Europapolitik

Mit einer prinzipiellen Einigung über die Verlängerung der Laufzeiten seiner Notkredite und der erfolgreichen Platzierung einer zehnjährigen Anleihe hat Irland wichtige Meilensteine auf dem Weg  zur geplanten Rückkehr an die Kapitalmärkte und den für Ende dieses Jahres geplanten Ausstieg aus dem internationalen Hilfsprogramm genommen.

Lesen Sie mehr...

Der Militäreinsatz in Mali sei notwendig gewesen, nun müsse aber die Aussöhnung der verfeindeten Parteien gefördert werden, sagte Romano Prodi, der UN-Sonderbeauftragter für die Sahelzone, bei seinem Treffen mit EU-Abgeordneten, wo im Ausschuss für Außenpolitik die Lage in der Sahelzone und das weitere Vorgehen diskutiert wurde.

Lesen Sie mehr...

Schuldenkrise. Wirtschaftskrise. Politische Krise. Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre hinterlassen deutliche Spuren. Auf viele schöne Worte folgten nur kaum beherzte Taten. Wie auch, das höchst komplexe Regelwerk der EU ist nach Auffassung einiger Experten die Hauptursache für die zögerliche Lösung brennender Probleme.

Lesen Sie mehr...

Am 8. April starb die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher. In den letzten Jahren hatte sie zurückgezogen gelebt. Doch ihr kontroverser Einfluss auf die britische Politik hält an.

Lesen Sie mehr...

Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom Freitag ist die Regierung von Pedro Passos Coelho auf der Suche nach neuen Wegen, um bis zum Jahresende rund 1,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. Die Richter hatten rund ein Fünftel der für 2013 geplanten Einschnitte als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos Coelho hat am Wochenende angekündigt, die Entscheidung zu respektieren, auch wenn er sie nicht teile. Wie genau er den Haushalt umgestalten will, ist noch nicht klar. Es könnte mehrere Wochen dauern, bis er einen Vorschlag vorlegt.

Lesen Sie mehr...

Parlamente sollen bei internationalen Verträgen mitbestimmen, wenn Angelegenheiten ihrer Bürger betroffen sind. Dafür machte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments und EU-Abgeordnete Othmar Karas beim jährlichen Treffen der G20-Parlamentspräsidenten in Mexiko stark.

Lesen Sie mehr...

Parlamentarier sollten eine größere Rolle spielen beim demokratischen Übergang nach dem Arabischen Frühling. Dafür will sich der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz am 6. und 7. April bei einem Treffen der Parlamentspräsidenten der Mittelmeerunion in Marseille einsetzen. Die Union versucht seit 2010, die Kooperation der Mittelmeerstaaten zu verbessern.

Lesen Sie mehr...

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger hatten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Wien empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, sowie der Forcierung des Wirtschaftswachstums.

Lesen Sie mehr...

"Die Globalisierung muss demokratisiert werden. Wenn wir immer mehr internationale Entscheidungen haben, darf das nicht heißen, dass die Bürger nicht im gleichen Maße mitreden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Parlamentarisierung des Prozesses", so Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Lesen Sie mehr...

Vor einem Jahr wurden die Europäischen Bürgerinitiativen ins Leben gerufen. Seitdem wurden Initiativen gestartet, um die Umwelt zu schützen, Tierversuche zu stoppen und eine europäische Handy-Flatrate zu schaffen. Zum ersten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative, haben die Berichterstatter Zita Gurmai und Alain Lamassoure gesagt, wie die Bürgerinitiativen verbessert werden können.

Lesen Sie mehr...