muss sich heute in einem schwierigen Kräftespiel zwischen den USA, Russland, der Türkei, China und vielen kleineren Akteuren in der Welt positionieren. Es müsste das zumindest, wenn es nicht endgültig trotz seiner theoretischen Größe marginalisiert werden will.

Lesen Sie mehr...