Donnerstag, 9. Juli 2020
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Europapolitik

Europapolitik

Flüchtlinge: Bitte warten!

Die Wiederansiedlung von Flüchtlingen erweist sich als latentes Problem. Die EU stellt zwar ein beachtliches Budget zur Verfügung,  die Schwachstelle liegt jedoch im Bereich einer effizienten Koordination. Zudem kommt, dass die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang  auffällig zurückhaltend agieren.

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Kindesunterhalt: Keine Ausreden für Ex-Partner aus Nicht-EU-Ländern

Wenn Beziehungen zerbrechen, sind Kinder oft die Leidtragenden. Bisher bestand aber auch die Gefahr, dass Nicht-EU-Bürger keinen Unterhalt für ihr Kind mit einem EU-Bürger zahlen. Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass das Haager Übereinkommen zu Unterhaltsforderungen in der EU in Kraft tritt. Der spanische Berichterstatter Antonio López-Istúriz White (EVP) erklärt, was das für Eltern und Kinder bedeutet.

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Mediterrane Palastrevolution

Zwei Jahre Arabischer Frühling lassen deutlich erkennen, dass überholte Machtstrukturen ausgedient haben. Unzufriedenheit macht sich breit. Unruhen, Proteste und Revolten sind an der Tagesordnung. Der mediterrane Raum ist Paradebeispiel für die soziale und zugleich auch politische Krise.

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