Europapolitik

Heute stellte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor. Nachdem die Europäische Union eine der schwierigsten Phasen in ihrer Geschichte durchlaufen hat, wird eine ihrer größten Herausforderungen nun darin bestehen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sich die Dinge ändern werden.

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Die politischen Verantwortungsträger der Südtiroler Regierungspartei SVP geben sich der Autosuggestion hin. Und die Publizistik steht ihnen darin in nichts nach. Unter dem  Motto „Europa der Regionen“ fand soeben auf Schloss Prösels, einst Sitz des Landeshauptmanns an der Etsch, eine Tagung statt. 

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Der Konflikt zwischen Deutschland und Großbritannien eskaliert. Der britische Premier legt im Streit um Juncker nach und in Europa ist die euroskeptische AfD nun mit den Tories in einer Fraktionsgemeinschaft. Leicht macht es Cameron der deutschen Bundeskanzlerin nicht.

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Die Briten geben nicht klein bei. Sie wollen Luxemburgs Ex-Regierungschef Juncker nicht als EU-Kommissionspräsidenten. Kanzlerin Merkel versucht vorsichtig zu vermitteln.

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Europas Staats- und Regierungschefs werden das Ergebnis der Europawahl analysieren und die Suche nach neuem Spitzenpersonal für die EU beginnen, wenn sie heute Abend in Brüssel zu einem informellen EU-Gipfel zusammenkommen.

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Die ÖVP als stärkste Kraft bei den Europawahlen stellt den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissars. Alles deutet darauf hin, dass Johannes Hahn EU-Kommissar bleiben wird. Das hat sich Hahn auch redlich verdient.

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Bei den Europawahlen hat die euroskeptische UKIP-Partei in Großbritannien ein sensationelles Ergebnis eingefahren. Das hat Konsequenzen für die Innen- und die Europapolitik.

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380 Millionen Europäer konnten zwischen Donnerstag und Sonntag bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Der Wahlverlierer stand schon vor dem amtlichen Endergebnis fest: Europa.

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Eine Delegation rund um die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die für Baurecht, Veranstaltungen und Asyl in der niederösterreichischen Landesregierung zuständig ist, reiste zu Arbeitsgesprächen nach Novi Sad.

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Nach den Europawahlen will der Niederländer in Brüssel eine schlagkräftige Allianz rechter Parteien schmieden und die Briten dabei mit ins Boot holen. Doch die zieren sich.

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