Dienstag, 23. April 2024
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Kommentare

Der große Frust von Christoph Leitl

Hugh, er hat wieder gesprochen, der Oberhäuptling der Wirtschafts-kammer Österreich. Und wie immer, wenn sich Christoph Leitl in gewohnt stürmischer Manier zu Wort meldet, kontern auch seine zahlreichen Kritiker ziemlich ungebremst und gnadenlos. Anlass der allgemeinen Erregung: Der Präsident hatte bei einer Pressekonferenz lautstark gegen das Kumulationsprinzip im Verwaltungs-strafrecht protestiert, das bei Bagatellverstößen zu existenzbedrohlichen Auswirkungen für Betriebe führen kann.

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Roaming-Ende: die Umverteilung nach oben

Das nun von der EU beschlossene Verbot der Roaming-Gebühren ist viel negativer, als der deswegen aufgebrandete mediale Jubel erkennen ließe. Denn in Wahrheit bedeutet es – wieder einmal – eine massive Zwangs-Umverteilung von unten nach oben. Nur: Die da unten haben bisher noch gar nicht erkannt, dass sie die Opfer sind.

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Flüchtlingskrise: Ein Chaos ohne Ende

Wolfgang Klinger versteht das alles nicht mehr - und so wie ihm ergeht es zahlreichen Österreichern: Der langjährige Konzert- und Eventveranstalter, der Superstars wie die Rolling Stones, Tina Turner, Bon Jovi, Pink Floyd oder U2 nach Österreich gebracht hat, bringt nunmehr in einem Offenen Brief seinen Unmut über die chaotischen Zustände im steirischen Spielfeld zum Ausdruck. Er wirft insbesonders der Innenministerin totales Versagen in der Flüchtlingsfrage vor.

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Die dramatischen Folgen des VW-Skandals

Ja, ja, es ist schon richtig, dass große Autokonzerne in der Vergangenheit immer wieder negativ aufgefallen sind. Toyota, Nissan, General Motors oder BMW beispielsweise mussten Millionen Fahrzeuge wegen fehlerhafter Airbags, defekter Zündschlösser und einer Reihe anderer Kalamitäten in die Werkstätten zurückbeordern - so etwas war beinahe schon an der Tagesordnung.

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G20 vs. Steuermuffel: Die hohe Politik bekämpft die schlauen Multis

Die Finanzminister und die Notenbankchefs jener Staaten, die zur Gruppe der Zwanzig (G20) zählen, pflegen regelmäßig innige Kontakte: Im laufenden Jahr etwa konferierten sie bereits in Istanbul (9./10. Februar), parlierten sodann in Washington (16./17. April), diskutierten auch in Ankara (4./5. September) und dinierten zuletzt in der peruanischen Hauptstadt Lima (8. Oktober).

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Hilflos im globalen Steuerwettbewerb?

In vielen west- und mitteleuropäischen Ländern glauben Teile der Politik: Es gibt noch viele Möglichkeiten, aus Wirtschaft und Menschen noch mehr Steuererträge herauszuholen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und vor allem die Multis auszupressen. Das klingt in den Ohren fast aller Politiker gut.

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Costas Varotsos hat das Denkmal errichtet

Otrantos Mahnmal

Der Barista im Hafen von Otranto heißt Valerio. „Hier ist es ruhiger geworden.“ sagt er. „Sie nehmen jetzt andere Wege. Aber sie kommen. Immer noch.“

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Portugal: Coelho will auf Kurs bleiben

Es kam so, wie es zu erwarten war: Auch in Portugal hat die bisherige Regierung bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Denkzettel erhalten. Premier Pedro Passos Coelho, der sich in den vergangenen Jahren als konsequenter Sparmeister profiliert hatte, verlor mit seiner liberal-konservativen „Partido Social Democrata“ (PSD) die absolute Mehrheit.

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