Donnerstag, 9. Juli 2020
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Europapolitik

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Irland sieht Licht am Ende des Tunnels

Mit einer prinzipiellen Einigung über die Verlängerung der Laufzeiten seiner Notkredite und der erfolgreichen Platzierung einer zehnjährigen Anleihe hat Irland wichtige Meilensteine auf dem Weg  zur geplanten Rückkehr an die Kapitalmärkte und den für Ende dieses Jahres geplanten Ausstieg aus dem internationalen Hilfsprogramm genommen.

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Welche Zukunft hat Europa?

Schuldenkrise. Wirtschaftskrise. Politische Krise. Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre hinterlassen deutliche Spuren. Auf viele schöne Worte folgten nur kaum beherzte Taten. Wie auch, das höchst komplexe Regelwerk der EU ist nach Auffassung einiger Experten die Hauptursache für die zögerliche Lösung brennender Probleme.

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Portugal: Verfassungsgericht zwingt Regierung zu alternativen Einsparungen

Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom Freitag ist die Regierung von Pedro Passos Coelho auf der Suche nach neuen Wegen, um bis zum Jahresende rund 1,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. Die Richter hatten rund ein Fünftel der für 2013 geplanten Einschnitte als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos Coelho hat am Wochenende angekündigt, die Entscheidung zu respektieren, auch wenn er sie nicht teile. Wie genau er den Haushalt umgestalten will, ist noch nicht klar. Es könnte mehrere Wochen dauern, bis er einen Vorschlag vorlegt.

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Mittelmeerunion: Treffen der Parlamentspräsidenten

Parlamentarier sollten eine größere Rolle spielen beim demokratischen Übergang nach dem Arabischen Frühling. Dafür will sich der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz am 6. und 7. April bei einem Treffen der Parlamentspräsidenten der Mittelmeerunion in Marseille einsetzen. Die Union versucht seit 2010, die Kooperation der Mittelmeerstaaten zu verbessern.

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