Donnerstag, 21. November 2019
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Die Mission von „Al Jazeera“ am Balkan

Mitten unter uns, eine Flugstunde von Wien entfernt, hat sich ein von einem arabischen Scheich geführter Fernsehsender niedergelassen, um mit seinem Programm Serben, Bosnier, Kosovaren, Mazedonier, Montenegriner, Kroaten und Slowenen zu berieseln. Seitdem in einer Wiener Moschee die Bilder von kriegsspielenden türkischen Kindern öffentlich publik geworden sind, wird wieder heftig …

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Ein Rücktritt kann Fortschritt bringen

Nach dem Rückzug von Matthias Strolz wäre ein Modell überlegenswert, die Funktionsperioden aller Politiker zu limitieren. Als Ersten traf es Werner Faymann, der vor ziemlich genau zwei Jahren notgedrungen seinen Rücktritt von allen Ämtern erklären musste. Nach dem Ex-SPÖ-Chef warf der damalige ÖVP-Boss Reinhold Miterleben vor ziemlich genau einem Jahr …

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Zwei Atombomben für Europa: Türkei und Datenschutzfanatismus

Derzeit machen gleich zwei völlig unterschiedliche Bereiche deutlich, wie sehr sich die EU zu einem überregulierenden Monster entwickelt hat, das Bürgern und Staaten den Atem raubt. Wie sehr durch den absoluten Vorrang des EU-Rechts und durch die sich immer mehr eskalierende Regulierungsgier europäischer Machtträger der europäische Gedanke beschädigt und unpopulär …

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Wer aller an der Bundesregierung verdient – Teil 2

Heute geht’s ums Eingemachte: Welche Berater und andere Dienstleister holen sich die fettesten Aufträge von den Ministerien? Der Infrastrukturminister zahlte einem mit Nachdenken über die Gestaltung von Mauttarifen beauftragten Konsulenten rund 100.000 Euro. Der Justizminister, der eine Studie über „Suizidprävention im österreichischen Strafvollzug“ in Auftrag gab, musste etwa 75.000 Euro …

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Wer verdient aller an der Bundesregierung?

Die zahlreichen Berater von Ministerien reißen sich um tausende Aufträge, und die Steuergelder fließen reichlich – der Blick in eine bundespolitische Grauzone… Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak wollte es genau wissen: In einer parlamentarischen Anfrage ersuchte er sämtliche Regierungsmitglieder um Auskunft, wie viele und welche Aufträge an Dienstleister in ihrem Ressort …

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Der Machtkampf der Burschenschaften

Heimlich, still und leise wird im Personalreservoir der FPÖ vehement um Posten und Einfluss gefightet. Mit den blauen Mandataren, die auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene tätig sind, ist das so eine Sache: Manche verwirklichen sich nebenbei in einem Männergesangsverein, einer Jagdgesellschaft oder einem Weinbauverband. Andere machen sich wahlweise bei einem …

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Hahn lässt Präferenz für Zoll-Union mit Türkei erkennen

Trotz eines mehr als negativen Berichts zur aktuellen Situation in der Türkei, hält die EU die Verhandlungstüre für Ankara weiter offen. Kommissar Johannes Hahn lässt aber in einem Interview für EU-Infothek seine Präferenz für eine Zoll-Union (anstelle eines Beitritts) erkennen. Der Titel des Dokuments ist eigentlich eine Themenverfehlung. Es nennt …

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Kurz: Jetzt müssen Chinas Ankündigungen umgesetzt werden

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft wird Österreich einen eigenen China-Schwerpunkt setzen. Die Reise der Staatsspitze in das Reich der Mitte hat dazu mehr als einen Motivationsschub geleistet. Im Gespräch mit EU-Infothek präzisiert der Bundeskanzler seine Eindrücke und Schlussfolgerungen. Fast eine Woche war die österreichische Staatsspitze mit Bundespräsident Alexander van der Bellen, …

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