Freitag, 14. Dezember 2018
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ARTE-TV: Enthüllungsbericht über CASAG-Aktionär „Sazka-Gruppe“

Spieler-Info.at berichtet aktuell über die zweifelhaften Verbindungen zu einem umstrittenen griechischen Reeder und Milliardär, dessen Name niemand sagen will (aber im Bericht genannt wird) und die Geschäftsmethoden bei den aufgekauften griechischen Lotterien werden in diesem kritischen Bericht des europäischen, unabhängigen TV-Senders ARTE dargestellt. Sehen Sie hier den TV-Bericht von ARTE …

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Österreichs türkis-blaue Regierung: Viel Licht- und einige Schattenseiten

Seit einem Jahr ist die Regierung Kurz-Strache nun schon im Amt. Sie hat viel internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. So auch weil sie quasi als eine Art „Experiment“ für das Funktionieren einer klassischen Volkspartei mit einer rechts-populistischen Partei gilt. Mit einer Pressekonferenz zelebrierten schon etwas frühzeitig Bundeskanzler Sebastian Kurz und …

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Was hat die „Fieberkurve“ und das „Forum Recht“ mit dem Rechtsstaat und seinen aktuellen Gefährdungen zu tun?

Neueste Entwicklungen zur Bestärkung des Rechtsstaatsprinzips in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland Die mehrfachen Gefährdungen des Rechtsstaatsprinzips, vor allem in Polen[1] und in Ungarn[2] – zwei Mitgliedstaaten, gegen die bereits das „Frühwarnsystem“ des Art. 7 Abs. 1 EUV eingeleitet wurde bzw. kurz vor der Einleitung steht – neuerdings aber auch …

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Flüchtlingshilfe in Drasenhofen: Jeder Jugendliche kostet ca. 8500 Euro pro Monat

Die Causa Drasenhofen hat zwei Seiten. Landesrat Waldhäusl hat zwar Fehler gemacht, aber verhaltensauffällige Jugendliche verlangen zumindest nach Betreuung und Erziehung. Das Bild mit dem einstöckigen kahlen Haus in Drasenhofen, umgeben von einem Gitterzaun mit Stacheldraht, in dem unbegleitete jugendliche Flüchtlinge wie in einem Gefängnis untergebracht sind, hat wieder einmal …

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Widerrufbarkeit der „Brexit“-Erklärung des Vereinigten Königreichs?

Der „Exit vom Brexit“ als komplexes Problem Obwohl im Zuge der Aushandlung des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs (UK) mit der Europäischen Union (EU) gem. Art. 50 Abs. 2 EUV mehrfach auch die Möglichkeit eines Widerrufs der „Brexit“-Erklärung des UK angedacht wurde, ist es bisher noch nicht zu einer vertieften Diskussion …

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Europa macht die Schotten dicht

Es hat lange gedauert, aber nun setzen doch immer mehr europäische Staaten konkrete Maßnahmen gegen den unkontrollierten Zugang von Sozial- und Wirtschaftsflüchtlingen. Österreich bindet unter anderem die Mindestsicherung an Pflichtschulabschluss sowie Deutschkenntnisse und Italien verschärft jetzt die Einwanderungsbedingungen drastisch. Kerneuropa gehört zu jenen Gebieten, die mit Abstand über das beste …

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Der Brexit hat ein militärisches Vakuum zur Folge

Jetzt läuft der Brexit Countdown. Am 11. Dezember wird sich entscheiden, ob Großbritannien den mit der EU ausverhandelten Vertrag annimmt oder ablehnt, ob es einen geordneten Ausstieg oder ein derzeit noch nicht absehbares Chaos gibt. In der öffentlichen Diskussion kam bisher so gut wie nicht zur Sprache, welche militärischen und …

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Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

„Europäischer Generalstaatsanwalt“ gesucht

Stellenausschreibung des ersten „Europäischen Generalstaatsanwalts“ der neuen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ durch die Europäische Kommission Am 19. November 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission die Stellenausschreibung des ersten „Europäischen Generalstaatsanwalts“ der neuen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ („European Public Prosecutor’s Office“, EPPO)[1], der für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt wird. Bewerbungsschluss ist der …

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